- 21. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
- (Versicherungsrecht)
- ... dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden am 24. Oktober 2022 (AZ: 4 U 1545/22), teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 22. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
- (Versicherungsrecht)
- ... hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 23. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
- (Verkehrsrecht)
- ... Doppelte - Bußgeld ist nicht nötig. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 07. Dezember 2022 (AZ: 1 RBs 373/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
- Erstellt am 23. Mai 2023
- 24. Sex auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
- (Verkehrsrecht)
- ... hatten und dabei das Auto beschädigten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 09. Januar 2023 (AZ: 21 O 302/22). ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 25. Unfall im Kreisverkehr - nicht immer haftet der Einfahrende
- (Verkehrsrecht)
- ... die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert. Der Kläger fuhr in einem Kreisverkehr auf die rechte Spur ein. Er sah im Abstand von etwa 70 Metern ein Fahrzeug im Kreisverkehr. ...
- Erstellt am 04. Mai 2023
- 26. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
- (Verkehrsrecht)
- ... oder einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einzuhalten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 15. Februar ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 27. Sturz über geparkten E-Scooter – haftet der Betreiber?
- (Verkehrsrecht)
- ... befindlichen Hindernissen, wie Fahrrädern oder Baugerüsten rechnen. Dies entschied das Landgericht Bremen am 16. März 2023 (AZ: 6 O 697/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 27. April 2023
- 28. Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
- (Verkehrsrecht)
- ... vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 29. Amt bummelt: Halter muss Verfahrenskosten nicht tragen
- (Verkehrsrecht)
- ... 140/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert. Das Fahrzeug des Halters parkte an einem 25. Januar auf dem Gehweg in einem absoluten Halteverbot. Ein ...
- Erstellt am 05. April 2023
- 30. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
- (Verkehrsrecht)
- ... einem Viertel mit. Dies folgt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 16. November 2022 (AZ: 14 U 87/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert. ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 31. Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße
- (Verkehrsrecht)
- ... Schadensersatz von der Stadt verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 05. August 2022 (AZ: 5 O 187/21). ...
- Erstellt am 16. März 2023
- 32. 61. Deutscher Verkehrsgerichtstag 25. bis 27. Januar 2023 in Goslar Arbeitskreis I: Fahrzeugdaten Vernetzte Fahrzeuge – Gefahr des gläsernen Autofahrers
- (Tipp des Monats)
- ... über den Fahrer erstellen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sieht die Gefahr, dass Nutzungs- und Mobilitätsprofile der Fahrer:innen gläsern werden. Die Hoheit der ...
- Erstellt am 25. Januar 2023
- 33. Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
- (Versicherungsrecht)
- ... muss die Kaskoversicherung bei Diebstahl zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2021 (AZ: 18 O 144/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 34. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?
- (Verkehrsrecht)
- ... der nicht ersetzt werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 (AZ: ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 35. Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?
- (Zivilrecht)
- ... einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall den Verkauf des Wagens. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung ...
- Erstellt am 10. Januar 2023
- 36. Haftung bei Unfall beim Auffahren auf Bundesstraße
- (Verkehrsrecht)
- ... Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Kläger fuhr mit seinem Pkw auf eine Bundesstraße auf. Dabei kollidierte er beim Einfädeln mit einem Gelenkbus, der gerade ...
- Erstellt am 07. Dezember 2022
- 37. Entfernung vom Unfallort ist nicht immer strafbar
- (Verkehrsrecht)
- ... auf den Unfall angesprochen und entfernt sich von diesem, liegt keine Fahrerflucht vor. Der andere Ort ist dann nicht der Unfallort. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) ...
- Erstellt am 01. Dezember 2022
- 38. Tipp des Monats Dezember 2022
- (Tipp des Monats)
- ... Betroffener erfahren, dessen Drogengutachten anonym der Polizei zugespielt wurde. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...
- Erstellt am 01. Dezember 2022
- 39. Links abbiegender Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein
- (Verkehrsrecht)
- ... entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 7.12.2021 (A-Z: 1 U 216/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. In dem Fall musste der Radfahrer seinen ...
- Erstellt am 02. November 2022
- 40. Schmerzensgeld wegen Sturz auf nassem Weg zur Terrasse?
- (Versicherungsrecht)
- ... Frankfurt am Main vom 8. September 2022 (AZ: 17 W 17/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Antragstellerin hatte eine Garage gemietet. Daneben ...
- Erstellt am 02. November 2022