- 21. Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen
- (Sonstiges)
- ... ob es gezielt gegen das Opfer eingesetzt werden kann. Dies kann auch bei Flüssigkeiten der Fall sein, wenn entsprechende Hilfsmittel wie in diesem Fall ein Glas verwendet werden. Informationen und ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 22. Gegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel
- (Wettbewerbsrecht)
- ... die durch das Punktesystem belohnt wurden, nicht als vollständig frei und unabhängig angesehen werden können. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 23. Betriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz
- (Tipp des Monats)
- ... des Datenschutzes hin. Die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten war ein entscheidendes Element für die Unwirksamkeit der Kündigung. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 24. Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“
- (Steuerrecht)
- ... Anspruch auf Schadensersatz begründet. Zudem war die Klage in Bezug auf das Fehlen eines konkreten Schadens unbegründet. Die Klage wurde daher abgewiesen. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 25. Facebook-Scraping – Wieder kein Schadensersatz
- (Internetrecht)
- ... Anspruch auf Schadensersatz begründet. Zudem war die Klage in Bezug auf das Fehlen eines konkreten Schadens unbegründet. Die Klage wurde daher abgewiesen. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 26. Feuerwerk und illegale Böller: zu Schäden und Strafen an Silvester
- (Tipp des Monats)
- ... Informationen findet man unter www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 27. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- (Tipp des Monats)
- ... so das Gericht. Bei einem nicht aufzuklärenden Unfall komme es zu einer Haftungsteilung zu 50 Prozent. Somit mussten beide Parteien den Schaden zur Hälfte tragen. Information: www.verkehrsrecht.de Pressemitteilung ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 28. Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
- (Sonstiges)
- ... Angeklagten schwer. Die Strafe konnte aber zur Bewährung ausgesetzt werden. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 29. PTBS eines Leichenumbetters ist nicht "wie eine Berufskrankheit" anzusehen
- (Sozialrecht)
- ... eine Berufskrankheit". Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 30. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
- (Tipp des Monats)
- ... können. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 31. Werbung per Post weiterhin zulässig – Datenschutz muss aber beachtet werden
- (Uncategorised)
- ... (DSGVO) dar. Das Gericht argumentierte, dass Werbetreibende ein wirtschaftliches Interesse an der Übermittlung von Geschäftsinformationen haben, welches von der DSGVO anerkannt wird. Die postalische ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 32. Keine erneute Belehrungspflicht bei unveränderter Leistung
- (Sozialrecht)
- ... zur Beibehaltung des alten Betrags nicht vorlag. Daher war die nachträgliche Anpassung rechtmäßig. Informationen: www.dav-sozialrecht.de ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 33. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
- (Zivilrecht)
- ... Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 34. Auch unter Betreuung stehende Personen können eine Erbschaft ausschlagen
- (Erbrecht)
- ... zum Nachlass gehört. Die mit der Ausschlagung verfolgten Ziele seien nur mittelbare Folgen und damit Motive, die nicht zur Anfechtung berechtigen. Informationen: www.dav-erbrecht.de ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 35. Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
- (Sonstiges)
- ... für alternative Lieferanweisungen anzunehmen. Durch klare Anweisungen wissen Paketzusteller sofort, ob und bei welchem Nachbarn sie ein Paket abgeben dürfen. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 36. Tipp des Monats September 2023
- (Tipp des Monats)
- ... Kosten vermieden und die Schadensminderungspflicht erfüllt werden. Information: www.verkehrsrecht.de ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 37. Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
- (Sonstiges)
- ... für alternative Lieferanweisungen anzunehmen. Durch klare Anweisungen wissen Paketzusteller sofort, ob und bei welchem Nachbarn sie ein Paket abgeben dürfen. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 38. Landesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von "AGG-Hoppern"
- (Tipp des Monats)
- ... setzt ein wichtiges Zeichen gegen missbräuchliche Praktiken bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen, so die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 39. Leihmutterschaft: Wunscheltern als Eltern anerkannt
- (Familienrecht)
- ... persönliche Anhörung der Wunscheltern und des Kinds (bzw. dessen Wahrnehmung) · nach Möglichkeit Anhörung der Leihmutter. Information: www.dav-familienrecht.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
- 40. Kein Teilentzug des Sorgerechts bei Ablehnung von Bluttransfusionen
- (Familienrecht)
- ... das Leben und die Gesundheit des Kinds durch medizinisch notwendige Maßnahmen zu schützen, auch wenn es keinen gerichtlichen Ersatz der elterlichen Einwilligung gebe. Information: www.dav-familienrecht.de ...
- Erstellt am 05. September 2023
