Aktuelles
- Entscheidungen
- Sonstiges
- Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
- Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
- Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen
- Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
- Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
- Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
- iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
- Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft
- Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware
- Corona-Pandemie: Darf Hundesalon offenbleiben?
- Geldstrafe wegen Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährigen
- Drogen in der Hose werden dem Träger zugerechnet
- Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig
- Was ist eigentlich ein Fachanwalt?
- Vorsicht beim Überspielen unbekannter Dateien auf dem PC
- Vorsicht bei Billigheimern
- Vorname muss nur eindeutig männlich oder weiblich sein
- Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
- Telefonüberwachung künftig uneingeschränkt möglich. DAV: Nachbesserung erforderlich!
- Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten
- Starkregen bringt keinen Segen
- Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
- Sparbuch auch nach Jahrzehnten noch gültig
- Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug
- Schadensersatz wegen Beleidigung im Fußballstadion
- Piercing-Studio muss ausführlich aufklären
- Perlwein darf nach dem „Paradies“ benannt werden
- Keine unbegrenzte Anzahl von Yorkshireterriern
- Grillen mit Spiritus kann teuer sein
- Gemeinden können Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren
- Die Spinne als allgemeines Lebensrisiko
- Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen!
- Advents- bzw. Weihnachtstipp
- "Freiherr" darf "Freifrau" sein
- Verkehrsrecht
- Wer die Kurve schneidet haftet trotz Vorfahrt
- Plötzliche Vollbremsung ohne Grund führt zu hoher Haftung
- Schäden durch brennenden Roller – haftet der Halter?
- Fahrzeugkolonne: Wer haftet bei mehreren Überholern?
- Nachweis eines abgesprochenen Unfalls durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände
- Kein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel?
- Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
- Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
- Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
- Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
- Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
- Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
- Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
- Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
- Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
- Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
- Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
- Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße
- Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
- Haftung bei Unfall beim Auffahren auf Bundesstraße
- Entfernung vom Unfallort ist nicht immer strafbar
- Links abbiegender Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein
- Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent
- Vorbesitzer bei Gebrauchtwagen müssen erkennbar sein
- Unfall in der Duplexgarage
- Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
- Bänderriss im Samba-Zug: Haftet Bahnunternehmen für Vollbremsung eines Zuges?
- Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
- Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?
- Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
- Kokain: Ausländischer Führerschein gilt nicht
- Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus
- Bus hat Vorrang – aber nur mit Blinker
- Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?
- Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens
- Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend
- Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen
- Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
- Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
- Kenntnis von Verkehrsregelung reicht – Verkehrsschild muss nicht gesehen werden
- Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?
- Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung
- Mithaftung bei unzureichend gesicherter Ladung
- Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
- "Auto-Abo" rechtlich wie „Leasing“ - Angaben über Verbrauch erforderlich
- Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
- Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
- Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
- Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
- Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren
- Totalschaden: Abrechnung auf 130 Prozent-Basis
- Straßenverkehr: Paketscanner sind wie Handys zu werten
- Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?
- Unfallgeschädigter darf auf Gutachtenbasis reparieren
- Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?
- Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich – Nachweis erforderlich
- Vorsicht auf Supermarktparkplatz – Haftung nach Unfall
- Radeln auf Streugut - kein Schadensersatz bei Stürzen
- Unfall mit Kind am Zebrastreifen: Autofahrerin muss den Schaden allein bezahlen
- Unfall: Andere Werkstatt ist durchaus zumutbar
- Abgasskandal: Kein Schadensersatz bei durchgeführtem Software-Update
- Alkohol am Steuer: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer
- Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug
- Unfall in Motorradkonvoi
- Radfahrverbot nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille
- Mit Martinshorn und Blaulicht - Feuerwehr kann bei Unfall haften
- E-Bike-Fahrer dürfen mehr trinken als Autofahrer: Im Sattel erst mit 1,6 Promille absolut fahruntüchtig
- Unfall mit parkendem Wagen: Ohne Mindestabstand haftet man mit
- Blitzerfoto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig lesbar sein
- Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer
- Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
- Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
- Überhöhte Geschwindigkeit: Fahrer unbekannt – Halter muss Fahrtenbuch führen
- Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
- „Polizeiflucht“ wird wie illegales Autorennen bestraft
- Schadensersatz und Schmerzensgeld bei über Radweg gespannter Slackline
- Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
- Handyverstoß durch Gafferfotos
- Autounfall: Andere Länder, andere Rechtsordnungen
- Verkehrs-Rechtsportale: Offline geblitzt, online richtig beraten?
- Haftet der Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht
- Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen LKW
- Öffentlicher Parkplatz muss sicher begehbar sein - Gemeinde haftet bei Unfall
- Änderung im Schadensersatzrecht IV.: Verbesserte Ansprüche von verletzten Personen
- Änderung im Schadensersatzrecht I.: Verbesserte Stellung von Kindern im Straßenverkehr
- „Betreten auf eigene Gefahr“ gilt auch im Wald
- Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot
- Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaftung
- Wer auffährt hat nicht immer Schuld
- Weihnachtsferien: Kindersicherung im In- und Ausland
- Vorsicht mit Kleincomputern im Straßenverkehr
- Vorsicht bei Wegen an Baustellen
- Vorsicht auf nassem Laub
- Vorsicht auf Privatparkplätzen
- Vollbremsung nicht Auslöser für eine Psychose
- Verkehrswidrig in Auffahrt geparkt - Mithaftung bei Unfall
- Verkehrsrechtsticker der Deutschen Anwaltauskunft
- Unübersichtliche Engstelle auf der Fahrbahn: Erhöhte Sorgfaltspflicht für Wartepflichtigen und bevorrechtigten Fahrer
- Unfallflucht: Gerichte stellen weiter strenge Anforderungen
- Unfall im Ausland - Warnweste in immer mehr EU-Staaten Pflicht
- Trotz Trunkenheit am Steuer kein Führerscheinentzug
- Straßenschilder: Besondere Sicherung bei starkem Wind
- Sperrflächen auf Fahrbahnen keine besonders für Fußgänger ausgewiesenen Bereiche
- Sichtfahrgebot ist nach wie vor gültig
- Schleudertrauma auch bei geringen Geschwindigkeiten möglich
- Rodeln im Park auf eigene Gefahr! Winterzeit-Rodelzeit:
- Riskantes Motorradfahren in Gruppen kann bei Unfall zu Haftungsausschluss führen
- Radfahren: Hindernisse überfahren auf eigene Verantwortung
- Privatparkplatz: Kein Ersatz für Standgebühren bei freiem anderem Stellplatz
- Pflicht zur Benutzung verschiedener Münzen bei Parkscheinautomaten
- Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten
- Mithaftung bei unbeleuchtet abgestelltem Anhänger
- Linksabbieger muss vorsichtig sein - Schadensersatz auch für schnellen Gegenverkehr
- Kollision eines Radfahrers mit auf Gehweg geparktem Motorroller: Rollerfahrer muss nicht haften
- Kleine Schlaglöcher zulässig
- Kinder müssen nur in Gefahrensituationen an die Hand genommen werden
- Keine Vorfahrt auf Verteilerfahrbahnen
- Keine Unfallflucht bei Pannen beim Be- und Entladen eines LKWs
- Kein absolutes Fahrverbot für Feuerwehrmann
- Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
- Kein Mitverschulden durch Nichtragen eines Radhelms
- Kein Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat
- Kein Fahrverbot trotz Fahrerflucht
- Kein Fahrverbot bei übersehbarem Verkehrszeichen
- Jugendlicher Radfahrer haftet voll bei grobem Verkehrsverstoß
- Immer auf Sicht fahren!
