- 41. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?
- (Erbrecht)
- ... würden, wenn es sich für den Pflichtteil entschieden hätte. Auch das Bedürfnis nach Informationen ist bei der Annahme eines Vermächtnisses lediglich auf dessen Erlangung gerichtet und steht damit einem ...
- Erstellt am 23. Februar 2023
- 42. Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen
- (Arbeitsrecht)
- ... dürften es nicht in der Hand haben, auch nicht berechtigte Kosten des Betriebsrats zu begleichen und diese sodann von den Vergütungen der Betriebsratsmitglieder abzuziehen. Informationen: www.dav-arbeitsrecht.de ...
- Erstellt am 22. Februar 2023
- 43. „Küchentage“ als irreführende Werbung
- (Wettbewerbsrecht)
- ... entschieden wird, sind solche Verfahren als Klarstellung für die Zukunft wichtig,“ ordnet Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de, die Entscheidung ein. Informationen und eine Anwaltssuche: ...
- Erstellt am 15. Februar 2023
- 44. 61. Deutscher Verkehrsgerichtstag 25. bis 27. Januar 2023 in Goslar Arbeitskreis I: Fahrzeugdaten Vernetzte Fahrzeuge – Gefahr des gläsernen Autofahrers
- (Tipp des Monats)
- ... die Hände der Ermittlungsbehörden, die auf diese Weise auch zu Informationen gelangen, die nichts mit dem Unfallgeschehen zu tun haben. Durch die Möglichkeit der Akteneinsicht erlangen dann unzählige Beteiligte, ...
- Erstellt am 25. Januar 2023
- 45. Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?
- (Erbrecht)
- ... wird. Die Rechtspflegerin hätte die Sache daher dem Richter vorlegen müssen. Informationen: www.dav-erbrecht.de ...
- Erstellt am 25. Januar 2023
- 46. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?
- (Verwaltungsrecht)
- ... die Arbeiten angezeigt werden. Dies hatten die Bauherren versäumt. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 16. Januar 2023
- 47. Erbe muss auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Notar beauftragen, ohne dass der Pflichtteilsberechtigte seinerseits zuvor Auskunft erteilt
- (Erbrecht)
- ... von der Frage der Relevanz der vermissten Informationen sei es jedenfalls nicht Sache des Erben, sondern des von ihm zu beauftragenden Notars zu bestimmen, ob und in welchem Umfang Informationen des Pflichtteilsberechtigten ...
- Erstellt am 11. Januar 2023
- 48. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
- (Uncategorised)
- ... das Verbot der Überbelegung von Wohnraum. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 49. Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
- (Arbeitsrecht)
- ... zur Verfügung, um anderweitig am Markt unternehmerisch tätig zu werden. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 50. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?
- (Zivilrecht)
- ... ausgereicht, dass ein behördliches Veranstaltungsverbot hinreichend wahrscheinlich gewesen sei. Dies sei hier der Fall gewesen. Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 51. Silvesterfeuerwerk: Rechtslage bei illegalen Böllern und Schäden am PKW
- (Versicherungsrecht)
- ... sowie weitere Informationen findet man unter www.anwaltauskunft.de. ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
