Bremen/Berlin (DAV). Bei der Fortsetzung der Unterstützung eines Jugendlichen als Hilfe für junge Volljährige ist keine erneute Belehrung über die Kostenbeteiligungspflicht erforderlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen am 22. Mai 2023 (AZ: 3 K 1117/21). Dies betrifft auch die Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht des Elternteils, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fall drehte sich um einen Vater, dessen Sohn seit November 2015 in einer Einrichtung der Jugendhilfe lebte. Als der Sohn volljährig wurde, beantragte er die Fortsetzung der Hilfe. Der Vater wurde dann zu einer monatlichen Zahlung von 50 Euro für die Kosten der Hilfe herangezogen. Nachfolgend erfolgten verschiedene Anpassungen und Änderungen der Kostenbeteiligung, gegen die der Vater Widerspruch einlegte.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass bei einer Fortsetzung der Unterstützung in unveränderter Form über die Volljährigkeit hinaus keine erneute Belehrung erforderlich ist. Der Vater war bereits mit Schreiben vom 16. November 2015 ordnungsgemäß über die Kostenbeteiligung informiert worden.

Das Gericht merkte auch an, dass die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung nicht zwingend Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrages sei. In diesem Fall ergaben sich für das Gericht keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der an den Sohn des Klägers gewährten Hilfeleistung.

Der Vater hatte bemängelt, dass er nicht mit einer rückwirkenden Erhöhung der Kostenbeteiligung rechnen musste. Das Gericht stellte jedoch fest, dass eine rechtlich verbindliche Zusage zur Beibehaltung des alten Betrags nicht vorlag. Daher war die nachträgliche Anpassung rechtmäßig.

Informationen: www.dav-sozialrecht.de