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1. Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken
(Sonstiges)
... vorläufig eingestellt wurde (§ 153a Strafprozessordnung). Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am 14. August 2023 (AZ: 20 K 4709/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert. Der ...
Erstellt am 04. September 2024
2. Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung
(Sozialrecht)
... die gesamte Hoffläche berücksichtigt wurde. Dies entschied das Sozialgericht München am 25. August 2023 (AZ: S 1 U 5011/23), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ entschied. Ein Nebenerwerbs-Landwirt ...
Erstellt am 04. September 2024
3. Unfall auf Außentreppe nach Probearbeit – Arbeitsunfall?
(Sozialrecht)
... am 14. März 2023 entschieden (AZ: L 9 U 911/22). Das gilt auch dann, wenn die Probezeit verlängert wurde, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Die Klägerin hatte sich bei einem Architekturbüro ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
(Tipp des Monats)
... Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel ...
Erstellt am 04. September 2024
5. Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
(Sonstiges)
... Cs 117 Js 115394/23) einen 55-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 75 Euro. In dem vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitgeteilten Fall hatte der Angeklagte am 1. Januar 2023 gegen 1 Uhr aus dem ...
Erstellt am 04. September 2024
6. Weihnachts-Shopping: Rechtsfragen für den Geschenkeumtausch
(Tipp des Monats)
... das Preisetikett oder eine Begleitperson, die den Kauf im Geschäft bezeugen kann. Alle Infos zum Geschenkeumtausch - zu finden unter: www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist ...
Erstellt am 04. September 2024
7. Arbeitnehmerrechte zu Weihnachten: Urlaub, Weihnachtsgeld und Geschenke
(Tipp des Monats)
...  Berlin (DAA). Die Weihnachtszeit bringt nicht nur festliche Stimmung, sondern auch verschiedene rechtliche Aspekte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ ...
Erstellt am 04. September 2024
8. Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen
(Sonstiges)
... am 31. März 2023 das Landgericht Saarbrücken (AZ: 3 KLs 35/22), wie das Rechtsportal "anwaltauskunft.de" berichtet. Der Angeklagte wurde zu sieben Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte ...
Erstellt am 04. September 2024
9. Gegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel
(Wettbewerbsrecht)
Hannover/Berlin (DAV). Die Werbung mit Kundenbewertungen, die mit Vergütungen belohnt werden, ist irreführend und verstößt damit gegen das UWG. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein ...
Erstellt am 04. September 2024
10. Feuerwerk und illegale Böller: zu Schäden und Strafen an Silvester
(Tipp des Monats)
... ist, dass der 31.12. auf einen Sonntag fällt. Neben dem legal erhältlichen Feuerwerk deckt sich so mancher auch mit illegaler Pyrotechnik aus dem Ausland ein. Über die Rechtslage informiert das Rechtsportal ...
Erstellt am 04. September 2024
11. Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
(Sonstiges)
... wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR angeordnet. Dies entschied das Amtsgericht München am 11. September 2023 (AZ: 1119 Ds 13 Js 112633/22), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" ...
Erstellt am 28. Februar 2024
12. PTBS eines Leichenumbetters ist nicht "wie eine Berufskrankheit" anzusehen
(Sozialrecht)
... 27. April 2023 (AZ; L 21 U 231/19). Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Kläger, geboren ...
Erstellt am 28. Februar 2024
13. Werbung per Post weiterhin zulässig – Datenschutz muss aber beachtet werden
(Uncategorised)
... gerichteter Werbung zu kontaktieren. Dies entschied das Landgericht Stuttgart am 25. Februar 2022 (AZ: 17 O 807/21), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Damit wurde die datenschutzrechtliche ...
Erstellt am 28. Februar 2024
14. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
... wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik kommen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 09.12.2022 (AZ: 32 C 1565/22 (90)). ...
Erstellt am 10. Mai 2023
15. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
(Sonstiges)
... Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am 31. Mai 2022 (AZ: 813 Ds 242 Js 215573/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Der Angeklagte bot Ende Dezember ...
Erstellt am 02. Mai 2023
16. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
(Sozialrecht)
... übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück am 25. August 2022 (AZ: S 16 AS 212/22 ER), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Allerdings erhielt die Tochter Leistungen für ihren ...
Erstellt am 26. April 2023
17. Persönlichkeitsverletzung: Umfangreiche Monitoringpflicht für Twitter
(Tipp des Monats)
... der konkret beanstandeten Äußerungen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2022 (AZ: 2-03 O 325/22). Im September 2022 ...
Erstellt am 16. März 2023
18. „Küchentage“ als irreführende Werbung
(Wettbewerbsrecht)
... Zeitraum der Aktion eindeutig hervorgehen. Gerade „Blickfang-Anzeigen“ müssen leicht verständlich sein. Dies entschied das Landgerichts München I am 12. Januar 2023 (AZ: 17 HKO 17393/21), wie das Rechtsportal ...
Erstellt am 15. Februar 2023
19. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
(Verwaltungsrecht)
... eine Duldungspflicht durchzusetzen, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Um einen Neubau zu errichten, ließen die Eigentümer einen Schwenkkran aufstellen. Vorher wurde dies nicht angekündigt. ...
Erstellt am 16. Januar 2023
20. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
(Uncategorised)
... entgangenen Mieteinnahmen keine Erfolgsaussicht. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 18. Mai 2022 (AZ: 2 W 45/22), berichtet das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Antragsteller ...
Erstellt am 10. Januar 2023