- 41. Einfädeln bei Stau auf der Autobahn
- (Verkehrsrecht)
- ... der Autobahn fuhr der Kläger mit seinem Ferrari auf der Einfädelspur. Da der Verkehr auf der Autobahn stand, stellte er sich mit seinem Fahrzeug in eine kleine Lücke vor einen Lkw. Dabei überfuhr er auch ...
- Erstellt am 21. Oktober 2021
- 42. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
- (Verkehrsrecht)
- ... der Klage nur von zweimal 207,50 Euro statt und wies die Klage im Übrigen ab. Die vom Abschleppunternehmen gestellten Rechnungen verstießen sowohl gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit als auch gegen ...
- Erstellt am 30. August 2021
- 43. Unterkunftskosten bei Hartz IV: Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?
- (Sozialrecht)
- Saarbrücken/Berlin (DAV). Empfänger von "Hartz IV" können auch einen Anspruch auf Unterkunftskosten haben. Bei der Berechnung dürfen Jobcenter die Ansprüche nicht gemäß ihrer selbst erstellten Konzepten ...
- Erstellt am 19. August 2021
- 44. Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin
- (Arbeitsrecht)
- ... war seit 1996 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Diese stellte Mitte September 2019 eine Kollegin ein. Sie war zuvor bereits als Werkstudentin bei ihr beschäftigt. Während des Werkstudiums hatte der ...
- Erstellt am 29. Juli 2021
- 45. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
- (Zivilrecht)
- ... unter Verweis auf erheblich höhere Ausbildungskosten. Die Klage ist erfolglos. Das Gericht stellte zunächst einen Pflichtverstoß des Beklagten fest. Er habe sich nicht vor Abgabe des Schusses die erforderliche ...
- Erstellt am 13. Juli 2021
- 46. Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
- (Tipp des Monats)
- ... stellte er kurz darauf einen Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) im Internet (eService). Dabei bestätigte er, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten als Arbeitsloser zur Kenntnis genommen zu haben. ...
- Erstellt am 06. Juli 2021
- 47. Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung
- (Sozialrecht)
- ... geeigneter sei. Die derzeitige Unterstützung stellte das Sozialamt ein. Er solle stattdessen einen Antrag bei dem für Eingliederungshilfe zuständigen Landschaftsverband stellen. Der Mann wollte aber ...
- Erstellt am 30. Juni 2021
- 48. Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich
- (Wohnungseigentumsrecht)
- ... der Auffassung, dass eine solche erneute förmliche Einladung entbehrlich gewesen sei. Dieser Auffassung folgte das Amtsgericht in seiner Entscheidung. Zunächst stellte es fest, dass die Eigentümer über ...
- Erstellt am 07. Mai 2021
- 49. Schnelle Räumung kann teuer werden
- (Tipp des Monats)
- ... als nicht rechtens festgestellte Räumung) nicht eingetreten wäre. Etwas anderes gilt nur, wenn die beiden Wohnungen nicht vergleichbar sind und die erhöhte Miete auf einem höheren Wohnwert beruht. Hier ...
- Erstellt am 07. Mai 2021
- 50. Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt
- (Uncategorised)
- ... von der Werkstatt zurückzuverlangen. Das Gericht stellte auf die Kenntnis und die Einflussmöglichkeiten des Geschädigten ab. Danach bemesse sich das Wirtschaftlichkeitsgebot. Es gehe darum, was ihm ...
- Erstellt am 19. April 2021