- Im Skigebiet ist mit Glätte zu rechnen
- Herbstlaub auf Radweg - Gemeinde haftet
- Haltebucht auf Kraftfahrstraße ist keine Wendemöglichkeit
- Gurtpflicht und Handyverbot auch bei kurzem Stopp
- Großeltern haften nicht automatisch für Enkelkinder
- Geschwindigkeit muss im Dunkeln angepasst werden
- Gericht: Freilaufender Schäferhund gefährlicher als angeleinter Pudel!
- Gemeinde muss Gefahrenstellen öfter streuen
- Geldbuße darf nicht verdoppelt werden
- Gefährliche Ausnahme bei der Winterreifenpflicht
- Führerschein gestohlen - Verbotsfrist eines Fahrverbotes beginnt bei Meldung des Verlustes
- Fußgänger auf der Fahrbahn
- Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren
- Freisprecheinrichtung kein Mobiltelefon
- Fahrradfahrer haben Vorfahrt
- Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden
- Erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr
- Eingeschränktes Vorfahrtsrecht bei Nebenwegen
- Eingeschaltetes Warnblinklicht verpflichtet nur in bestimmten Fällen zu einer Reaktion
- Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern
- EU-Fahrerlaubnis nach Ende eines Fahrverbots in Deutschland gültig
- Cannabis am Steuer: Führerscheinverlust droht. Nur bei überzeugend nachgewiesenem Erstkonsum weitere Prüfung geboten
- Betrunken im Taxi
- Besondere Sorgfaltspflicht beim Anfahren und Einfädeln
- Beschädigtes Fahrzeug muss bei beruflicher Nutzung sofort repariert werden
- Bei unklarer Schuldfrage haften beide Unfallbeteiligten
- Bei drohendem Jobverlust nicht immer Fahrverbot
- Bei abgeschaltetem Motor darf Handy an roter Ampel benutzt werden
- Bei Unklarheit ob Grundstücksausfahrt oder vorfahrtsberechtigte Straße: Tempo runter und bremsbereit sein
- Bei Temposünden reicht das Geständnis des Fahrers alleine nicht
- Bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen
- Bei "Grün" nicht abbremsen - Auffahrender hat nicht immer Schuld
- Bahnbetreiber haftet für ungesicherten Bahnübergang
- Autorennen auf eigene Gefahr!
- Autofahrer müssen Rücksicht auf Fußgänger nehmen
- Auf dem "Beschleunigungsstreifen" vergisst so mancher seine Wartepflicht
- Auch mit Einparkhilfe Vorsicht beim Rückwärtsfahren
- Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung
- Auch auf Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung
- Anwaltskosten gehören zum Schadensersatz
- Am Stau vorbei: Auf Grundstücksausfahrten achten!
- Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei grobem Fahrfehler
- Alkoholsünder nicht immer voll haftbar
- Alkoholkontrolle - Polizei muss Wartezeit einhalten
- Achtung auf Supermarkt-Parkplätzen: Rücksichtnahme ist oberstes Gebot
- Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr
- Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt
- Abfindungsvereinbarung nach Unfall will wohl überlegt sein
- 15 Monate danach: Kein Fahrverbot bei Trunkenheit im Verkehr
- "Idiotentest" auch für Radfahrer
- Mietrecht
- Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
- Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung
- Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
- Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
- Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen
- Schließung wegen Corona – Mietmangel oder nicht?
- Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
- Shisha Bar ist keine Gaststätte
- Instandsetzung: Was muss der Mieter dulden?
- Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
- Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
- Mieterhöhungsverlangen hat strenge formale Anforderungen
- Kündigung auch bei weniger als 2.000 € Rückstand
- Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
- Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- „Scratching“ ist Mietmangel
- Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache
- Wohnungskündigung für Sanierung der gesamten Etage zulässig
- Wenn der Makler zu schnell ist
- Wasserrohrbruch: Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstwerken
- Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden
- Vorsicht Schönheitsreparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen
- Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter kann Wiedereinzug verlangen
- Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr
- Vor Kündigung wegen Schimmelbefalls muss der Vermieter den Schimmel beseitigen können
- Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
- Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich
- Verspätete Mängelanzeige des Pächters
- Vermieter müssen Graffiti beseitigen
- Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren
- Vermieter muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung bekommen
- Vermieter können Streupflicht delegieren
- Vermieter kann Parabolantenne verbieten
- Vermieter kann Mietkaution nach Vertragsende nicht ohne Weiteres nutzen
- Vermieter hat schnelles Zugriffsrecht auf Kaution
- Vermieter darf Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Jahresfrist noch korrigieren
- Unzulässige Endrenovierung: Ansprüche gegen den Vermieter verjähren nach sechs Monaten
- Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig
- Unerwünschtes Wasser im Getränkelager
- Türsteher in der Nachbarschaft kein Grund für Mietminderung
- Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden
- Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden
- So viele Schlüssel wie Mieter
- Schönheitsreparaturen trotz Schäden in der Wohnung
- Schlüssel im Wertfach sicher genug aufbewahrt
- Schlechter Gesundheitszustand eines Angehörigen nur unter Umständen Rechtfertigung für Eigenbedarfskündigung
- Privater Bootslagerplatz in Wohngebiet nicht zulässig
- Pavillonzelt auf Terrasse erlaubt
- Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein
- Ornamente an Nachbars Mauer
- Nebenkostenabrechnung: Einsicht in die Belege vor Ort
- Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht
- Mitteilung der im Mietspiegel angegebenen Spanne ist für die Wirksamkeit einer Mieterhöhungsforderung entbehrlich
- Mit der Miete im Verzug: Kein warmes Wasser
- Mietsicherheit nicht für Anwaltskosten
- Mietrecht: Anwaltskosten als Schadensersatz
- Mietminderung wegen Mangel: Mieter muss Mangelbeseitigung zulassen
- Mietminderung bei zu heißer Wohnung
- Mieterhöhung: Zustimmung durch Zahlung ausreichend
- Mieterhöhung wegen Modernisierung: Auch bei verspäteter Ankündigung wirksam
- Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet
- Mieter müssen nicht Kosten für Öltankreinigung zahlen
- Mieter müssen Modernisierungsmaßnahmen mit Grundrissänderung dulden
- Mieter muss nicht Außenseite der Fenster streichen
