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21. Kollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße: (Verkehrsrecht); ... Mann im November um 18:00 Uhr seine Tochter besuchte, übersah er den rechts aufgestellten Blumenkübel und stieß gegen ihn. An seinem Auto entstand ein Schaden in Höhe von 1.339,63 €. Der Kläger verlangte ...; Erstellt am 16. März 2023
22. Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?: (Sozialrecht); ... sodann am übernächsten Tag festgestellt. Die Krankenkasse stellte die Krankengeldzahlung wegen der fehlenden lückenlosen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ein. Zu Recht stellte die Krankenkasse ...; Erstellt am 16. März 2023
23. Persönlichkeitsverletzung: Umfangreiche Monitoringpflicht für Twitter: (Tipp des Monats); ... gemacht“. Außerdem wurde über ihn verbreitet, er sei in „antisemitische Skandale“ verstrickt und er sei „Teil eines antisemitischen Packs“. Das Landgericht stellte in einem Eilverfahren fest, ...; Erstellt am 16. März 2023
24. Betriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen: (Arbeitsrecht); ... Unternehmen. Für seine Tätigkeit stellte er ihr hierfür im Juni 2020 einen Betrag von 413,90 Euro (netto) in Rechnung. Die Beklagte beglich diese Rechnung. An den Schulungen „Arbeitsrecht Teil 3“ und ...; Erstellt am 22. Februar 2023
25. Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?: (Versicherungsrecht); ... Sowohl am späteren Abend als auch am frühen Morgen des nächsten Tages habe es noch dort gestanden. Als er gegen 10:30 Uhr wegfahren wollte, stellte er den Diebstahl fest. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ...; Erstellt am 10. Januar 2023
26. Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt: (Arbeitsrecht); ... der über kein eigenes Flugzeug verfügt, und dessen Tätigkeit sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht ...; Erstellt am 10. Januar 2023
27. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde: (Sozialrecht); ... Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Es stehe letztlich Aussage gegen Aussage. Das Land lehnte eine Beschädigtenversorgung ab. Auch beim Landessozialgerichts blieb die Frau ...; Erstellt am 20. Dezember 2022
28. Tipp des Monats Januar 2023: (Tipp des Monats); ... die Arbeitszeit im Homeoffice zu erfassen, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten schlicht vertrauen. Der Mitarbeiter wiederum muss darauf achten, seine Arbeit in der besprochenen Zeit zu schaffen. ...; Erstellt am 13. Dezember 2022
29. lPosttraumatische Belastungsstörung bei Bahnmitarbeiter durch Erleben eines Gleissuizids: (Sozialrecht); ... Bahn die Anerkennung als Arbeitsunfall. Die Unfallversicherung stellte als Unfallfolge aber nur eine vorübergehende akute Belastungsreaktion fest. Sie bestritt, dass die aktuellen Beschwerden des Klägers ...; Erstellt am 22. November 2022
30. Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?: (Versicherungsrecht); ... in Bezug auf die Reparaturkosten an die Werkstatt ab. Die Werkstatt stellte gut 5000 € in Rechnung. Die Versicherung erstattete die Kosten bis auf die Position „Arbeitsplatzwechsel“ in Höhe von 227,31 ...; Erstellt am 02. November 2022
31. Kokain: Ausländischer Führerschein gilt nicht: (Verkehrsrecht); ... davon erfuhr, erkannte sie das Recht des Antragstellers ab, mit seinem ausländischen Führerschein im Bundesgebiet zu fahren. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und stellte bei Gericht ...; Erstellt am 31. Januar 2022
32. Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus: (Verkehrsrecht); ... insgesamt 9.204 €. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte den Unfall verursacht hat und zu 100 % haften muss. Das Gericht lehnte aber eine Entschädigung für den Nutzungsausfall ab. Dagegen legte ...; Erstellt am 05. Januar 2022
33. Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens: (Verkehrsrecht); ... parkte falsch. Die Verwaltungsbehörde erstellte einen „Fragebogen zur Fahrermittlung“ und behauptet, sie hätte ihn dem Lkw-Halter zugesandt. Der Halter meldete sich jedoch nicht, daher erließ die Behörde ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
34. Krankenkasse muss teure maßgefertigte Prothese aus Silikon zahlen: (Sozialrecht); ... Aus Sicht der Krankenversicherung sollten vor allem Teile der linken Hand möglichst naturgetreu und ästhetisch nachgebildet werden. Das Gericht gab der Klage statt. Es stellte fest, dass ein erheblicher ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
35. DJ kann ein Künstler sein: (Steuerrecht); ... und füge Töne sowie Geräusche hinzu. Als moderner DJ erzeuge er durch die Kombination von Songs, Samples, z. T. selbst hergestellten Beats und Effekten ein neues Klangerlebnis. Für die Einordnung als ...; Erstellt am 16. November 2021
36. Nebenwirkungen der Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall: (Tipp des Monats); ... (AZ: L 2 U 159/20). Der Kläger ist Gastronomieleiter bei einer GmbH, die u. a. die Küche eines Krankenhauses betreibt. Der Krankenhausträger stellte allen Mitarbeitern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit ...; Erstellt am 11. November 2021
37. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen: (Verkehrsrecht); ... Frankfurt vom 31. August 2021 (AZ: 26 U 4/21). Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen und setzt ihre Linienbusse im öffentlichen Nahverkehr ein. Im April 2019 stellte ein Fahrer einen Linienbus an ...; Erstellt am 11. November 2021
38. Mehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?: (Verkehrsrecht); ... stellte es fest, dass zu dem fraglichen Zeitpunkt die Corona-Schutzverordnung NRW die Mindestabstandsregelung lediglich für den „öffentlichen Raum“ vorsah. Zudem sei geregelt gewesen, dass die Unterschreitung ...; Erstellt am 11. November 2021
39. Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr: (Verkehrsrecht); ... war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Landgerichts ...; Erstellt am 11. November 2021
40. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise: (Reiserecht); ... stellte daraufhin Stornogebühren in Höhe von 90 % des Reisepreises in Rechnung. Die Kläger erklärten vor Gericht, ganz Italien sei ab dem 8. November 2020 als Risikogebiet eingestuft, und eine Reisewarnung ...; Erstellt am 27. Oktober 2021

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