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1. Gericht entscheidet gegen Kinderschutzmaßnahmen – kein Beschwerderecht: (Familienrecht); ... keine Umgangskontakte mehr zu. In dem vom Vater angeregten und von Amts wegen eingeleiteten Verfahren sollte eine Gefährdung des Kindeswohls überprüft werden. Das Amtsgericht sah nach Durchführung ...; Erstellt am 11. September 2024
2. Unbegleiteter Jugendlicher – Vormundschaft des Jugendamts: (Familienrecht); ... Auffassung des Amtsgerichts in erster Instanz treffe nicht zu. Dieses hatte gemeint, dass die Inobhutnahme ausreichend sei, da das Jugendamt alle Maßnahmen ergreifen könne, die zum Wohle des Jugendlichen ...; Erstellt am 04. September 2024
3. Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein: (Familienrecht); ... nicht vorlegte, setzte das Amtsgericht ein Zwangsgeld fest. Der Mann legte Beschwerde ein. Mit Erfolg. Es fehle bereits an den formalen Voraussetzungen für eine solches Zwangsgeld, so die Richter. ...; Erstellt am 04. September 2024
4. Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis: (Erbrecht); ... Testamentsvollstreckerzeugnisses, das ausweist, dass sie von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Das Amtsgericht weist den Antrag zurück, weil eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 ...; Erstellt am 04. September 2024
5. Fahrzeugkolonne: Wer haftet bei mehreren Überholern?: (Verkehrsrecht); ... im Wesentlichen auf der Gegenfahrbahn befindet und ein zweiter Wagen davor ausschert. Dann haftet der erste Wagen aus der Betriebsgefahr nur zu 20 Prozent. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Rottweil ...; Erstellt am 04. September 2024
6. Kann auf Erbquoten im Erbschein verzichtet werden, obwohl der Erblasser diese genau festgelegt hat?: (Erbrecht); ... als Erben des Mannes ausweist. Das Amtsgericht weist den Antrag zurück. Zu Recht, beschließt das Gericht. Das Gesetz bestimmt zwar, dass die Angabe der Erbteile im Erbschein nicht erforderlich ist, ...; Erstellt am 04. September 2024
7. Kein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel?: (Verkehrsrecht); ... weiter. Es stellte sich heraus, dass die Ampel technisch nicht defekt war, sondern mit einer Kontaktschleife ausgerüstet war, die möglicherweise von Radfahrern nicht ausgelöst werden konnte. Das Amtsgericht ...; Erstellt am 04. September 2024
8. Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?: (Verkehrsrecht); ... Rechtsbeschwerde ein und argumentierte, dass innerorts keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse bestehe. Damit war er erfolgreich: Das BayObLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Die Pflicht zur ...; Erstellt am 04. September 2024
9. Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus: (Verkehrsrecht); ... 46/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).Im konkreten Fall war der Angeklagte wegen Alkohol am Steuer verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte neben der Geldstrafe ...; Erstellt am 04. September 2024
10. Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung: (Sonstiges); München/Berlin (DAV). Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilte das Amtsgericht München am 22. Mai 2023 (AZ: 1116 ...; Erstellt am 04. September 2024
11. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent: (Tipp des Monats); ... Schaden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Essen vom 21. Juli 2023 (AZ: 29 C 152/22). Beide Parteien konnten nicht ...; Erstellt am 28. Februar 2024
12. Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt: (Sonstiges); ... wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR angeordnet. Dies entschied das Amtsgericht München am 11. September 2023 (AZ: 1119 Ds 13 Js 112633/22), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" ...; Erstellt am 28. Februar 2024
13. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt: (Tipp des Monats); ... eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 25. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 113 C 169/21). Bei dem Verkehrsunfall kollidierte ein in den Kreisverkehr einfahrendes Fahrzeug mit einem Fahrstreifenwechsler. ...; Erstellt am 28. Februar 2024
14. Erhöhung des Regelsatzes bei Handyverstoß: Verdoppelung bei aggressiven Verhalten: (Uncategorised); ... Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen am 14. April 2023 (AZ: 7 OWi 36 Js 5096/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Betroffene, der einen ...; Erstellt am 28. Februar 2024
15. Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?: (Verkehrsrecht); ... das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem ...; Erstellt am 28. Februar 2024
16. Tipp des Monats September 2023: (Tipp des Monats); ... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...; Erstellt am 13. September 2023
17. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen: (Verkehrsrecht); ... Recht scheitert. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Februar 2023 (AZ: 31 C 4197/22 (38)). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hebt die Wichtigkeit ...; Erstellt am 13. September 2023
18. Leihmutterschaft: Wunscheltern als Eltern anerkannt: (Familienrecht); ... Über die Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim vom 15. Mai 2023 (AZ: 20 F 278/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Ehepaar mit unerfülltem Kinderwunsch ...; Erstellt am 05. September 2023
19. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens: (Versicherungsrecht); ... hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ...; Erstellt am 01. Juni 2023
20. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot: (Verkehrsrecht); ... werde. Das Amtsgericht informierte den Betroffenen, es sei beabsichtigt, die Geldbuße auf 1.500 Euro zu erhöhen und das Fahrverbot auf einen Monat zu reduzieren. Eine Reaktion des Betroffenen ...; Erstellt am 23. Mai 2023

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