- Mieter muss bei Auszug Zählerablesung nicht zahlen
- Mieter muss Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall beweisen
- Mieter können an Kosten für Graffiti-Beseitigung beteiligt werden
- Mieter kann sich gegen Kamera im Hauseingang wehren
- Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
- Mieter haftet bei Schlüsselverlust
- Mieter haben Anspruch auf zusätzliche Haustürschlüssel
- Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen
- Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
- Lediglich gestattete Gartennutzung kann vom Eigentümer widerrufen werden
- Kosten für eine „Terrorversicherung“ muss der Mieter als Nebenkosten akzeptieren
- Kleinere Wohnfläche als vereinbart: Geringere Nebenkosten
- Keine vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen möglich
- Keine Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm
- Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce
- Keine Kündigung bei polemischen Äußerungen
- Keine Duldung von Modernisierungen: Fristlose Kündigung möglich
- Kein kurzfristiger Auszug bei fristloser Kündigung
- Kein Konkurrenzschutz gegen ehemalige Mitgesellschafter
- Kein Kautionsanspruch eines früheren Mieters gegen neuen Eigentümer
- Hundehaltung in Mietwohnung muss erlaubt werden
- Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel
- Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch
- Gewerberaummietrecht: Sonderkündigungsrecht bei grundloser Verweigerung der Untervermietung
- Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter
- Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein
- Fotografieren erlaubt
- Feuchte Keller und Taubenflug
- Energiepass: Vermieter kann Verbrauchsdaten vom Mieter verlangen
- Ende eines befristeten Mietvertrags kein Grund für Obdachlosigkeit
- Ende der Beziehung heißt nicht Ende des Mietvertrags
- Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen
- Eigentümer müssen Vermietung an Touristen zustimmen
- Die Bronx in München: Beschuss einer Loggia
- Dauerbrenner: Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden
- Bäume fällen auf gemieteten Grundstück kann teuer werden
- Betriebsgenehmigung: Bei Prüfung der Immissionen müssen auch benachbarte Betriebe berücksichtigt werden
- Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung
- Auf den Hund gekommen
- Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
- Auch für große Autos muss kleiner Garagenstellplatz bezahlt werden
- Auch bei erheblicher Gesundheitsgefahr keine fristlose Kündigung ohne Ankündigung
- Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
- Anpassung einer Pacht an das ortsübliche Niveau
- Anlieger können sich gegen erheblichen Freizeitlärm wehren
- Abmahnung bei ordentlicher Kündigung einer Wohnung
- Urlaubsrecht
- Scheidungsrecht
- Familienrecht
- Gericht entscheidet gegen Kinderschutzmaßnahmen – kein Beschwerderecht
- Unbegleiteter Jugendlicher – Vormundschaft des Jugendamts
- Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
- Sorgerechtsentscheidung: Beschwerde der minderjährigen Mutter
- Leihmutterschaft: Wunscheltern als Eltern anerkannt
- Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
- Kein Teilentzug des Sorgerechts bei Ablehnung von Bluttransfusionen
- Versorgungsausgleich trotz Straftat
- Nutzungsentschädigung für Ehewohnung – Nachweis erforderlich
- Kindertagespflege: Verlust der Erlaubnis wegen fehlender persönlicher Betreuung
- Stammeshochzeit kann auch in Deutschland gültig sein
- Keine Volljährigenadoption bei intakter Beziehung zu Elternteil
- Streit um Umgangsrecht – Kindeswille kann Ausschlag geben
- Immobilienschenkung der Schwiegereltern: Rückforderung nach Scheidung?
- Begleiteter Umgang in Wohnung des betreuenden Elternteils
- Auch nach der Trennung gilt ‚Geschenkt ist geschenkt‘
- Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne
- Partnerin erkrankt: Beamtin kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen
- Mit-Mutter rechtliches Elternteil?
- Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Covid 19-Impfung nicht notwendig
- Gericht: Standardimpfungen entsprechen dem Kindeswohl
- Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet
- Mitarbeiter des Jugendamts müssen handeln
- BGB §§ 1361a, 1361b, 1375 Abs. 2 S. 2, 1379 Abs. 1 S. 1, 1567 Getrenntleben zweier Eheleute innerhalb der gemeinsamen ehelichen Wohnung
- Elternstreit: Entscheidung über Notbetreuung in der Schule „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“
- Nutzungsentschädigung für Familienauto nach Trennung
- Kindergeld: Ausbildungswilligkeit reicht
- Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“
- Nach Weihnachten und Neujahr: Mehr Trennungen
- Finger weg vom Sparbuch der Kinder!
- Eheschließung einer 16-Jährigen abgelehnt
- Abänderung von Altentscheidungen im Versorgungsausgleich sinnvoll
- Abholen von Kindergarten und Schule
- Steuerrecht
- Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“
- DJ kann ein Künstler sein
- Online-Pokerspiele Hobby oder Gewerbe – Gewinne zu versteuern?
- Änderung im Schadensersatzrecht III.: Mehrwertsteuererstattung nur noch bei Nachweis
- Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern
- Stadt kann öffentliche Toilette nicht von der Steuer absetzen
- Sprachkurs in Marokko kann abgesetzt werden
- Pferderennen sind nicht gemeinnützig
- Mehrfamilienhaus: Schenkungssteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an Ehegatten
- Leasingvertrag: Keine Mehrwertsteuer bei der Abschlusszahlung
- Krankheitskosten als „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich absetzbar
- Kosten für einen Deutschkurs eines Ausländers sind nicht absetzbar
- Kontraststarkes Fernsehgerät nicht von der Steuer absetzbar
- Hofladen als Gewerbebetrieb
- Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen zur Wasserversorgung
- Eingetragene Lebenspartner müssen mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner
- Betreiber von Bordellen sind vergnügungssteuerpflichtig
- Beim Kurzarbeitergeld mögliche Steuerfallen beachten
- Bei alten Autos wird Mehrwertsteuer ersetzt
- Ausländer können die Kosten für Deutschkurse nicht steuerlich absetzten
- Absetzbarkeit von Werbungskosten nur bei Erkennbarkeit der Vermietungsabsicht
- Versicherungsrecht
- Keine voreilige Versicherungszahlung bei Leasingautos
- Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
- Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
- Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
- Silvesterfeuerwerk: Rechtslage bei illegalen Böllern und Schäden am PKW
- Schmerzensgeld wegen Sturz auf nassem Weg zur Terrasse?
- Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?
- Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?
- Zahnfehlstellung keine Anomalie – Versicherungsklausel unzulässig
- Darf die Versicherung Schadenersatz verweigern, wenn das Wohnmobil zu hoch ist?
- Kfz-Versicherung: „Garagenauto“ gehört in die Garage
- Änderung im Schadensersatzrecht II.: Ersatzansprüche von Insassen bei Unfällen werden verbessert
- Wunderkerzen am Weihnachtsbaum: Versicherungsschutz entfällt
- Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren?
- Wer trägt die Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall?
- Wenn der Funke überspringt
- Weniger Schmerzensgeld bei freiwilliger "Risikofahrt"
- Wegfall des Versicherungsschutzes bei Tuning
- Vorsicht beim Wechsel der privaten Krankenversicherung
- Vorsicht bei Hausarzttarifen
- Versicherungsschutz umfasst bei Marderbiss gesamtes Pkw-Bauteil
- Unfallumstände können höheren Tarif für Mietwagen rechtfertigen
- Unfall ursächlich für Kopfschmerzen anerkannt
- Sturz von der Rutschbahn in der Kinderabteilung eines Kaufhauses
- Skiliftbetreiber muss Metallpfosten abpolstern
- Schlägerei nach Unfall - Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen
- Schadensersatz nach Falschanzeige bei Handyversicherer
- Schadensersatz für getötete Bienenvölker
- Schadensersatz für eine in der Reinigung verschwundene Designer-Hose
- Schadensersatz für "Blutgrätsche"
- Schadensersatz bei Vorverlegung eines Fluges um 15 Stunden
- Schadensersatz bei Unfall mit geparktem Fahrzeug
- Schadensersatz auch für alte Autos
- Risiko teures Gepäck im Auto
- Rennradfahrer riskieren ohne Schutzhelm Schadensersatzanspruch
- Regenrinne und Wohngebäudeversicherung
- Rechtsschutzversicherung muss auch Kosten für Klagen auf einen Studienplatz übernehmen
- Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung
- Privathaftpflicht zahlt Brandschäden durch Heizlüfter im Auto
- Private Krankenversicherung: Vor einem Krankenhausaufenthalt unbedingt den Versicherungsschutz prüfen
- Oktoberfestzeit: Mit Betrunkenen auf den Straßen ist zu rechnen
- Ohne Helm auf dem Fahrrad - Kinder haften mit
- Nutzungsausfallentschädigung auch für Oldtimer
- Nutzungsausfall auch für Motorrad möglich
- Noch Gebäude oder schon Hausrat? Nicht immer ist die Unterscheidung leicht
- Mehr Geld nach Kündigung fondsgebundener Lebensversicherungen
- Lehrer haftet für durchgehendes Pferd bei Minderjähriger
- Lebensversicherer verhindert höchstrichterliche Klärung von Ansprüchen Versicherter
- Landwirt haftet für entlaufene Tiere
- Krankentagegeldversicherung: BGH stärkt den Schutz von Arbeitslosen
- Krankenkasse zahlt nicht für künstliche Befruchtung mit einer fremden Eizelle
- Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen
- Krankenhaus haftet für Fehler des Pflegepersonals
- Kleinsparer zahlen die Zeche
- Kicken auf dem Bolzplatz ist in der Regel versichert
- Keine Schadensersatzpflicht für den Veranstalter eines Bundesligaspiels
- Keine Haftung für korrekt schließende ICE-Tür
- Keine Haftung bei Sturz von Fahrgast in öffentlichem Bus
- Keine Falschberatung bei Abschluss von Lebensversicherungen
- Keine Erkrankungen verschweigen - Keine Berufsunfähigkeit bei Nichtnennung von Gastritis
- Kein Schmerzensgeld wegen Sturz über Pflasterstein
- Kein Schadensersatz für Sturz eines Inliners über ein erkennbares Hindernis
- Kein Nutzungsausfall für privat gehaltenes Reitpferd
- Kavaliersstart gefährdet Versicherungsschutz
- Kaskoschaden auch bei Wildunfall ohne Wild
- Interviewangebot anlässlich des Herbststurmes
- In jedem Fall gut abgesichert
- Hundehalter haftet für losgerissenen Hund
- Hund ohne Leine als Unfallursache
- Hohe Anforderungen an Betreiber von Fitness-Studios
- Hausratversicherung zahlt auch bei einem Wohnungswechsel
- Hausrat in knapp 5 km Entfernung nicht von Hausratversicherung geschützt
- Haftung für unangeleinte Hunde
- Haftung bei Schäden durch Feuerwerkskörper
- Haftpflichtversicherung muss nicht jeden Miet-Tarif erstatten
- Gewissenhafte Betreiberin einer Kinderspielanlage haftet nicht für Verletzungen der Nutzer
- Gefährlicher Badespaß
- Gebäude und Hausrat auch gegen Elementarschäden versichern
- Ein ungesunder Thermalbadbesuch - Zur Haftung eines Bades für Bodenbelag im Außenbereich -
- Beweis eines Wildunfalls bei einer Vollkaskoversicherung
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweis auf eine andere Tätigkeit zulässig
- Benzin statt Diesel getankt: Privathaftpflichtversicherung muss nicht zahlen
- Bei Reiserücktritt nicht auf rechtzeitige Genesung hoffen
- Bei Reisekrankenversicherung auf den versicherten Zeitraum achten
- Bei Praxisausfall voller Schadensersatz
- Bei Feuersprung kein Haftpflichtschaden
- Bei Fahrraddiebstahl kein Ersatz von der Versicherung
- Beamte haben auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe
- Ausweichmanöver geht schief: Versicherung muss zahlen
- Auf eigene Kosten
- Auf das Kleingedruckte kommt es an
- Armbanduhr in Neapel geraubt - Versicherung muss zahlen
- Anspruch auf Nachzahlung verjährt in fünf Jahren
- Achillessehnenriss beim Badmintonspiel ist Unfall
- Arbeitsrecht
- Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug
- "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
- Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen
- Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
- OP-Maske in Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag
- Entgeltfortzahlung trotz Covid-19-Quarantäne?
- Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin
- Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- Koch in evangelischer Kita tritt aus Kirche aus – keine Kündigung
- Eingesperrt auf dem stillen Örtchen
- Stellenanzeige: "junges, hoch motiviertes Team" ist Altersdiskriminierung
- Keine betriebsbedingte Kündigung bei Dauereinsatz von Leiharbeitern
- Probezeit: Keine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehltags
- Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen
- Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk – selbstständig oder abhängig beschäftigt?
