- 41. Viagra nicht auf Kassenrezept
- (Medizinrecht)
- ... (Beschluss vom 9. April 2008, AZ: 1 BvR 1778/05). Dies geschah aus formaljuristischen Gründen, inhaltlich bezog das Gericht jedoch keine Stellung. ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 42. Versicherung darf keine unbegrenzte Datenauskunft fordern
- (Sozialrecht)
- ... verlangen. In einem Beschluss vom 21. Juni 2006 stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az - L B 2/06 KN -) klar, dass die Rentenversicherung die zur Überprüfung der Höhe der Rentenzahlungen ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 43. Testament: Vorsicht bei "Zettelwirtschaft"
- (Erbrecht)
- Berlin. Privatschriftliche Testamente müssen handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden, und sollten mit Ort und Datum der Niederschrift versehen werden. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 44. Schlägerei nach Unfall - Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen
- (Versicherungsrecht)
- ... zurück haben. Das OLG machte diesem Ansinnen ein Ende. Die Schlägerei nach dem Unfall sei keine Handlung, die versicherungsrechtlich dem "Gebrauch des Fahrzeugs" zuzuordnen sei, hieß es in dem Beschluss. ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 45. Regelsätze für Kinder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
- (Sozialrecht)
- ... Sozialgeld auszuzahlen, als an Neugeborene oder Kleinkinder. Zudem ist das Diskriminierungsverbot gegenüber Familien verletzt. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts stützt sich auf frühere ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 46. Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten
- (Verkehrsrecht)
- Berlin. Auch auf Verstöße gegen Parkvorschriften können Punkte in Flensburg folgen. Wer über 18 Punkte gesammelt hat, muss den Führerschein abgeben. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 47. Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch
- (Sozialrecht)
- ... das Oberlandesgericht Bremen mit seinem Beschluss (AZ: 4 UF 75/06) vom 05. Januar 2007. Die Klägerin verlangte nach der Trennung von ihrem Mann Unterhalt, da sie die beiden gemeinsamen Kinder betreute. ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 48. Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet
- (Mietrecht)
- ... gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies folgt aus einem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2009 (AZ: 9 S 523/08). Der Vermieter eines ...
- Erstellt am 21. September 2011
