Tipp des Monats

Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert

April 2024

 

Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.

Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel für ein Mittagessen zu besorgen. Dabei stürzte er und zog sich unter anderem einen Schlüsselbein- und Rippenserienbruch zu.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Sie argumentierte, dass Wege zur Nahrungsaufnahme außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fallen.

Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Verrichtung dann als Arbeitsunfall anzusehen, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht, und der Arbeitnehmer dabei einen Schaden erleidet.

Im vorliegenden Fall habe die Verrichtung - die Nahrungsaufnahme - nicht in ursächlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer gestanden. Die Nahrungsaufnahme sei eine private Angelegenheit, die nicht durch die betriebliche Tätigkeit veranlasst gewesen sei. Der Kläger sei auch nicht im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit unterwegs gewesen. Er befand sich in seiner Wohnung und nicht auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause.

Daran ändere auch die Neuregelung im Sozialrecht zum Home-Office nichts. Nach dieser Neuregelung seien auch Wege in der eigenen Wohnung versichert, wenn sie mit der versicherten Tätigkeit zusammenhingen. Diese Neuregelung gelte nur für Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor.

Urteile

Haftung bei Unfall beim Auffahren auf Bundesstraße

Hannover/Berlin (DAV). Wer auf eine Bundesstraße auffahren will, muss Vorfahrt gewähren. Wechselt auf der Bundesstraße aber jemand von der linken auf die rechte Spur, muss er Rücksicht auf die Einfädler nehmen, die von der Auffahrspur kommen. Im Zweifel haften beide Beteiligte zu jeweils 50 %. Dies folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 10. Februar 2022 (AZ: 1 O 2 163/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw auf eine Bundesstraße auf. Dabei kollidierte er beim Einfädeln mit einem Gelenkbus, der gerade von der linken auf die rechte Spur der Bundesstraße wechselte. Der Kläger behauptete, der Bus habe ihn übersehen, deshalb sei es zu dem Unfall gekommen. Ihn treffe als Auffahrenden keine Schulden, da er nicht mit dem Spurwechsel des Busses habe rechnen müssen. Außerdem sei er bereits vollständig auf der Bundesstraße gewesen. Der Beklagte hingegen meinte, der Kläger habe seine Vorfahrt missachtet.

Beide Beteiligte haften zu jeweils 50 %, entschied das Gericht. Der Kläger hafte, da er sich nicht als „Idealfahrer“ verhalten hätte. Er hätte den Spurwechsel des Busses erkennen müssen und sich erst dahinter einfädeln müssen. Daher wäre der Unfall auch für ihn abwendbar gewesen. Auch sei er nicht bereits vollständig auf der Bundesstraße aufgefahren gewesen. Da der Unfall sich in einem zeitlichen Zusammenhang zwischen Spurwechsel und Kollision ereignete, sei dies laut Sachverständigen nicht der Fall gewesen. Der Beklagte haftet ebenfalls zu 50 %, da für ihn erkennbar gewesen sein musste, dass der Kläger auf die Bundesstraße auffahren werde. Er hätte dann seinen Spurwechsel unterlassen müssen.

Information: www.verkehrsrecht.de

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"Ihr Recht in guten Händen" ist das Motto des Rechtsanwalts und Notars Günter Schmaler aus 26721 Emden. Günter Schmaler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und betreut und berät Sie u. a. bei folgenden rechtlichen Problemen:


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