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21. Werbung per Post weiterhin zulässig – Datenschutz muss aber beachtet werden: (Uncategorised); ... (DSGVO) dar. Das Gericht argumentierte, dass Werbetreibende ein wirtschaftliches Interesse an der Übermittlung von Geschäftsinformationen haben, welches von der DSGVO anerkannt wird. Die postalische ...; Erstellt am 28. Februar 2024
22. Keine erneute Belehrungspflicht bei unveränderter Leistung: (Sozialrecht); ... zur Beibehaltung des alten Betrags nicht vorlag. Daher war die nachträgliche Anpassung rechtmäßig. Informationen: www.dav-sozialrecht.de ...; Erstellt am 28. Februar 2024
23. Auch unter Betreuung stehende Personen können eine Erbschaft ausschlagen: (Erbrecht); ... zum Nachlass gehört. Die mit der Ausschlagung verfolgten Ziele seien nur mittelbare Folgen und damit Motive, die nicht zur Anfechtung berechtigen. Informationen: www.dav-erbrecht.de ...; Erstellt am 28. Februar 2024
24. Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung: (Sonstiges); ... für alternative Lieferanweisungen anzunehmen. Durch klare Anweisungen wissen Paketzusteller sofort, ob und bei welchem Nachbarn sie ein Paket abgeben dürfen. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...; Erstellt am 28. Februar 2024
25. Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung: (Sonstiges); ... für alternative Lieferanweisungen anzunehmen. Durch klare Anweisungen wissen Paketzusteller sofort, ob und bei welchem Nachbarn sie ein Paket abgeben dürfen. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...; Erstellt am 05. September 2023
26. Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von "AGG-Hoppern": (Tipp des Monats); ... setzt ein wichtiges Zeichen gegen missbräuchliche Praktiken bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...; Erstellt am 05. September 2023
27. Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe: (Sozialrecht); ... für die Berechnung der Pauschale. Informationen: www.dav-sozialrecht.de ...; Erstellt am 05. September 2023
28. Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug: (Arbeitsrecht); ... und mobile Arbeit, ist die korrekte Arbeitszeiterfassung von entscheidender Bedeutung. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...; Erstellt am 05. September 2023
29. Gebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin: (Sozialrecht); ... werden, dass andere Schüler für die Antragstellerin dolmetschten. Informationen: www.dav-sozialrecht.de ...; Erstellt am 01. Juni 2023
30. Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice: (Sozialrecht); ... Informationen: www.dav-sozialrecht.de ...; Erstellt am 23. Mai 2023
31. "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung: (Arbeitsrecht); ... der AU-Bescheinigung sei damit erschüttert. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...; Erstellt am 23. Mai 2023
32. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft: (Tipp des Monats); ... Auffassung teilen oder ob ggf. doch das zu verfolgende Ziel des Klimaschutzes ausschlaggebend sein wird, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob der Gesetzesgeber nachbessern will. Informationen: www.mietrecht.net ...; Erstellt am 17. Mai 2023
33. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über: (Mietrecht); ... die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gegenüber diesem, kann ohne Kenntnis nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Mieter ausschließlich gegenüber diesem Erben rechtlich binden wollten. Informationen: ...; Erstellt am 10. Mai 2023
34. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?: (Tipp des Monats); ... Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...; Erstellt am 10. Mai 2023
35. iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis: (Sonstiges); ... einer positiven Sozialprognose eine Aussetzung zur Bewährung aus. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...; Erstellt am 02. Mai 2023
36. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten: (Sozialrecht); ... Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...; Erstellt am 26. April 2023
37. Sicherung des Nachlasses durch Nachlasspflegschaft bei ungewisser Erbfolge: (Erbrecht); ... oder wegen fehlender ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies kann sich aus der Höhe und der Zusammensetzung des Nachlasses ergeben. Informationen: www.dav-erbrecht.de ...; Erstellt am 25. April 2023
38. Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?: (Sozialrecht); ... des Termins durch die Praxismitarbeiter sei nicht erfolgt. Informationen: www.dav-medizinrecht.de ...; Erstellt am 16. März 2023
39. Persönlichkeitsverletzung: Umfangreiche Monitoringpflicht für Twitter: (Tipp des Monats); ... prüfen, ob diese Rechtsverletzung eine Löschung bedingt oder nicht. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...; Erstellt am 16. März 2023
40. Ab wann läuft die Ausschlagungsfrist bei mehreren sich widersprechenden Erbfolgeregelungen?: (Erbrecht); ... Frage der Bindungswirkung entschieden ist. Informationen: www.dav-erbrecht.de ...; Erstellt am 09. März 2023

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