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1. Wohnungseigentumsrecht
(Kategorie)
Erstellt am
2. Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
(Tipp des Monats)
... Sie argumentierte, dass Wege zur Nahrungsaufnahme außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fallen. Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung und wies die ...
Erstellt am 04. September 2024
3. Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung
(Sonstiges)
... nicht öffentlich zugänglichen Laubengang seiner Wohnung in München ohne waffenrechtliche Erlaubnis eine Schreckschusswaffe „Signal Revolver RG 99“ abgefeuert. Bei der Waffe handelte es sich um ein Erbstück ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Auch unter Betreuung stehende Personen können eine Erbschaft ausschlagen
(Erbrecht)
... für Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung vor Behörden und Gerichten. Ohne Erfolg. Auch wer unter Betreuung steht, kann selbst eine Erbschaft ausschlagen. Denn bei einer Ausschlagung handelt es ...
Erstellt am 28. Februar 2024
5. Nutzungsentschädigung für Ehewohnung – Nachweis erforderlich
(Familienrecht)
Karlsruhe/Berlin (DAV). Macht ein Ehepartner nach der Trennung einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die ehemalige gemeinsame Wohnung geltend, muss er beweisen können, dass der andere diese auch ...
Erstellt am 17. Mai 2023
6. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
(Tipp des Monats)
Tipp des Monts Juni 2023 Konstanz/Berlin (DAV). Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen ...
Erstellt am 17. Mai 2023
7. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
(Mietrecht)
... eine vermietete Wohnung zu gleichen Teilen. Die drei Kinder vereinbaren als Erbengemeinschaft eine Teilerbauseinandersetzung dergestalt, dass das Eigentum an der Wohnung sowie das bestehende Mietverhältnis ...
Erstellt am 10. Mai 2023
8. Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
(Versicherungsrecht)
... mit nur einem Schlüssel erworben. Nun wollte er aus der Diebstahlversicherung eine Entschädigung in Höhe von 42.700 Euro bekommen. Er habe das Fahrzeug abends auf dem Parkplatz vor seiner Mietwohnung abgestellt. ...
Erstellt am 10. Januar 2023
9. Begleiteter Umgang in Wohnung des betreuenden Elternteils
(Familienrecht)
... Treffen mit einem Mitarbeiter eines Jugendhilfe-Trägers in der Wohnung des Elternteils stattfinden, bei dem das Kind lebt. Nicht anwesend ist der Obhutselternteil. Über eine entsprechende Entscheidung ...
Erstellt am 10. Januar 2023
10. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
(Sozialrecht)
... vom Januar 2017 sei der Gipfel der erlebten Gewalt durch ihren Ehemann gewesen. Kurz darauf habe sie fluchtartig die Wohnung verlassen und sei seitdem nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Die Frau erstattete ...
Erstellt am 20. Dezember 2022
11. Tipp des Monats Januar 2023
(Tipp des Monats)
... er aber nicht kontrol­lieren. Schließlich dürfen eine Chefin oder ein Chef die Wohnungen ihrer Mitarbeiter nicht ohne weiteres betreten. „Zu Hause hat der Arbeitgeber überhaupt keine Einfluss­mög­lichkeit. ...
Erstellt am 13. Dezember 2022
12. Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
(Wohnungseigentumsrecht)
Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Die Entziehung des Eigentums ist eine der einschneidensten Maßnahmen des Wohnungseigentumsgesetzes. Tatsächlich wird dem Einzelnen gegen seinen Willen das Eigentum entzogen. ...
Erstellt am 22. November 2021
13. Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
(Mietrecht)
... Vermieter im Haus umbaut und damit mehr Allgemeinstrom zu seinen eignen Zwecken nutzt oder nach einem Rohrbruch in der Wohnung des Mieters Trocknungsgeräte aufgestellt werden, so muss der Mieter diese ...
Erstellt am 06. August 2021
14. Kein Arbeitsunfall bei Sturz auf dem Weg ins Homeoffice
(Sozialrecht)
... des Hauses bzw. innerhalb der Wohnung auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert sein. Die Annahme eines Betriebsweges lehnte das Gericht ab. Der Kläger habe sich auf dem Weg ...
Erstellt am 15. Juni 2021
15. Säumiger Eigentümer darf benannt werden
(Wohnungseigentumsrecht)
Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von ...
Erstellt am 07. Mai 2021
16. Schnelle Räumung kann teuer werden
(Tipp des Monats)
... machen lassen. Zu denken ist hier insbesondere an die Räumung einer Wohnung, die in der Regel für beide Seiten endgültige Konsequenzen hat. Denn es kann nicht erwartet werden, dass der Mieter für die Zeit ...
Erstellt am 07. Mai 2021
17. Eigentümerversammlung muss auch während Corona stattfinden
(Wohnungseigentumsrecht)
... ist zwar leider keine Normalität eingetreten, aber in vielen Bereichen muss man mit den erforderlichen Einschränkungen weitermachen. Dies gilt ebenso für Wohnungseigentümergemeinschaften; ein Jahr Stillstand ...
Erstellt am 19. April 2021
18. Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
(Mietrecht)
... Bezug zur Mietwohnung verloren hatte. Dahingegen stand nach der Beweisaufnahme durch das Gericht fest, dass der der Austausch der Schließanlage bereits vor dem vermeintlichen Einbruchsversuchen erfolgte ...
Erstellt am 19. April 2021
19. Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen
(Mietrecht)
... auch Vermieter gute Gründe und schützenswerte Interessen vorzubringen: der Vermieter, der selbst versucht, sich seine Eigentumswohnung durch eine teure Finanzierung zu ermöglichen und der Mieter, der schon ...
Erstellt am 12. März 2021
20. Shisha Bar ist keine Gaststätte
(Mietrecht)
... und Immobilien vom Deutschen Anwaltverein(DAV) verweist. In der Entscheidung handelte es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Teilungserklärung festgehalten war, dass die im Erd- und ...
Erstellt am 08. März 2021