Tipp des Monats September 2023

Teure Gutachten bei kleinen Unfällen? Kosten müssen nicht übernommen werden.

Gummersbach/Berlin (DAV). Die Kosten für ein Schadengutachten durch einen Sachverständigen müssen bei einem Bagatellschaden nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht legte dabei eine Geringfügigkeitsgrenze bei 1.000 Euro fest und betonte, dass keine Zweifel an der Geringfügigkeit des Schadens nach Unfallhergang und Schadensbild bestehen dürfen. In dem Fall verlangte eine Sachverständige, die Gutachten nach Verkehrsunfällen erstellt, von der Beklagten die Erstattung von Kosten für ein solches Gutachten. Diese entstanden infolge eines Verkehrsunfalls, bei dem der Sachschaden unterhalb der festgelegten Bagatellgrenze lag. Es handelte sich um einen Schaden von nur 767,38 Euro netto. Das Gutachten enthält zum Schadensbild u.a. nachfolgende Ausführungen: „Leichter punktförmiger Anprall auf die Frontpartie mit Schwerpunkt Stoßfänger.“  Die Klägerin berief sich darauf, dass die Geschädigte den Umfang des Schadens selbst nicht hätte beurteilen können. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass der Auftrag eines Gutachtens bei Bagatellschäden im Rahmen der Schadensminderungspflicht nicht erforderlich und daher die Forderung unbegründet sei. Die Klägerin hätte erkennen können, dass es sich nur um einen Bagatellschaden gehandelt habe. Diese seien nach Verkehrsunfällen dann anzunehmen, wenn offensichtlich nur oberflächliche Schäden an einem Fahrzeug bei einem geringfügigen Unfall entstanden sind. Dies habe bereits nach Feststellung der Gutachterin vorgelegen. Geschädigte könnten bei geringfügigen Schäden eine Kostenschätzung einer Fachwerkstatt einholen. So könnten zusätzliche Kosten vermieden und die Schadensminderungspflicht erfüllt werden. Information: www.verkehrsrecht.de

Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt

Dresden/Berlin (DAV). Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden am 24. Oktober 2022 (AZ: 4 U 1545/22), teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mit.

Dem Versicherungsnehmer wurde sein Fahrzeug gestohlen. Seine Kfz-Versicherung zahlte gut 41.000 €. Laut den Versicherungsbedingungen erhält der Mann bei einem Diebstahl den Neupreis „abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe“. Tatsächlich legte der Kläger ein Angebot des Autohauses vor, bei dem er das entwendete Fahrzeug gekauft hatte. Die Ersatzbeschaffung beziffert das Autohaus mit fast 48.000 €, Rabatte würden nicht gewährt. Der Versicherte verlangte nun weiteren Schadensersatz, also die Differenz.

Jedoch ohne Erfolg. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass es nicht darauf ankomme, ob der Betroffene vom Anbieter seiner Wahl tatsächlich einen Rabatt erhält. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen sei eindeutig. Es komme allein auf die möglicherweise zu erziehenden Rabatte an, die orts- und marktüblich wären. Ein vom Gericht eingeholtes Gutachten bestätigte, dass die bereits geleistete Zahlung den üblichen Preisen für ein Ersatzfahrzeug entsprechen.

Es wird aber von den Betroffenen nicht verlangt, das „billigste“ Angebot herauszusuchen, betonen die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. Es werden lediglich solche Nachlässe angerechnet, die ohne weiteres am Markt in der Umgebung erzielt werden können.

Information: www.verkehrsrecht.de