- Betriebsratsmitglieder für Schulungen freistellen
- Yoga-Kurs als Bildungsurlaub?
- Restauratoren sind keine Handwerker – Tarifvertrag gilt nicht
- Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
- Hitzewelle: Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
- Hygienegründe: Arbeitgeber können künstliche Fingernägel verbieten
- „Dicke Eier an Ostern“
- eBay- Versteigerung von Material des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
- Zu viele Pausen wegen Zigarettenkonsums: Keine Kündigung
- Zu niedriger Lohn kann Arbeitgeber zu Nachzahlung zwingen
- Wenn Weihnachtsgeld - dann gerecht
- Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeldanspruch
- Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung - nicht der Berufskleidung
- Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall
- Rote Karte bei WM: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- Resturlaub rechtzeitig nehmen!
- Regelung bei privaten E-Mails am Arbeitsplatz
- Rauchen als Kündigungsgrund
- Müllmann behält Sperrmüll: Keine Kündigung
- Mobbingvorwurf muss genau begründet werden
- Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen
- Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit
- Kündigung eines Busfahrers
- Krankheitsbedingte Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
- Keine höhere Betriebsrente wegen früheren Dienstwagens
- Keine Kündigung wegen längeren Toilettenbesuchs
- Keine Kündigung wegen eines Fahrverbots aufgrund Alkoholmissbrauchs
- Keine Kündigung trotz Messerattacke
- Keine Abmahnung für Vorbereitungen zu Betriebsratswahl
- Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis
- Kein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
- Headhunter darf Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht umwerben
- Gammelfleisch kann zu Kündigung führen
- Erst streikt die Bahn dann der Arbeitgeber?
- Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nur bei ernsthafter Bewerbung
- Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung
- Elternzeit: Kein Pendeln zwischen Deutschland und Großbritannien
- Drohenden Croupiers kann gekündigt werden
- Dienstunfall nur im Dienst
- Beinbruch auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall
- Bei Verstoß gegen das Alkoholverbot droht fristlose Kündigung
- Ausländisches Attest beweist nicht gleich Arbeitsunfähigkeit
- Aufforderung zum Deutschkurs keine Diskriminierung
- Arbeitnehmer muss Anspruch auf „sehr gutes“ Zeugnis nachweisen
- Angestellter muss Kosten seiner heimlichen Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen selbst tragen
- An privatisiertes Unternehmen überlassene Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben Betriebswahlrecht
- Immobilienrecht
- Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
- Kein Anspruch auf "Vergemeinschaftung"
- Wohnungseigentümer kann Balkonaufstockung verhindern
- Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
- Wohnungseigentümer darf fremde Abrechnungen einsehen und Kopien verlangen
- Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht verbieten
- Videoanlage an Haustür nur mit Zustimmung aller Eigentümer
- Nachbarn müssen Schredder-Lärm auf dem Dorf dulden
- Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus
- Markise ist Gemeinschaftseigentum
- Loggien sind keine Fenster
- Kosten für die Reparatur von Heizungsreglern sind von
- Korrigierte Jahresabrechnung ist für Wohnungseigentümer nur begrenzt anfechtbar
- Keine Satellitenschüssel: Kabelangebot reicht
- Jahresabrechung: Jeder Miteigentümer kann Einsicht in fremde Einzelabrechnungen verlangen
- Hauseigentümer haftet für Dachlawine
- Eigentümerversammlung kann Volldämmung der Fassade durchsetzen
- Eigentumswohnung: Schalldämmung darf sich durch neuen Bodenbelag nicht verschlechtern
- Eigenmächtiger Einbau von Isolierglasfenstern - Eigentümergemeinschaft muss nicht für Folgekosten aufkommen
- Dachboden als Hobbyraum nutzbar
- Balkonreparatur nicht von Eigentümergemeinschaft zu tragen
- Auch Eigenleistung ist Geld wert - BGH-Entscheidung: Gebäudeversicherer muss Eigenleistung als geldwerte Leistung anerkennen
- Rundfunkrecht
- Reiserecht
- Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise
- Wegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt
- Urlaub: Geld zurück bei Lärm nach Mitternacht
- Urlaub nicht zu spät stornieren
- Unkomfortable Reisezeiten sind bei Pauschalreisen hinzunehmen
- Schäden an Musikinstrumenten als Reisegepäck - Fluggesellschaft haftet
- Reisepreisminderung bei Diskolärm
- Reisemängel: Bei Reklamationen nicht zu lange zögern!
- Reisebüro muss nicht auf Passzwang hinweisen - wohl aber der Reiseveranstalter
- Reisebüro haftet bei Zelt- statt Hotelzimmerbuchung
- Piraten auf hoher See - Reisepreisminderung
- Nichtantritt des Hinflugs noch kein Reiserücktritt
- Minderung des Reisepreises für mangelhafte Rundreise ohne Badeurlaubskosten
- Lange Hosen sind kein Minderungsgrund
- Krachende Kokosnüsse sind kein Mangel
- Keine Haftung des Reiseveranstalters bei sorgfältiger Kontrolle
- Hitlergruss im Urlaub ist Reisemangel - Entfernung der Auflage einer Sonnenliege jedoch nicht
- Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug am Urlaubsort
- Fluggesellschaft muss im Falle eines Platzverweises Schadenersatz leisten
- Auf Baulärm muss in der Beschreibung des Urlaubshotels hingewiesen werden
- Bestattungsrecht
- Zivilrecht
- Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
- Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?
- Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
- Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
- Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline
- Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
- Kopien verkauft - Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz
- Entschädigung für Handwerker bei Behinderung der Bauarbeiten
- Keine Auszahlung bei gelochten Sparbüchern
- Veranstalter von Singspielen können kindliches Trauma nicht immer vorhersehen
- Tragen von Frauenkleidung im Männergefängnis zulässig
- Toilettenhäuschen-Rarität auf e-bay
- Brunnenwasser darf zum Wäsche waschen genutzt werden
- Augen auf im Supermarkt
- Auskunftsrecht
- Baurecht
- Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?
- Trödelnde Bauunternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz
- Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt
- Kein Wettbüro im ehemaligen Ladengeschäft
- Bei Baumängeln gilt der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft
- Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn
- Sozialrecht
- Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung
- Unfall auf Außentreppe nach Probearbeit – Arbeitsunfall?
- Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen
- Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik
- PTBS eines Leichenumbetters ist nicht "wie eine Berufskrankheit" anzusehen
- Keine erneute Belehrungspflicht bei unveränderter Leistung
- Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
- Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
- Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
- „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
- Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
- Witwengeld nach acht Monaten Ehe
- Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
- lPosttraumatische Belastungsstörung bei Bahnmitarbeiter durch Erleben eines Gleissuizids
- Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
- Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
- Kein Elektrorollstuhl für Blinde bei „MS“?
- Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
- Unterkunftskosten bei Hartz IV: Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
- Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
- Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice
- Fahrradunfall als Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft?
- Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen
- Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert – Skifahren dabei nicht
- Selbständiger Arzt: Notarzttätigkeit sozialversicherungspflichtig
- Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten – auch bei Neuanmietung
- Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
- Eigenkündigung: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Geheimhaltungsvereinbarung?
- Hartz-IV: Jobcenter muss für Auszubildenden Kosten der Berufskleidung tragen
- Sozialversicherungsrecht
- Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs zahlen
- Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer
- Weihnachtsfeier ist Dienst
- Versicherung darf keine unbegrenzte Datenauskunft fordern
- Sozialhilfeträger kann Geschenke verarmter Schenker zurückfordern
- Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren
- Sozialamt muss bei notwendigem Umzug Miete doppelt zahlen
- Schulkinder haben Anspruch auf gute Hörgeräte
- Rentenabschläge für Frührenten überprüfen!
- Regelsätze für Kinder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
- Niedergelassene Vertragsärzte können gerichtlich gegen ambulant behandelnde Krankenhäuser vorgehen
- Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch
- Mieterhöhung für Hartz IV-Empfänger zumutbar
- Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
- Liebesurlaub auf Kosten von Hartz IV
- Landessozialgericht stellt klar: Schwangerschaft ist keine Krankheit
- Kosten der Klassenfahrt müssen übernommen werden
- Kleine Brüste sind keine Krankheit
- Kein Wohngeld bei großem Vermögen
- Hartz IV: Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende bei schwerstbehindertem Ehemann
- Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“
- Hartz IV-Empfänger: Jobcenter müssen Renovierungszuschlag vollständig übernehmen
- Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen
- Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge
- Gericht: Tango ist Kunst
- Ersatz der Unterkunftskosten auch nach nicht genehmigtem Umzug
- Blicke aus Pflegeheimen dulden
- Beratungshilfe im Sozialrecht: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser
- Austausch einer defekten Heizanlage bei ALG II-Bezug erstattungsfähig
- Vertragsrecht
- Autokauf: Vor Rücktritt erst Nachbesserung
- Vorsicht beim Überlassen der Handys an die Kinder
- Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlern
- Vorsicht Garantiefall
- Stinkendes Schlafzimmer kann zurückgegeben werden
- Reparaturkostengarantie auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls gültig
- Partnerschaftsvermittlung: Geld zurück bei unbrauchbaren Vorschlägen
- Optischer Mangel an Einbauküche rechtfertigt nur zur Minderung
- Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln
- Keine Ersatzzustellung ohne den Empfänger darüber zu informieren
- Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen
- Gericht erklärt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen erneut für unwirksam
- Geländewagen nicht auf neustem Stand: Kein Neuwagen
- Garantie nur bei Inspektion in Vertragswerkstatt
- Falsche Kilometerangabe beim Gebrauchtwagen ist Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag
- Bei Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht
- Autohändler muss Kilometerstandangabe prüfen
- Auto älter als 12 Monate: Kein Jahreswagen
- Internetrecht
- Facebook-Scraping – Wieder kein Schadensersatz
- eBay: Kein Wettbewerbsverstoß bei Mehrfachangeboten
- Web 2.0 wird Persönlichkeits-Bumerang für Millionen
- Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern
- Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis können irreführende Werbung sein
- Vorsicht bei übertriebenen Anpreisungen im Internethandel
- Vorsicht bei privater Homepage vor gebührenpflichtigen Inhalten
- Vorsicht bei Stadtplanausschnitten im Internet
- Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages
- Restwert muss nicht über Online-Börse ermittelt werden - Gutachter muss nur Möglichkeiten des Geschädigten prüfen -
- Rechtstipps für E-Mail-Werbung made in Germany
- Präsentation im Internet ist nicht gleich Angebot
- Onlinehändler müssen ihre Impressumspflicht beachten
- Mobile.de: Auf das Einstellungsdatum kommt es an
- Irrtum bei eBay-Verkaufsoptionen: Anfechtung des Kaufvertrages möglich
- Illegale Musikdateien: Keine Überwachungspflicht für Internetanschlussinhaber
- Hartplatzhelden gewinnen vor Gericht
- Gefahren bei eBay für private Verkäufer
- Garantie bei Internetkauf von Privat
- Firmen schützen mobile Daten zu wenig
- Ebay: Löschen nicht zutreffender Negativ- Bewertung
- Das Internet bleibt anonym
- Bei der Gründung an Domain- und Markenrecht denken
- Autopreis beinhaltet Überführungskosten
- Selbstbestimmungsrecht
- Wahlrecht
- Besuchsrecht
- Gewerberecht
- Kaufrecht
- Medizinrecht
- Krankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten
- Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
- Krankenkasse muss bei genehmigter Brustoperation auch Folge-OP zahlen
- Fernbehandlung durch einen Arzt – direkter Kontakt notwendig?
- Werden Kosten für Privatgutachten beim Arzthaftungsprozess erstattet?
- Anspruch schwerkranker Menschen auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung?
- Hauskauf von Patientin – Kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung
- Covid-19: Kein Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Krankenhäusern
- Verlust der Zulassung eines Arztes bei Drogen- und Medikamentenmissbrauch
- Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen
- Arzneimittel oder bloßes „Medizinprodukt“? Keine Irreführung der Verbraucher
- Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung
- Arztpraxis: Werbung darf nicht Eindruck eines öffentlichen Notdienstes erwecken
- Alkoholabhängigkeit: Approbation ruht sofort
- Selbständiger Arzt: Notarzttätigkeit sozialversicherungspflichtig
- Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas
- Klinik haftet für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung
- Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
- Krankenkasse muss Brustentfernung wegen Krebsangst nicht zahlen
- Vereinzelte Komplikationen können jede fünfte OP betreffen
- Ärzte müssen über alternative Behandlungsmethoden aufklären
- Viagra nicht auf Kassenrezept
- Verkürztes Bein nach Hüftoperation kein ärztlicher Kunstfehler
- Suizidpakt mit neuem Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten
- OP-Aufklärung rechtzeitig und ohne Druck
- Kurzfristige Absage eines Arzttermins bleibt ohne Folgen
- Krankenhaus darf Patienten nicht verletzen
- Keine Kostenerstattung für Gymnastik ohne ärztliche Aufsicht
- Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille
- Impfung: Eltern sollen einvernehmlich entscheiden
- Für Schönheit muss man blechen
- Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauchs
- Eine späte Arztrechnung
- Nachbarrecht
- zulässige Höhe von Zäunen und Hecken
- Äste kennen keine Grenzen
- Wilder Wein an der Fassade: Rodung statt Rückschnitt
- Schäden durch Nachbars Baumwurzeln müssen ersetzt werden
- Nächtliches Grillen viermal im Jahr erlaubt
- Nachbarrecht: Keine Entschädigung bei Feuchtigkeit nach Gebäudeabriss
- Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen
- Keine Laubrente vom Nachbarn wegen zweier Eichen
- Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht
- Elefantengras ist weder Baum noch Busch
- Erbrecht
- Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis
- Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
- Kann auf Erbquoten im Erbschein verzichtet werden, obwohl der Erblasser diese genau festgelegt hat?
