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1. Keine voreilige Versicherungszahlung bei Leasingautos
(Versicherungsrecht)
... eine große Rolle spielt. In diesem Fall ging es um einen Schadensersatzanspruch nach einem Unfall. Die Leasinggeberin wollte Kosten für Reparaturen und für den Wertverlust des BMW erstattet bekommen. ...
Erstellt am 04. September 2024
2. Schäden durch brennenden Roller – haftet der Halter?
(Verkehrsrecht)
... der vorherigen Instanz. Der Halter müsse nur haften, wenn der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden wäre. Der Roller sei aber abgestellt gewesen und daher nicht im Betrieb. Auch ein technischer ...
Erstellt am 04. September 2024
3. Fahrzeugkolonne: Wer haftet bei mehreren Überholern?
(Verkehrsrecht)
... Der Kläger verlangte daraufhin Schadensersatz. Das Amtsgericht Rottweil entschied, dass die Beklagte zu 80 Prozent und den Kläger zu 20 Prozent für den Unfall haftet. Das Gericht stellte zunächst fest, ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Nachweis eines abgesprochenen Unfalls durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände
(Verkehrsrecht)
... den Unfall nicht bestätigen. Schlussendlich wollte der Geschädigte eine fiktive Abrechnung. Dabei werden zwar die Kosten für den Schaden von der Versicherung bezahlt. Der Schaden wird aber tatsächlich ...
Erstellt am 04. September 2024
5. Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
(Tipp des Monats)
... dabei einen Schaden erleidet. Im vorliegenden Fall habe die Verrichtung - die Nahrungsaufnahme - nicht in ursächlichem Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit als Arbeitnehmer gestanden. Die ...
Erstellt am 04. September 2024
6. Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“
(Steuerrecht)
Regensburg/Berlin (DAV). Bei Scraping erhalten Facebook-Nutzer aufgrund von Datenschutzverstößen keinen Schadensersatz. Die Deutsche Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine ...
Erstellt am 04. September 2024
7. Facebook-Scraping – Wieder kein Schadensersatz
(Internetrecht)
Regensburg/Berlin (DAV). Bei Scraping erhalten Facebook-Nutzer aufgrund von Datenschutzverstößen keinen Schadensersatz. Die Deutsche Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine ...
Erstellt am 04. September 2024
8. Feuerwerk und illegale Böller: zu Schäden und Strafen an Silvester
(Tipp des Monats)
... es trotz aller Vorsicht zu Schäden, gilt grundsätzlich immer das Verursacherprinzip“, erklärt Rechtsanwalt Walentowski. Wer die Rakete oder den Böller zündet und den Schaden verursacht, müsse auch dafür ...
Erstellt am 04. September 2024
9. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
(Tipp des Monats)
... Es verurteilte daher den Pedelec-Fahrer, den Schaden zu übernehmen. Der Pedelec-Fahrer habe gegen die Nutzungspflicht des markierten Radwegs verstoßen. Damit muss er allein haften und den entstandenen ...
Erstellt am 28. Februar 2024
10. Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung
(Tipp des Monats)
... Beschilderung nicht auf dem Radweg und kollidierte dabei mit einem Fußgänger. Das Gericht verwies auf die klare Beschilderung und die Verkehrsregeln. Es verurteilte daher den Pedelec-Fahrer, den Schaden ...
Erstellt am 28. Februar 2024
11. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
(Tipp des Monats)
... Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass der Fahrstreifenwechsler den Unfall hätte vermeiden können und daher allein für den entstandenen Schaden haftet. Der Einfahrende habe nicht erkennen können, dass der ...
Erstellt am 28. Februar 2024
12. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
(Zivilrecht)
Düsseldorf/Berlin (DAV). Grundsätzlich kann ein Unfallopfer auch die Kosten für einen Sachverständigen verlangen. Dies gilt, solange das Gutachten zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches ...
Erstellt am 28. Februar 2024
13. Tipp des Monats September 2023
(Tipp des Monats)
Teure Gutachten bei kleinen Unfällen? Kosten müssen nicht übernommen werden. Gummersbach/Berlin (DAV). Die Kosten für ein Schadengutachten durch einen Sachverständigen müssen bei einem Bagatellschaden ...
Erstellt am 13. September 2023
14. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
(Verkehrsrecht)
Frankfurt/Berlin (DAV). Damit eine Klausel zur Abtretung von Forderungen nach einem Verkehrsunfall wirksam ist, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So muss eine Klausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen ...
Erstellt am 13. September 2023
15. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
(Versicherungsrecht)
Dresden/Berlin (DAV). Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte ...
Erstellt am 01. Juni 2023
16. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
(Versicherungsrecht)
Nürnberg/Berlin (DAV). Bei einem streitigen Verkehrsunfall steht dem Versicherer ein Ermessensspielraum zu, ob er den Schaden reguliert. Im Zweifel müssen dann Versicherte eine Rückstufung ihrer Freiheitsklasse ...
Erstellt am 01. Juni 2023
17. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
...  Die Klägerin nahm den Betreiber des Lieferservices wegen einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe auf Schadensersatz und somit widerrechtlicher Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke ...
Erstellt am 10. Mai 2023
18. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
(Verkehrsrecht)
... werden zu können. Dem Kläger entstand durch das Treiben auf seinem Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von 4.676,36 Euro. Der Kläger war der Meinung, dass der Parkhausbetreiber und seine Mitarbeiter die ...
Erstellt am 04. Mai 2023
19. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
(Verkehrsrecht)
... die Spur. Er blinkte erst, als der Kläger schon eingefahren war. Es kam zu Kollision, der Kläger verlangte Schadensersatz. Mit Erfolg, das Amtsgericht sprach dem Kläger den Schadensersatz komplett ...
Erstellt am 04. Mai 2023
20. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
(Sonstiges)
... in Untersuchungshaft. Es sprach aber auch einiges gegen ihn. Schließlich war der Schaden hoch und er hatte mehrere Vorstrafen im Bereich der Vermögensdelikte. Zudem war er schnell rückfällig geworden. ...
Erstellt am 02. Mai 2023