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1. Plötzliche Vollbremsung ohne Grund führt zu hoher Haftung
(Verkehrsrecht)
... Grund. Diese Bremsung führte zu einem Auffahrunfall mit einem nachfolgenden Fahrzeug. Die Klägerin machte geltend, der Unfall sei allein durch die unvermittelte und grundlose Vollbremsung des Beklagten ...
Erstellt am 04. September 2024
2. Schäden durch brennenden Roller – haftet der Halter?
(Verkehrsrecht)
... Nähe einer Trafostation ab. Der Roller fing Feuer und beschädigte die Station erheblich. Die Klägerin behauptete, ein technischer Defekt des Fahrzeugs sei die Brandursache gewesen.  Das Landgericht ...
Erstellt am 04. September 2024
3. Unfall auf Außentreppe nach Probearbeit – Arbeitsunfall?
(Sozialrecht)
... am 14. März 2023 entschieden (AZ: L 9 U 911/22). Das gilt auch dann, wenn die Probezeit verlängert wurde, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Die Klägerin hatte sich bei einem Architekturbüro ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik
(Sozialrecht)
... war in der Kurklinik alle drei Wochen an drei Tagen für die Aufnahmegespräche eingeteilt. Sie übernahm bei freien zeitlichen Kapazitäten auch Krankheits- und Urlaubsvertretungen. Die Klägerin, die der ...
Erstellt am 04. September 2024
5. Gegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel
(Wettbewerbsrecht)
... Diese Punkte konnten für weitere Einkäufe genutzt werden. Die Klägerin verlangte die Unterlassung der Nutzung dieser Bewertungen für Werbezwecke. Das Landgericht gab der Klage statt. die Werbung mit ...
Erstellt am 04. September 2024
6. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
(Zivilrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2023 (AZ: 1 U 173/22). Nach einem Verkehrsunfall forderte die Klägerin ...
Erstellt am 28. Februar 2024
7. Tipp des Monats September 2023
(Tipp des Monats)
... Anprall auf die Frontpartie mit Schwerpunkt Stoßfänger.“  Die Klägerin berief sich darauf, dass die Geschädigte den Umfang des Schadens selbst nicht hätte beurteilen können. Das Gericht wies jedoch ...
Erstellt am 13. September 2023
8. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
(Versicherungsrecht)
... vom 27. April 2022 (AZ: 35 C 5704/21). Die Klägerin ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Sie war in einen Verkehrsunfall verwickelt, allerdings gab sie an, den Unfall nicht verursacht zu haben. ...
Erstellt am 01. Juni 2023
9. "Krankfeiern" auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
(Arbeitsrecht)
...  Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2017 als Pflegeassistentin beschäftigt. Für ein Wochenende war sie zum Spätdienst eingeteilt. Für diesen Dienst meldete sie sich bei der Beklagten krank. In der ...
Erstellt am 23. Mai 2023
10. GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
(Tipp des Monats)
...  Die Klägerin nahm den Betreiber des Lieferservices wegen einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe auf Schadensersatz und somit widerrechtlicher Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke ...
Erstellt am 10. Mai 2023
11. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
(Verkehrsrecht)
... 2023 (AZ: 14 U 111/22). Die Klägerin hat einen Pflegedienst. Eine Mitarbeiterin fuhr mit ihrem Pflegedienstauto an einem Müllfahrzeug vorbei – mit etwa 13 km/h bei einem Seitenabstand von maximal 50 ...
Erstellt am 27. April 2023
12. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
(Zivilrecht)
... (AZ: 4 U 331/21).  Die Klägerin plante als Ausstellerin ihre Teilnahme an der im März 2020 geplanten Messe „Light + Building 2020“. Dazu schloss sie mit der beklagten Messeveranstalterin einen ...
Erstellt am 10. Januar 2023
13. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde
(Sozialrecht)
... kommt von Sozialrechtsanwält:innen. Die im August 1961 geborene, schwerbehinderte Klägerin beantragte im Mai 2019 Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Sie machte geltend, seit 2008 mit ...
Erstellt am 20. Dezember 2022
14. Entfernung vom Unfallort ist nicht immer strafbar
(Verkehrsrecht)
... informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 7. September 2021 (AZ: 4 Qs 164/21). Die Klägerin wollte mit ihrem Fahrzeug und einem langen Anhänger von der Straße links abbiegen. Zunächst ...
Erstellt am 01. Dezember 2022
15. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
(Tipp des Monats)
... von 90.000 Euro verurteilt. Der Mietwagen war nicht verkehrssicher gewesen und die Mieterin erlitt schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall. Als gewerbliche Stammkundin mietete die Klägerin ...
Erstellt am 17. März 2022
16. Autoreparatur: Kosten für Corona-Reinigung müssen übernommen werden
(Verkehrsrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren. Auf der Rechnung fanden sich auch 28,47 Euro als Desinfektionskostenpauschale. ...
Erstellt am 15. März 2022
17. Bänderriss im Samba-Zug: Haftet Bahnunternehmen für Vollbremsung eines Zuges?
(Verkehrsrecht)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Klägerin stürzte in einem Sonderzug samt Partywagen, als der Zug durch eine technische Einrichtung plötzlich zwangsgebremst wurde. Die Klägerin behauptete, ...
Erstellt am 15. März 2022
18. Supermarktparkplatz: Unfall mit offener Tür
(Verkehrsrecht)
... der offenen Tür. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 27. Oktober 2021 (AZ: 343 C 106/21). Die Klägerin ...
Erstellt am 10. Februar 2022
19. Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen
(Sozialrecht)
... die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2021 (AZ: L 8 KR 477/20) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der 34-jährigen Klägerin ...
Erstellt am 28. Dezember 2021
20. Schlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
(Medizinrecht)
... (AZ: 13 A 1376/17). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall vertrieb die Klägerin Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. Die Kapseln enthalten ...
Erstellt am 28. Dezember 2021