Arbeitsrecht
Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
Mannheim/Berlin (DAV). Arbeitgeber erhalten vom Jobcenter einen Zuschuss, wenn sie schwer vermittelbare Mitarbeiter beschäftigen. Dazu gehören Langzeitarbeitslose und Schwerbehinderte. Dabei kann das Jobcenter bis zu 70 % des Gehalts übernehmen, in bestimmten Fällen bis zu acht Jahre lang.
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Hitzewelle: Wann muss der Chef mir Hitzefrei geben?
Berlin (DAA). In Deutschland wird es in den kommenden Tagen wieder heiß: Mancherorts kratzt die Temperatur an der 40-Grad-Marke. Das Büro kann dann schnell zur Sauna werden. Ein Recht auf Hitzefrei haben Beschäftigte aber erst ab mehr als 35 Grad Raumtemperatur – und das auch nur unter bestimmten Umständen. Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de
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Hygienegründe: Arbeitgeber können künstliche Fingernägel verbieten
Aachen/Berlin (DAV). Eine Helferin des Sozialen Diensts im Altenheim darf aus hygienischen Gründen keine künstlichen Fingernägel tragen. Über diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 21. Februar 2019 informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) (AZ: 1 Ca 1909/18). Die Helferin im Altenheim hatte geklagt, als ihr Arbeitgeber ihr mit einer Dienstanweisung verbot, bei der Arbeit Gelnägel, künstliche Nägel oder lackierte Nägel zu tragen.
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„Dicke Eier an Ostern“
Düsseldorf/Berlin. Rein verbale sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung. Sie ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn der Angestellte jahrelang unbeanstandet gearbeitet hat. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist in solchen Fällen auch eine Abmahnung denkbar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Gerichts vom 2. September 2008 (AZ: 7 Ca 1837/08).
eBay- Versteigerung von Material des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
Köln/Berlin. Arbeitnehmer, die Materialien ihres Arbeitgebers entwenden und bei eBay versteigern, dürfen fristlos gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Diebstahl nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (AZ: 9 Sa 1033/06) vom 16. Januar 2007 hervor.
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Zu viele Pausen wegen Zigarettenkonsums: Keine Kündigung
Berlin/Mainz. Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa 562/09).
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Zu niedriger Lohn kann Arbeitgeber zu Nachzahlung zwingen
Wuppertal/Berlin. Wer nur gut die Hälfte dessen zahlt, was der entsprechende Tarifvertrag vorsieht, handelt sittenwidrig – verstößt also gegen das, was als gerecht und angemessen empfunden wird. Dies ergeht aus ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2008 (AZ – 7 Ca 1177/08).
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Wenn Weihnachtsgeld - dann gerecht
Berlin. Zahlt der Arbeitgeber freiwillig Weihnachtsgeld, so darf er bezüglich der Höhe nicht ohne besondere Gründe zwischen Arbeitern und Angestellten differenzieren. So urteilte das Bundesarbeitsgericht vom 12. Oktober 2005 mit (AZ - 10 AZR 640/04 - ).
Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeldanspruch
Erfurt/Berlin. Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem erkrankten Arbeitnehmer, muss er prüfen, wann dessen Arbeitsunfähigkeit endet und sein Anspruch auf Arbeitslosengeld beginnt. Zahlt er dem Arbeitnehmer während der Krankschreibung eine Urlaubsentgeltung, darf dieser das Geld behalten. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Urlaubsentgeltung als Ausgleich für Leistungen der Arbeitsagentur an diese zu zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. November 2010 (AZ: 10 AZR 649/09) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.
Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung - nicht der Berufskleidung
Berlin. Finden auf ein Arbeitsverhältnis Regelungen Anwendung, die vorsehen, dass die Dienstkleidung vom Dienstgeber unentgeltlich gestellt werden muss, muss er hierfür aufkommen. Dienstkleidung ist es dann, wenn der Arbeitgeber Vorgaben der Bekleidung hinsichtlich der Farbe und des Materials macht. Berufsbekleidung hingegen, deren Beschaffung grundsätzlich dem Arbeitnehmer obliegt, kann zwar nach den Anforderungen der geschuldeten Arbeit in der Auswahl begrenzt sein, wird aber vom Arbeitnehmer nach dem persönlichen Geschmack bestimmt, so dass Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2003 (AZ 6 AZR 536/01).
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