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1. Wer die Kurve schneidet haftet trotz Vorfahrt
(Verkehrsrecht)
... Straße auf eine Kreuzung zu. Dort bog er nach rechts auf die Vorfahrtsstraße, obwohl er den Kreuzungsbereich nicht ausreichend überblicken konnte. Der Beklagte kam ihm entgegen und wollte auf der Vorfahrtsstraße ...
Erstellt am 04. September 2024
2. Plötzliche Vollbremsung ohne Grund führt zu hoher Haftung
(Verkehrsrecht)
... Grund. Diese Bremsung führte zu einem Auffahrunfall mit einem nachfolgenden Fahrzeug. Die Klägerin machte geltend, der Unfall sei allein durch die unvermittelte und grundlose Vollbremsung des Beklagten ...
Erstellt am 04. September 2024
3. Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung
(Sozialrecht)
... Fuß. Die beklagte landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Sie argumentierte, dass die Fichten nicht auf der versicherten Waldfläche gestanden ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Fahrzeugkolonne: Wer haftet bei mehreren Überholern?
(Verkehrsrecht)
... Der Kläger verlangte daraufhin Schadensersatz. Das Amtsgericht Rottweil entschied, dass die Beklagte zu 80 Prozent und den Kläger zu 20 Prozent für den Unfall haftet. Das Gericht stellte zunächst fest, ...
Erstellt am 04. September 2024
5. Nachweis eines abgesprochenen Unfalls durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände
(Verkehrsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall behauptete der Kläger, dass der auf der Beklagtenseite beteiligte Autofahrer aus Unachtsamkeit aus dem fließenden Verkehr heraus nach rechts von der ...
Erstellt am 04. September 2024
6. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
(Tipp des Monats)
... schlüssig darlegen, wer den Unfall verursacht hat. Der Kläger behauptete, dass der Beklagte rückwärts gefahren sei. Dagegen machte der Beklagte geltend, der Kläger sei auf das stehende Fahrzeug aufgefahren. ...
Erstellt am 28. Februar 2024
7. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
(Tipp des Monats)
... Der Kläger behauptete, dass er den Wagen des Unfallgegners rechtzeitig gesehen habe und dass der Beklagte nicht geblinkt habe, bevor er die Fahrspur wechselte. Der Kläger war der Ansicht, dass die Beklagten ...
Erstellt am 28. Februar 2024
8. Tipp des Monats September 2023
(Tipp des Monats)
... eine Sachverständige, die Gutachten nach Verkehrsunfällen erstellt, von der Beklagten die Erstattung von Kosten für ein solches Gutachten. Diese entstanden infolge eines Verkehrsunfalls, bei dem der Sachschaden ...
Erstellt am 13. September 2023
9. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
(Verkehrsrecht)
... die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vollumfänglich ein. Es kam zu Streitigkeiten über die Höhe der geltend gemachten Abschleppkosten. Das Abschleppunternehmen verfolgte dabei selbst einen ...
Erstellt am 13. September 2023
10. Kosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
(Sozialrecht)
... des zuständigen beklagten Trägers der Eingliederungshilfe mit seiner Ehefrau in einer Einrichtung des Ambulant-betreuten-Wohnens. Er verlangte die Rückerstattung der Kosten für gemeinschaftliches Essen ...
Erstellt am 05. September 2023
11. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
(Versicherungsrecht)
... vom 27. April 2022 (AZ: 35 C 5704/21). Die Klägerin ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Sie war in einen Verkehrsunfall verwickelt, allerdings gab sie an, den Unfall nicht verursacht zu haben. ...
Erstellt am 01. Juni 2023
12. "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
(Arbeitsrecht)
...  Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Für ein Wochenende war sie zum Spätdienst eingeteilt. Für diesen Dienst meldete sie sich bei der Beklagten krank. In der ...
Erstellt am 23. Mai 2023
13. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
... in Anspruch. Zuvor erfolgten drei Besuche eines Außendienstmitarbeiters der Klägerin in der vom Beklagten betriebenen Pizzeria. Dabei sei jeweils ein Fernseher mit angestelltem Ton gelaufen. Die Klage ...
Erstellt am 10. Mai 2023
14. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
(Verkehrsrecht)
...  Der Kläger stellte seinen Mercedes in dem Parkhaus der Beklagten ab. Als er mit dem Wagen am nächsten Morgen zur Arbeit fahren wollte, war sein Auto an verschiedenen Stellen beschädigt. Der Lack an ...
Erstellt am 04. Mai 2023
15. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
(Verkehrsrecht)
... zu. In diesem Fall gelte auch nicht der Anscheinsbeweis, nachdem derjenige haftet, der wartepflichtig sei. Den entscheidenden Verkehrsverstoß habe der Beklagte begangen, als er im Kreisverkehr einen Spurwechsel ...
Erstellt am 04. Mai 2023
16. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
(Verkehrsrecht)
... 2020 auf dem Weg zur Arbeit über zwei E-Scooter gestürzt. Diese standen quer zu einer Hauswand. Der Mann erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch. Er verlangte von den Beklagten u.a. ein Schmerzensgeld ...
Erstellt am 27. April 2023
17. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
(Verkehrsrecht)
... des Beklagten befand er sich ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich. Die gegnerische Versicherung war bereit, den Schaden zu 75 % zu übernehmen. Der Kläger wollte eine volle Haftung des Beklagten. ...
Erstellt am 16. März 2023
18. Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen
(Arbeitsrecht)
... Seminare „Arbeitsrecht Teil 3“ und „Der gläserne Mitarbeiter“ untersagt. Mit Schreiben im Juli 2020 wandte sich der Rechtsanwalt des Klägers wegen der beiden ausstehenden Seminarteilnahmen an das beklagte ...
Erstellt am 22. Februar 2023
19. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
(Verwaltungsrecht)
... Der Kran schwenkte mit oder ohne Lasten im Luftraum über dem Grundstück des Klägers. Dieser klagte gegen die Nutzung im Eilverfahren. Mit Erfolg. Den Beklagten stand kein Anspruch auf Nutzung des Luftraums ...
Erstellt am 16. Januar 2023
20. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
(Verkehrsrecht)
... 11 U 7/21). Der Porsche 911 des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Unfallverursacher haftete für den Schaden in vollem Umfang. Der Beklagte glich einen Teil des geltend gemachten ...
Erstellt am 10. Januar 2023