- Auch unter Betreuung stehende Personen können eine Erbschaft ausschlagen
- Sicherung des Nachlasses durch Nachlasspflegschaft bei ungewisser Erbfolge
- Ab wann läuft die Ausschlagungsfrist bei mehreren sich widersprechenden Erbfolgeregelungen?
- Kann das Grundbuchamt die Vorlage des Erbscheins fordern, wenn die in einem öffentlichen Testament geregelte Erbfolge durch ein späteres privatschriftliches Testament berührt wird?
- Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?
- Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?
- Erbe muss auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Notar beauftragen, ohne dass der Pflichtteilsberechtigte seinerseits zuvor Auskunft erteilt
- Wie gelingt der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig?
- Eine fehlgeschlagene „lenkende Ausschlagung“ kann angefochten werden
- Wer erbt Großmutters Schulden?
- Testament: Vorsicht bei "Zettelwirtschaft"
- Testament für Eheleute unterschiedlicher Nationalität
- Nottestament nur nach Vorlesen wirksam
- Geliebtentestament nur ausnahmsweise sittenwidrig
- Erbverzicht will gut überlegt sein
- Erbe ist nicht gleich Erbe
- Entziehung des Pflichtteils nur bei schwerwiegender Straftat
- Ausbildungsrecht
- Verwaltungsrecht
- Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
- 3G reicht nicht bei Privatfeier zum 30. Geburtstag
- Anwohner kann sich nicht gegen Riesenrad wehren
- Brautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst
- Masken- und Testverweigerer: kein Ausschluss vom Unterricht
- „Viel Alkohol für wenig Geld“ kann untersagt werden
- Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig
- Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
- Verbot einer "Nacktradel-Aktion"
- Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt
- Untersuchungshäftling hat kein Recht auf Fernsehgerät mit Flachbildschirm
- Sturz in der Dusche ist kein Dienstunfall
- Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus
- Plagiat und Doktortitel
- Nummernschilder müssen vorschriftsmäßig montiert werden
- Nachbarn können Studentenwohnheim nicht verhindern
- Meldepflicht für Gartenbrunnen
- Krimineller Arzt verliert Zulassung
- Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken
- Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen
- Hunde dürfen keine Elektroreize verpasst werden
- Hausverbot im Schwimmbad
- Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber zulässig
- Unterhaltsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Wohnungseigentumsrecht
- Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
- Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
- Säumiger Eigentümer darf benannt werden
- Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
- Persönliche Teilnahme bei der Versammlung – auch während Corona
- Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung
- Brandschutz ist Instandhaltung
- Verwalter darff seine Pflichten auch übertragen
- Sonstiges
- Tipp des Monats
- Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
- Bewilligung von Bürgergeld: Muss Hausgrundstück immer verwertet werden?
- Weihnachts-Shopping: Rechtsfragen für den Geschenkeumtausch
- Arbeitnehmerrechte zu Weihnachten: Urlaub, Weihnachtsgeld und Geschenke
- Betriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz
- Feuerwerk und illegale Böller: zu Schäden und Strafen an Silvester
- Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung
- Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
- Tipp des Monats September 2023
- Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von "AGG-Hoppern"
- Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
- GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
- Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Neuerung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Persönlichkeitsverletzung: Umfangreiche Monitoringpflicht für Twitter
- 61. Deutscher Verkehrsgerichtstag 25. bis 27. Januar 2023 in Goslar Arbeitskreis I: Fahrzeugdaten Vernetzte Fahrzeuge – Gefahr des gläsernen Autofahrers
- Tipp des Monats Januar 2023
- Tipp des Monats Dezember 2022
- 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
- Beschädigung des Autos in einer Waschanlage – haftet der Betreiber?
- Böllerverbot in Deutschland – Vorsicht vor illegaler Ware
- Nebenwirkungen der Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
- Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
- Abstufung eines Corona-Risikogebietes verkürzt Quarantäne
- Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
- Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
- Keine Maskenpflicht für Fahrer beruflicher Fahrgemeinschaften
- Schnelle Räumung kann teuer werden
- Lockdown ist Betriebsrisiko
- März 2021: Mietminderung bei Geschäftsschließung – ja, nein oder vielleicht?
- Februar 2021: Corona-Lockdown: Dürfen Einkaufsmärkte gesamtes Warensortiment verkaufen?
- Verkehrsunfall - wonach bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes?
- Oktober 2020: Schlichten statt streiten: Die neue SOBau 2020
- September 2020: Shutdown in Deutschland: Was kann ich tun, wenn ich jetzt ein Rechtsproblem habe?
- August 2020 - Hotels und Pensionen: Bettenkapazität durfte auf 60 % beschränkt werden
- Juli 2020 - Umfahrung des Staus: Unfallversicherungsschutz kann entfallen
- Juni 2020 - Was gilt für Kinderbetreuung, bei Betriebsschließung und privaten Veranstaltungen?
- Mai 2020 - Verletztengeld orientiert sich am Arbeitsentgelt
- April 2020 - Taxi ist kein Lieferverkehr
- März 2020 - Baulärm als Minderungsgrund
- Februar 2020 - Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
- Januar 2020 - Schadensersatz nur auf den rabattierten Neuwagenpreis
- Dezember 2019 - Haftung wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
- November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- Oktober 2019 - Tiere können in Deutschland nicht erben
- September 2019 - Kleines Sorgerecht: Auch Stiefeltern dürfen mitentscheiden
- August 2019 - Fahrtenbuchauflage muss begründet sein
- Juli 2019 - Auch ausländische Unternehmen müssen sich an Mindestlohngesetz halten
- Juni 2019 - Beitragsermäßigung auch für Halbgeschwister
- Mai 2019 - Gesetzlich Versicherte: Krankenhausbehandlung auch ohne Einweisung durch Vertragsarzt
- April 2019 - Wegen Durchfall nicht in den Urlaub: Reiserücktrittsversicherung muss zahlen
- März 2019 - Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht aus
- Februar 2019 - Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
- Februar 2019 - Bei Rot über die Fahrradampel: Bußgeld und Punkte
- Januar 2019 - Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren
- Dezember 2018 - Wer den Erblasser tötet, kann für erbunwürdig erklärt werden
- November 2018 - Wer kein Laub kehren will, muss vielleicht zahlen
- Oktober 2018 - Lehrer dürfen Schüler für 2 Stunden nachsitzen lassen
- September 2018 - Schmerzensgeld nach falscher Samenspende
- August 2018 - Phishing - Zum Anwalt, sobald Geld weg ist
- Juli 2018 - Sommer im Büro: Dresscode bleibt bestehen
- Juni 2018 - Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
- Mai 2018 - Kein Schadensersatz bei Sturz auf schadhaftem Radweg
- April 2018 - Chefarzteinstellung – Zustimmung des Betriebsrats?
