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21. Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise: (Reiserecht); ... allen Pauschalreisen“ ausgeschlossen werden. Es komme vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, erklärten die Richter. Maßstab sei, inwieweit die Reise zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblich ...; Erstellt am 27. Oktober 2021
22. Unterkunftskosten bei Hartz IV: Dürfen Jobcenter eigenständig berechnen?: (Sozialrecht); ... ihre Fortschreibungen nicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen und damit „nicht schlüssig“ sind. Das Vorgehen der Jobcenter, Vergleichsräume mittels eines sogenannten „clusteranalytischen ...; Erstellt am 19. August 2021
23. Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen: (Arbeitsrecht); ... sei, den Mann weiter zu beschäftigen. Die Richter urteilten: Dies gelte insbesondere auch deswegen, weil der Kläger vor seinen Äußerungen zur „Gaskammer“ in keiner Weise von anderen Mitarbeitern gereizt ...; Erstellt am 09. August 2021
24. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht: (Tipp des Monats); ... anzuordnen. Außerdem sei diese Anordnung vom Direktionsrecht gedeckt, urteilten die Richter. Das Tragen einer FFP-2-Maske diene dem Infektionsschutz sowohl der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses als ...; Erstellt am 03. August 2021
25. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund: (Zivilrecht); ... nicht mehr gesehen, erklärte der Jäger. Daraus folgerte er, dieser habe sich entfernt und deshalb geschossen. Die Richter aber urteilten: Bei dieser Sachlage hätte er von einer Schussabgabe absehen müssen, ...; Erstellt am 13. Juli 2021
26. Mit-Mutter rechtliches Elternteil?: (Familienrecht); ... Mit-Mutter des Kinds sei. Die Richter entschieden, das Beschwerdeverfahren auszusetzen und es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Sie hielten es für verfassungswidrig, dass nur in einer ...; Erstellt am 14. Juni 2021
27. Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub: (Arbeitsrecht); ... Null erwerbe man keine Urlaubsansprüche, urteilten die Richter. Der Jahresurlaub 2020 stehe ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um ...; Erstellt am 09. Juni 2021
28. Säumiger Eigentümer darf benannt werden: (Wohnungseigentumsrecht); ... Bereichen schon von der Rechtsprechung: So ist höchstrichterlich entschieden worden, dass jeder Eigentümer ein Recht hat, auch in die Jahresabrechnungen der übrigen Eigentümer Einblick zu nehmen (BGH, ...; Erstellt am 07. Mai 2021
29. Schnelle Räumung kann teuer werden: (Tipp des Monats); Berlin/Berlin (DAV). Ein Rechtstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten ...; Erstellt am 07. Mai 2021
30. Mit Socken in Haft – Verurteilung wegen Anbietens von Hehlerware: (Sonstiges); ... die beiden Herren Streifenbeamte in Zivil und nahmen die Täter fest. Während der Jüngere nun angab kein Deutsch zu verstehen, räumte der Ältere das Geschehen ein. Der Haftrichter erließ gegen beide Angeklagte ...; Erstellt am 19. April 2021
31. Lockdown ist Betriebsrisiko: (Tipp des Monats); ... hatte die Frau Erfolg. Die Richter sprachen ihr die Vergütung von insgesamt rund 666 Euro brutto zu. Der Arbeitgeber trage das Betriebsrisiko. Darunter seien Ursachen zu verstehen, die von außen auf den ...; Erstellt am 14. April 2021
32. Straßenverkehr: Paketscanner sind wie Handys zu werten: (Verkehrsrecht); ... so die Richter in Hamm. Verboten sei die Nutzung jeglicher elektronischen Geräte, welche der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Der Scanner sei genau so ein elektronisches Gerät. Er zeige ...; Erstellt am 24. März 2021
33. Schüler von Trainer bei Basketball verletzt – Anspruch auf Schadensersatz?: (Vereins- und Sportrecht); ... seine Arme bei einem Pass ausgestreckt seien. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Richter führte auch keine Beweisaufnahme durch. Der Kläger habe bereits dann keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ...; Erstellt am 17. März 2021
34. Hohes Alter des Mieters alleine rechtfertigt keinen: (Mietrecht); Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig; tatsächlich haben meinst Mieter und ...; Erstellt am 12. März 2021
35. Schließung wegen Corona – Mietmangel oder nicht?: (Mietrecht); ... der Miete aufgrund einer sogenannten Störung der Geschäftslage nicht in Betracht, so die Richter. Eine solche wäre nur dann denkbar, wenn aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses die Zahlung der Miete ...; Erstellt am 12. März 2021
36. Stellenanzeige: "junges, hoch motiviertes Team" ist Altersdiskriminierung: (Arbeitsrecht); ... dem Begriff "dynamisch", erklärten die Richter. Dadurch werde die Botschaft vermittelt, dass die Mitglieder des Teams jung und deshalb hochmotiviert sind. Zudem könne die Formulierung nur so verstanden ...; Erstellt am 28. Januar 2021
37. Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?: (Verkehrsrecht); ... Doch das Oberlandesgericht sah dies anders und bestätigte den Bußgeldbescheid. Nach Auffassung der Richter durfte das Foto nach den Regelungen des Personalausweisgesetzes an die Bußgeldbehörde herausgeben ...; Erstellt am 28. Januar 2021
38. Orthopäde darf MRT-Untersuchung durchführen: (Medizinrecht); ... „Magnetresonanztomographie fachgebunden“ nachgewiesen werden. Da es allein um die praktische Befähigung gehe, seien hier vielfältige Möglichkeiten des Qualifikationsnachweises denkbar. Den Richtern erschloss ...; Erstellt am 28. Januar 2021
39. Vater ist zu Umgang mit Kind verpflichtet: (Familienrecht); ... im Grundgesetz. „Maßgebliche Richtschnur für ihr Handeln muss ... das Wohl des Kindes sein, denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kinds“, betonten die Richter. Verweigere ein Elternteil den ...; Erstellt am 28. Januar 2021
40. Arzneimittel oder bloßes „Medizinprodukt“? Keine Irreführung der Verbraucher: (Medizinrecht); ... lesbar. Die Aufmachung des Hustensafts spreche auch eher für ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel, urteilten die Richter. Ein Mittel sei nicht nur dann als Arzneimittel anzusehen, wenn es die ihm ...; Erstellt am 28. Januar 2021

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