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21. Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt: (Arbeitsrecht); ... am 29. September 2022 (AZ: L 8 BA 65/21), wie das Verbraucherrechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Ein Pilot war für ein Unternehmen, das Wurstwaren produziert und neben Kraftfahrzeugen auch über ...; Erstellt am 10. Januar 2023
22. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?: (Zivilrecht); Frankfurt/Berlin (DAV). Viele waren von Absagen von Tagungen, Kongressen und Messen wegen der Corona-Pandemie betroffen. Daher ist ein Urteil interessant, auf das das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ hinweist. ...; Erstellt am 10. Januar 2023
23. Silvesterfeuerwerk: Rechtslage bei illegalen Böllern und Schäden am PKW: (Versicherungsrecht); ... PKW. Der Kauf von pyrotechnischen Gegenständen ist in Deutschland zwischen dem 28. bis 31. Dezember möglich. Über die Rechtslage informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. „Wer mit nicht-zugelassenen ...; Erstellt am 10. Januar 2023
24. Keine Opferentschädigung, wenn aggressive Reaktion provoziert wurde: (Sozialrecht); ... physischen Einwirkung auf das Opfer. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2022 (AZ: L 6 VG 1148/22). Kritik ...; Erstellt am 20. Dezember 2022
25. Krankenkassen müssen bei chronischer Müdigkeit leisten: (Medizinrecht); ... Die schließt auch Präparate ein, für die Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom ...; Erstellt am 13. Dezember 2022
26. Kostenübernahme für Sexualassistenz nach schwerem Arbeitsunfall: (Uncategorised); ... Arbeitsunfall mit schweren Verletzungen und Folgen die Berufsgenossenschaft die Kosten einer Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets übernehmen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert ...; Erstellt am 23. November 2022
27. lPosttraumatische Belastungsstörung bei Bahnmitarbeiter durch Erleben eines Gleissuizids: (Sozialrecht); ... die PTBS als Unfallfolge und damit als Arbeitsunfall anerkennen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgericht vom 2. Juni 2022 (AZ: L 3 U 146/19). ...; Erstellt am 22. November 2022
28. Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?: (Baurecht); ... hin, dass er einen zusätzlich zu vergütenden Haftputz anbringen muss, kann er diese Leistung dem Auftraggeber zusätzlich berechnen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung ...; Erstellt am 02. November 2022
29. Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern: (Sozialrecht); ... NRW (LSG) im Urteil vom 14.06.2022 entschieden (L 14 R 693/20), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert. Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. ...; Erstellt am 02. November 2022
30. Böllerverbot in Deutschland – Vorsicht vor illegaler Ware: (Tipp des Monats); ... und verbotene Alternativen aus dem Ausland auszuweichen. Es drohen empfindliche Strafen, warnt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. „Viele Böller aus dem Ausland sind nicht nur wegen der Pandemie verboten, ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
31. 3G reicht nicht bei Privatfeier zum 30. Geburtstag: (Verwaltungsrecht); ... Beschränkungen bei 2G lehnte er ab, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Seit dem 12. November 2021 können in Hannover Zusammenkünfte ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur unter der ...; Erstellt am 16. November 2021
32. DJ kann ein Künstler sein: (Steuerrecht); ... Tätigkeit und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. August 2021 (AZ: 11 K 2430/18 G). Der ...; Erstellt am 16. November 2021
33. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung: (Mietrecht); ... aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 17. September 2021 (AZ: 2 U 147/20). Das sogenannte Verwendungsrisiko trägt allein der Pächter, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. ...; Erstellt am 16. November 2021
34. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt: (Zivilrecht); ... nicht an Wiederverkäufer veräußert werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 8. Oktober 2021 (AZ: 3 HK O 5593/20). Das Landgericht gab ...; Erstellt am 11. November 2021
35. Anwohner kann sich nicht gegen Riesenrad wehren: (Verwaltungsrecht); ... für die zusätzlichen Besucher gebe. Auch nicht im Hinblick auf mögliche Falschparker. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. August 2021 ...; Erstellt am 21. September 2021
36. Verkehrsschilder beklebt – neun Monate Haft: (Sonstiges); ... erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Der Mann hatte wurde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwölf Fällen verurteilt. Ihm wurde im Wesentlichen vorgeworfen, Verkehrs- oder Hinweisschilder ...; Erstellt am 16. September 2021
37. Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline: (Zivilrecht); ... oder Schmerzensgeld zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. August 2021 (AZ: 16 U 162/20), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die damals ...; Erstellt am 16. September 2021
38. Brautfrisuren sind Handwerk und keine Kunst: (Verwaltungsrecht); ... kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2021 (AZ: 5 L 475/21.KO). Die Antragstellerin ...; Erstellt am 02. September 2021
39. Abstufung eines Corona-Risikogebietes verkürzt Quarantäne: (Tipp des Monats); ... den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes vor, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Die (zweifach geimpfte) Antragstellerin kehrte am 3. Juli 2021 (negativ getestet) aus Portugal ...; Erstellt am 30. August 2021
40. Unterkunftskosten bei Hartz IV: Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?: (Sozialrecht); ... kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken ("Grundsicherungsrelevante Mietspiegel"). Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über mehrere Entscheidungen des Sozialgerichts Saarland ...; Erstellt am 19. August 2021

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