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21. Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?: (Verkehrsrecht); ... über eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. September 2023 (AZ: 201 ObOWi 971/23). Ein Autofahrer war auf einer Bundesstraße im Stadtgebiet unterwegs, die Strecke hatte baulich ...; Erstellt am 04. September 2024
22. Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus: (Verkehrsrecht); Hamm/Berlin (DAV). Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 8. August 2023 (AZ: III-5 ORs ...; Erstellt am 04. September 2024
23. Schuss mit Schreckschusswaffe an Silvester – Verurteilung: (Sonstiges); München/Berlin (DAV). Wer an Silvester und Neujahr unerlaubt mit einer Schusswaffe schießt, muss mit einer Verurteilung rechnen. So verurteilte das Amtsgericht München am 22. Mai 2023 (AZ: 1116 ...; Erstellt am 04. September 2024
24. Bewilligung von Bürgergeld: Muss Hausgrundstück immer verwertet werden?: (Tipp des Monats); April 2024 München/Berlin (DAV). Unter bestimmten Umständen müssen Vermögenswerte wie ein Hausgrundstück für die Bewilligung von Bürgergeld nicht verwertet werden. Dies entschied das Landessozialgericht ...; Erstellt am 04. September 2024
25. Höhere Strafe wegen K.O.-Tropfen: (Sonstiges); ... am 31. März 2023 das Landgericht Saarbrücken (AZ: 3 KLs 35/22), wie das Rechtsportal "anwaltauskunft.de" berichtet. Der Angeklagte wurde zu sieben Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte ...; Erstellt am 04. September 2024
26. Gegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel: (Wettbewerbsrecht); ... des Landgerichts Hannover vom 22. Dezember 2022 (AZ: 21 O 20/21). Ein Wettbewerbsverband klagte gegen einen Online-Shop, der Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems anbot. ...; Erstellt am 04. September 2024
27. Betriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz: (Tipp des Monats); ... wurde. Auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 29. November 2022 (AZ: 2 Ca 173/22) weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Ein langjähriger ...; Erstellt am 04. September 2024
28. Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“: (Steuerrecht); ... Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 11. Mai 2023 (AZ: 72 O 731/22 KOIN). Der Kläger forderte Schadensersatz von Meta, dem Facebook-Konzern, aufgrund der Veröffentlichung seiner Daten im Darknet. ...; Erstellt am 04. September 2024
29. Facebook-Scraping – Wieder kein Schadensersatz: (Internetrecht); ... Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 11. Mai 2023 (AZ: 72 O 731/22 KOIN). Der Kläger forderte Schadensersatz von Meta, dem Facebook-Konzern, aufgrund der Veröffentlichung seiner Daten im Darknet. ...; Erstellt am 04. September 2024
30. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent: (Tipp des Monats); ... Damit verstößt er gegen die vorgeschriebene Nutzungspflicht. Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 28. Februar 2024
31. Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung: (Tipp des Monats); ... Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Pedelec-Fahrer fuhr trotz entsprechender ...; Erstellt am 28. Februar 2024
32. Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt: (Sonstiges); ... wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR angeordnet. Dies entschied das Amtsgericht München am 11. September 2023 (AZ: 1119 Ds 13 Js 112633/22), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de" ...; Erstellt am 28. Februar 2024
33. PTBS eines Leichenumbetters ist nicht "wie eine Berufskrankheit" anzusehen: (Sozialrecht); Berlin (DAV). Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Leichenumbetters ist nicht als sogenannte "Wie-Berufskrankheit" anerkannt. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am ...; Erstellt am 28. Februar 2024
34. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt: (Tipp des Monats); ... eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 25. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 113 C 169/21). Bei dem Verkehrsunfall kollidierte ein in den Kreisverkehr einfahrendes Fahrzeug mit einem Fahrstreifenwechsler. ...; Erstellt am 28. Februar 2024
35. Erhöhung des Regelsatzes bei Handyverstoß: Verdoppelung bei aggressiven Verhalten: (Uncategorised); ... Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen am 14. April 2023 (AZ: 7 OWi 36 Js 5096/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Betroffene, der einen ...; Erstellt am 28. Februar 2024
36. Werbung per Post weiterhin zulässig – Datenschutz muss aber beachtet werden: (Uncategorised); ... gerichteter Werbung zu kontaktieren. Dies entschied das Landgericht Stuttgart am 25. Februar 2022 (AZ: 17 O 807/21), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Damit wurde die datenschutzrechtliche ...; Erstellt am 28. Februar 2024
37. Keine erneute Belehrungspflicht bei unveränderter Leistung: (Sozialrecht); ... entschied das Verwaltungsgericht Bremen am 22. Mai 2023 (AZ: 3 K 1117/21). Dies betrifft auch die Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht des Elternteils, erläutert die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 28. Februar 2024
38. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten: (Zivilrecht); ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2023 (AZ: 1 U 173/22). Nach einem Verkehrsunfall forderte die Klägerin ...; Erstellt am 28. Februar 2024
39. Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?: (Verkehrsrecht); ... das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem ...; Erstellt am 28. Februar 2024
40. Auch unter Betreuung stehende Personen können eine Erbschaft ausschlagen: (Erbrecht); ... fraglich, ob der Betreute selbst die Erbschaft ausschlagen kann. Darüber entscheidet das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Beschluss vom 20.1.2022 (19 W 174/21). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des ...; Erstellt am 28. Februar 2024

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