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1. Keine voreilige Versicherungszahlung bei Leasingautos
(Versicherungsrecht)
... Die Versicherung hatte jedoch bereits an eine dritte Firma gezahlt, und zwar auf Anweisung eines Leasingnehmers, der gar nicht dazu berechtigt war. Es stellte sich heraus, dass dieser Leasingnehmer nie ...
Erstellt am 04. September 2024
2. Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
(Sonstiges)
... der Daten sei rechtmäßig und erforderlich. Das Gericht stellte fest, dass die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO nicht bedeute, dass der Kläger die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen ...
Erstellt am 04. September 2024
3. Unbegleiteter Jugendlicher – Vormundschaft des Jugendamts
(Familienrecht)
... reiste 2022 aus dem türkischen Kurdengebiet allein nach Deutschland ein. Das Jugendamt nahm ihn in Obhut und beantragte die Vormundschaft.  Das Gericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Plötzliche Vollbremsung ohne Grund führt zu hoher Haftung
(Verkehrsrecht)
... verursacht worden. Der Beklagte hingegen argumentierte, er habe verkehrsbedingt gebremst und durch ein Blockieren der Räder nicht beschleunigen können. Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte zu ...
Erstellt am 04. September 2024
5. Schäden durch brennenden Roller – haftet der Halter?
(Verkehrsrecht)
Bremen/Berlin (DAV). Der Halter eines abgestellten Rollers muss nicht haften, wenn das Fahrzeug aus ungeklärter Ursache in Brand gerät und dabei Eigentum Anderer beschädigt wird. Dies entschied ...
Erstellt am 04. September 2024
6. Fahrzeugkolonne: Wer haftet bei mehreren Überholern?
(Verkehrsrecht)
... Der Kläger verlangte daraufhin Schadensersatz. Das Amtsgericht Rottweil entschied, dass die Beklagte zu 80 Prozent und den Kläger zu 20 Prozent für den Unfall haftet. Das Gericht stellte zunächst fest, ...
Erstellt am 04. September 2024
7. Kein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel?
(Verkehrsrecht)
... weiter. Es stellte sich heraus, dass die Ampel technisch nicht defekt war, sondern mit einer Kontaktschleife ausgerüstet war, die möglicherweise von Radfahrern nicht ausgelöst werden konnte. Das Amtsgericht ...
Erstellt am 04. September 2024
8. Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik
(Sozialrecht)
... der Ärztin vorgegeben und erstrecke sich auf das Vorbereiten und Durchführen von Aufnahmegesprächen, bei Bedarf auf sozialmedizinische Gespräche sowie auf die Vertretung angestellter Ärzte. In zeitlicher ...
Erstellt am 04. September 2024
9. Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“
(Steuerrecht)
...  Das Landgericht Regensburg sah keine Grundlage für einen Schadensersatzanspruch. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass ein Verstoß gegen Artikel 25 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen ...
Erstellt am 04. September 2024
10. Facebook-Scraping – Wieder kein Schadensersatz
(Internetrecht)
...  Das Landgericht Regensburg sah keine Grundlage für einen Schadensersatzanspruch. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass ein Verstoß gegen Artikel 25 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen ...
Erstellt am 04. September 2024
11. Keine erneute Belehrungspflicht bei unveränderter Leistung
(Sozialrecht)
... gegen die der Vater Widerspruch einlegte. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass bei einer Fortsetzung der Unterstützung in unveränderter Form über die Volljährigkeit hinaus keine erneute Belehrung ...
Erstellt am 28. Februar 2024
12. Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
(Verkehrsrecht)
... das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem ...
Erstellt am 28. Februar 2024
13. Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
(Familienrecht)
... entzogen. Der Mann wollte erreichen, dass seine Schwester Vormund für die Tochter würde. Das Gericht in erster Instanz bestellte jedoch die Großeltern mütterlicherseits zu Vormündern. Der Vater legte ...
Erstellt am 05. September 2023
14. Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
(Tipp des Monats)
... fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung. Das Landgericht stellte fest, er habe rücksichtslos gehandelt, weil er nach dem siebenwöchigen Aufenthalt mit Linksverkehr ...
Erstellt am 01. Juli 2023
15. Kindertagespflege: Verlust der Erlaubnis wegen fehlender persönlicher Betreuung
(Familienrecht)
... A 1393/23; AZ des Eilverfahrens: 3 B 1394/23) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau betrieb gemeinsam mit ihrem Mann und mehreren angestellten ...
Erstellt am 17. Mai 2023
16. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
... in Anspruch. Zuvor erfolgten drei Besuche eines Außendienstmitarbeiters der Klägerin in der vom Beklagten betriebenen Pizzeria. Dabei sei jeweils ein Fernseher mit angestelltem Ton gelaufen. Die Klage ...
Erstellt am 10. Mai 2023
17. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
(Verkehrsrecht)
Köln/Berlin (DAV). Ein Parkhausbetreiber muss nicht dafür sorgen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden. Er ist nicht verpflichtet, die Videoüberwachung ständig zu ...
Erstellt am 04. Mai 2023
18. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
(Verkehrsrecht)
Bremen/Berlin (DAV). Bei einem Sturz über einen abgestellten E-Scooter gibt es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Roller dort abgestellt werden durfte. Auch blinde Personen müssen mit an Hauswänden ...
Erstellt am 27. April 2023
19. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
(Verkehrsrecht)
... Seite hielt das Gericht eine Durchsuchung bei der Verwaltungsbehörde für unverhältnismäßig. Daher stellte es das Verfahren ein. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen musste ...
Erstellt am 05. April 2023
20. Elektro­nische Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung: Neuerung für Arbeitgeber und Arbeit­nehmer
(Tipp des Monats)
... Arbeit­nehmern erhalten, sondern bei der gesetz­lichen Krankenkasse ihrer Angestellten die eAU online abrufen können.  Dazu Rechts­anwalt Alexander Greth, Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Arbeitsrecht ...
Erstellt am 04. April 2023