- 1. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- Köln/Berlin (DAV). Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 2. Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
- (Verkehrsrecht)
- Gießen/Berlin (DAV). Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 3. Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?
- (Verkehrsrecht)
- ... Ortschaften 31 Stundenkilometer zu schnell. Gegen ihn wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 150 Euro erlassen und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Der Mann war auch der Halter des Wagens und die Bußgeldstelle ...
- Erstellt am 28. Januar 2021
- 4. Radfahrverbot nach Fahrradfahrt mit 1,6 Promille
- (Verkehrsrecht)
- Neustadt/Berlin (DAV) - Wer mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Das ist allgemein bekannt. Aber auch das Fahrradfahren kann verboten werden! Wer das ...
- Erstellt am 09. November 2020
- 5. Betrunken auf einem E-Scooter: Entzug des Führerscheins?
- (Uncategorised)
- ... Gefahr für andere dargestellt. Gerade weil der Täter keine Ausfallerscheinungen zeigte, sei auch keine abstrakte Gefährdung erkennbar. Da der Führerschein nicht entzogen wurde, musste ein Regelfahrverbot ...
- Erstellt am 14. September 2020
- 6. Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer
- (Verkehrsrecht)
- ... 953 OWi 435 Js 216208/18) entschieden und den Verkehrssünder zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt. In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
- Erstellt am 10. August 2020
- 7. Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
- (Verkehrsrecht)
- Dortmund/Berlin (DAV). Negative Auswirkungen auf den Beruf können dazu führen, von einem Fahrverbot abzusehen. Stattdessen wird dann die Geldbuße erhöht. Geht es jedoch lediglich um einen Nebenjob, liegt ...
- Erstellt am 03. September 2019
- 8. Januar 2019 - Anlieger dürfen auch mit Dieselauto fahren
- (Tipp des Monats)
- Berlin (DAA). Fahrverbotszonen für bestimmte Dieselfahrzeuge gelten nicht für alle Fahrer der entsprechenden Autos. Anlieger sind von der Regelung ausgenommen. Die übrigen Dieselfahrer haben keinen Anspruch ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 9. Verkehrsrecht
- (Verkehrsrecht)
- ... oder die Mißachtung der Vorfahrt, die Bußgeldfallen lauern überall. Und schnell ist das Punktekonto in Flensburg aufgefüllt und häufig droht ein Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis. Aber ...
- Erstellt am 26. September 2011
- 10. Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- Berlin/Hamm. In einem Rechtsbeschwerdeverfahren ist es generell möglich, von einem bereits erlassenen Fahrverbot abzusehen, dafür aber die verhängte Geldbuße zu erhöhen. Eine solche Erhöhung kommt aber ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 11. Trotz Trunkenheit am Steuer kein Führerscheinentzug
- (Verkehrsrecht)
- ... Fahrverbot kamen die Richter aufgrund der Umstände zu einem milden Urteil. Vor allem verzichteten sie auf den Entzug des Führerscheins. Als der Mann den Alkohol zu sich nahm, war die Brandmeldung in der ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 12. Keine Kündigung wegen eines Fahrverbots aufgrund Alkoholmissbrauchs
- (Arbeitsrecht)
- Iserlohn/Berlin. Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm nicht ohne weiteres gekündigt werden. Selbst wenn bereits eine Abmahnung erfolgt ist, ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 13. Kein absolutes Fahrverbot für Feuerwehrmann
- (Verkehrsrecht)
- Düsseldorf/Berlin. Erhält jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein einmonatiges Fahrverbot, können bestimmte Fahrzeuge von diesem Verbot ausgenommen werden – zum Beispiel bei einem Feuerwehrmann ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 14. Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
- (Verkehrsrecht)
- Berlin. Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 15. Kein Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat
- (Verkehrsrecht)
- Bayreuth/Berlin. Wer wiederholt zu schnell fährt, muss dann nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wenn zwischen Tat und Zeitpunkt der Verurteilung rund zwei Jahre vergangen sind. Dies geht aus einem Urteil ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 16. Kein Fahrverbot trotz Fahrerflucht
- (Verkehrsrecht)
- Berlin. Auch bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Februar 2006 (Az.: ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 17. Kein Fahrverbot bei übersehbarem Verkehrszeichen
- (Verkehrsrecht)
- Berlin. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn der einzige Hinweis auf den Beginn einer 30 km/h-Zone leicht übersehen werden kann. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 18. Haltebucht auf Kraftfahrstraße ist keine Wendemöglichkeit
- (Verkehrsrecht)
- München. Eine neben einer Kraftstraße befindliche Nothaltebucht darf nicht zum Wenden benutzt werden. Wer dies dennoch tut, riskiert eine Geldbuße und ein vierwöchiges Fahrverbot. Dies ergibt sich aus ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 19. Geldbuße darf nicht verdoppelt werden
- (Verkehrsrecht)
- Berlin. Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 20. Führerschein gestohlen - Verbotsfrist eines Fahrverbotes beginnt bei Meldung des Verlustes
- (Verkehrsrecht)
- Berlin. Kommt einem Autofahrer der Führerschein vor er gerichtlichen Entscheidung über ein Fahrverbot abhanden, so beginnt der Ablauf der Verbotsfrist bereits mit der Mitteilung des Verlustes bei Gericht ...
- Erstellt am 21. September 2011