- März 2018 - Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
- Februar 2018 - Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall
- Januar 2018 - Beschädigung durch aufgewirbelten Stein
- Dezember 2017 - Mindestlohn und monatliche Zulage
- November 2017 - Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
- Oktober 2017 - Vorwärts beim Rückwärtsparken im Parkhaus
- September 2017 - Sondertipp: Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht ist
- September 2017 - Blinken ohne Abzubiegen - Mithaftung bei Unfall
- August 2017 - Urlaubszeit - Warnblinker auf der Autobahn ernst nehmen
- Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
- Juni 2017 - Wer im Urlaub krank wird, muss das nachweisen können - Tipps für die schönste Zeit des Jahres
- Mai 2017 - Schadensersatz nach Überfahren einer Bodenschwelle
- April 2017 - Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer
- März 2017 - Die Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung sollte mit Bedacht gewählt sein
- Februar 2017 - Nachzügler an einer Ampel müssen besonders aufpassen
- Januar 2017 - Regress bei Trunkenheit
- Dezember 2016 - Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin
- November 2016 - „Horror-Clowns“: Pfefferspray nur zur Notwehr erlaubt
- Oktober 2016 - Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung
- September 2016 - Schilderung des Unfallhergangs muss richtig sein
- August 2016 - PokèmonGO - So gibt es keinen Ärger auf der Monsterjagd
- Juli 2016 - 60.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
- Juni 2016 - Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
- Mai 2016 - Wer trägt die Abschleppkosten für ein wertloses Fahrzeug?
- April 2016 - Eltern dürfen nicht ohne Weiteres vom Sparkonto des Kindes abheben
- März 2016 - Anspruch auf Einsicht in alle Behandlungsunterlagen
- Februar 2016 - Pfefferspray "nur zur Tierabwehr" darf jeder mit sich führen
- Januar 2016 - Unfall und Alkoholgenuss
- Dezember 2015 - Gewerbe und Wohnen im gleichen Haus – Vermieter ist zur Trennung der Kosten verpflichtet
- November 2015 - Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden
- Oktober 2015 - Kosten für Abschiedsfeier wegen Arbeitsplatzwechsel sind Werbungskosten
- September 2015 - Der Mieter ist weg, sein Müll ist noch da - was kann der Vermieter tun?
- August 2015 - Kleiderordnung am Arbeitsplatz gilt auch bei Hitze
- Juli 2015 - Entgelt bei Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
- Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter
- Mai 2015 - Wer auf sein Erbteil verzichtet, macht dies vielleicht auch für seine Nachkommen
- April 2015 - Websitebetreiber: Sorgfalt bei Verlinkung auf andere Websites
- März 2015 - Homosexuelle dürfen nicht von Hochzeitsräumlichkeiten ausgeschlossen werden
- Februar 2015 - Diagnosefehler: Arzt haftet nur unter bestimmten Voraussetzungen
- Januar 2015 - Umlageschlüssel für Betriebskosten kann vom Vermieter bestimmt werden
- Dezember 2014 - Zeugnis: Anspruch auf Löschung der Zeiten für Elternzeit und Mutterschutz
- November 2014 - Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern
- Oktober 2014 - Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem
- September 2014 - Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag und Abfindung
- August 2014 - Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
- Juli 2014 - Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- Juni 2014 - Daten gelöscht - Fristlose Kündigung!
- Mai 2014 - Vorstellungsgespräche: Nichts als die Wahrheit?
- April 2014 - Kündigung wegen Steuerhinterziehung
- März 2014 - Resturlaub bis Ende des Jahres nehmen
- Februar 2014 - Mehr als 2 Versuche
- Januar 2014 - Stürme und ihre Folgen
- Dezember 2013 - Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht unbedingt Geld zurück
- November 2013 - Banken dürfen nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen
- Oktober 2013 - Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb
- September 2013 - Anwaltauskunft warnt: Nicht alles ist bei Reiserücktritt versichert
- August 2013 - Makler muss bezahlt werden
- Juli 2013 - Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel
- Juni 2013 - Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz
- Mai 2013 - Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen
- April 2013 - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
- März 2013 - BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur Verzugszins, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank
- Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter
- Januar 2013 - Vorerkrankung bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschweigen
- Dezember 2012 - Mobilfunkanbieter darf weder „Nichtnutzergebühr“ noch "Pfandgebühr" fordern
- November 2012 - Keine Verrechnung von Mietrückständen mit Kaution
- Oktober 2012 - Meldefrist versäumt – kein Anspruch auf Unfallfürsorge wegen einer PTBS
- September 2012 - Verkehrsrechtsanwälte: Unfallaufnahme durch die Polizei dringend geboten
- August 2012 - Die neue SEPA-Lastschrift bringt Verbrauchern nicht nur Vorteile
- Juli 2012 - Lehrer schlägt Schülerin – keine Kündigung
- Juni 2012 - Kündigung: Selbstbedienung durch den Restaurantleiter
- Mai 2012 - eBay: Widerrufsbelehrung bei Kauf
- April 2012 - Täuschung beim Arbeitsvertrag führt zu Anfechtbarkeit
- März 2012 - Beratungsprotokoll schützt nicht immer nur den Anleger
- Februar 2012 - Untergang der Costa Concordia – Opfer haben umfangreiche Schadensersatzansprüche
- Januar 2012 - Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen
- Dezember 2011 - Nächtlicher Hallenbadbesuch mit Folgen - Kein Schadensersatzanspruch
- November 2011 - Betriebskostennachzahlung kann auch später geltend gemacht werden
- Oktober 2011 - Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung
- September 2011 - Schlechte Arbeit führt nicht automatisch zur Kündigung
- August 2011 - Genickbruch nach Trampolinsprung – 70 Prozent Schadensersatz für querschnittsgelähmten Familienvater
- Juli 2011 - Eigenbedarf – Vermieter muss Alternativwohnung auch schon vor Kündigung anbieten
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