- 1. Versicherungsrecht
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- 3. Keine voreilige Versicherungszahlung bei Leasingautos
- (Versicherungsrecht)
- Nürnberg/Berlin (DAV). Kfz-Haftpflichtversicherungen müssen vor einer Zahlung die genauen Eigentumsverhältnisse prüfen. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am 05. Januar ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 4. Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
- (Familienrecht)
- ... Im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens sollte der Mann Angaben machen zu seinem Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung. Das wies ungeklärte Zeiten auf. Als er die Informationen ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 5. Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung
- (Sozialrecht)
- Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung München/Berlin (DAV). Ein Unfall ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 6. Nachweis eines abgesprochenen Unfalls durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände
- (Verkehrsrecht)
- ... den Unfall nicht bestätigen. Schlussendlich wollte der Geschädigte eine fiktive Abrechnung. Dabei werden zwar die Kosten für den Schaden von der Versicherung bezahlt. Der Schaden wird aber tatsächlich ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 7. Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
- (Tipp des Monats)
- April 2024 Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 8. Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen
- (Sozialrecht)
- Detmold/Berlin (DAV). Um die Schulfähigkeit eines Kindes zu unterstützen, muss die gesetzliche Krankenversicherung einen (Zweit-)Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch bereitstellen. Dies hat das Sozialgericht ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 9. Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik
- (Sozialrecht)
- Neustrelitz/Berlin (DAV). Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies hat ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 10. Feuerwerk und illegale Böller: zu Schäden und Strafen an Silvester
- (Tipp des Monats)
- ... aufkommen. Da an Silvester aber selten festgestellt werden kann, wer Schuld hat, kommt in einem Schadensfall die Teilkaskoversicherung für Brand-, Explosions- und Glasbruchschäden auf. Die Vollkaskoversicherung ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 11. PTBS eines Leichenumbetters ist nicht "wie eine Berufskrankheit" anzusehen
- (Sozialrecht)
- ... 27. April 2023 (AZ; L 21 U 231/19). Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Kläger, geboren ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 12. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
- (Verkehrsrecht)
- ... an einen Abschleppdienst dem Transparenzgebot entsprechen. Sie muss auch eine Aussage darüber enthalten, wie der Abschleppdienst den abgetretenen Anspruch gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 13. Versorgungsausgleich trotz Straftat
- (Familienrecht)
- ... der Bearbeitung entzogen. 2013 wurde er zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Er wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Das ...
- Erstellt am 02. August 2023
- 14. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
- (Versicherungsrecht)
- Dresden/Berlin (DAV). Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 15. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
- (Versicherungsrecht)
- ... Ihre Versicherung regulierte dennoch nach einer Prüfung den Schaden beim Unfallgegner. Die Klägerin wollte daraufhin feststellen lassen, dass „die Beklagte nicht berechtigt ist, den zwischen den Parteien ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 16. Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
- (Sozialrecht)
- ... im Rahmen der Behandlung vorliegt, ist die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 17. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
- (Verkehrsrecht)
- ... des Beklagten befand er sich ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich. Die gegnerische Versicherung war bereit, den Schaden zu 75 % zu übernehmen. Der Kläger wollte eine volle Haftung des Beklagten. ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 18. Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
- (Sozialrecht)
- ... wegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses pflichtversichert sind. Dann gilt die „Fristverlängerung“ nicht, warnen die DAV-Medizinrechtsanwälte. In dem vom Landessozialgericht ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 19. 61. Deutscher Verkehrsgerichtstag 25. bis 27. Januar 2023 in Goslar Arbeitskreis I: Fahrzeugdaten Vernetzte Fahrzeuge – Gefahr des gläsernen Autofahrers
- (Tipp des Monats)
- ... wie etwa Versicherungen, Krankenkasse oder andere Unfallbeteiligte, ebenfalls von diesen Daten Kenntnis. „Wir müssen daher die Hoheit über diese riesigen Datenmengen den Betroffenen zurückgeben“, fordert ...
- Erstellt am 25. Januar 2023
- 20. Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
- (Versicherungsrecht)
- ... muss die Kaskoversicherung bei Diebstahl zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2021 (AZ: 18 O 144/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
- Erstellt am 10. Januar 2023