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21. Strafe wegen überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?: (Versicherungsrecht); ... mitteilt. Der Beklagte versicherte sein Kfz bei der Klägerin im Rahmen einer Kaskoversicherung. Im Vertrag war als maximale Fahrleistung 15.000 km pro Jahr vereinbart. Im Rahmen einer Unfallregulierung ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
22. Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend: (Verkehrsrecht); ... Klägerin am 21. Juni 2017 einen Sattelanhänger. Dieser war erstmals 1999 zum Straßenverkehr zugelassen. In der Zulassungsbescheinigung Teil II war die Nutzung für das Schaustellergewerbe nicht vermerkt. ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
23. Partnerin erkrankt: Beamtin kann Sonderurlaub zur Kinderbetreuung nehmen: (Familienrecht); ... nicht aber um Stief- oder Pflegekinder. Die Ungleichbehandlung der Klägerin mit einer Beamtin, die die rechtliche Elternstellung innehabe, sei „sachlich nicht gerechtfertigt“. Information: www.dav-familienrecht.de ...; Erstellt am 22. November 2021
24. Corona: Keine Miet- und Pachtminderung bei Gaststättenschließung: (Mietrecht); ... gemietet. Im Zusammenhang mit den hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus musste das Lokal zeitweilig schließen. Die Klägerin wollte feststellen lassen, dass sie während der Zeit der behördlichen ...; Erstellt am 16. November 2021
25. Fliegende Steine: Landwirt muss nach Mähen am Feldrand Schadensersatz zahlen: (Verkehrsrecht); ... Frankfurt vom 31. August 2021 (AZ: 26 U 4/21). Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen und setzt ihre Linienbusse im öffentlichen Nahverkehr ein. Im April 2019 stellte ein Fahrer einen Linienbus an ...; Erstellt am 11. November 2021
26. Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt: (Zivilrecht); ... der Klage des Festzeltbetreibers statt. Es untersagte der beklagten Eventagentur den Verkauf von Tickets der Klägerin. Außerdem verpflichtete das Gericht die Agentur zur Auskunft über ihre Bezugsquellen ...; Erstellt am 11. November 2021
27. Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen: (Sozialrecht); ... Baden-Württemberg vom 25. März 2021 (AZ: L 7 SO 3198/19). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall suchten die 1982 geborene Klägerin und ihr ...; Erstellt am 11. November 2021
28. Quarantäne wegen Corona-Infektion – keine Gutschrift der Urlaubstage: (Uncategorised); ... auf den Jahresurlaub angerechnet. Die Klägerin habe aber keine Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest nachgewiesen. Eine behördliche Quarantäneanordnung stehe einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit ...; Erstellt am 05. Oktober 2021
29. Fitnessstudio haftet nicht für Sturz über gespannte signalrote Slackline: (Zivilrecht); ... eine zwischen zwei ca. 8 m voneinander entfernten Säulen gespannte signalrote sog. Slackline. Sie brach sich Schien- und Wadenbein. Die Klägerin behauptet, die Slackline sei auf etwa 15-20 cm gespannt ...; Erstellt am 16. September 2021
30. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten: (Verkehrsrecht); ... gewesen. Die Dauer verschiedener Einsätze könne stark variieren. Dass die Fahrzeuge zufällig demselben Halter gehörten, habe die Klägerin nicht wissen können. Bei ansonsten regelmäßig unterschiedlichen ...; Erstellt am 30. August 2021
31. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund: (Zivilrecht); ... von dem Beklagten der 20 Monate alte Jagdhund der Klägerin erschossen. Sie verlangte über die vorgerichtlich von der Haftpflichtversicherung bereits gezahlten 2.100,00 € hinaus weiteren Schadensersatz ...; Erstellt am 13. Juli 2021
32. Teilnahme an Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen: (Uncategorised); ... Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2021 (AZ: L 6 SB 3623/20). Die mittlerweile 48jährige Klägerin ist verheiratet und hat ...; Erstellt am 09. Juli 2021
33. E-Ladesäule macht Supermarkt nicht zur Tankstelle – Keine Sonntagsöffnung: (Uncategorised); ... einen Bio-Supermarkt. Auf dem Parkplatz hat die Kundschaft die Möglichkeit, kostenfrei E-Fahrzeuge aufzuladen. Kunden können den Parkplatz zudem für eine Stunde kostenlos nutzen. Die Klägerin berief sich ...; Erstellt am 08. Juli 2021
34. Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub: (Arbeitsrecht); ... Düsseldorf vom 12. März 2021 (AZ: 6 Sa 824/20). Die Klägerin arbeitet als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei einem Betrieb der Systemgastronomie. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. ...; Erstellt am 09. Juni 2021
35. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall: (Verkehrsrecht); ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. März 2021 (AZ: 23 U 120/20). Die Klägerin fuhr auf der A5, als während der Fahrt der Notfallbremsassistent ...; Erstellt am 08. Juni 2021
36. Fahrradunfall als Arbeitsunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft?: (Sozialrecht); ... Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2020 (AZ: L 1 U 1664/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Klägerin pflegte ihre Eltern und war bei der Pflegekasse ...; Erstellt am 19. April 2021
37. Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?: (Verkehrsrecht); ... November 2020 (AZ: 28 C 111/20). Die Beklagte wollte in das Auto der Klägerin einsteigen. Das Auto hielt an einem relativ hohen Bordstein. Als sie die Tür bei Dunkelheit öffnete, stieß die untere Kante ...; Erstellt am 19. April 2021
38. Städte und Gemeinden müssen Pflasterflächen regelmäßig kontrollieren: (Verkehrsrecht); ... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2020 (AZ: 11 U 72/19). Die damals 64jährige Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld ...; Erstellt am 01. April 2021
39. Wer haftet bei Unfall in einer Engstelle?: (Verkehrsrecht); ... Beklagte hatte mit dem Verkehrszeichen „roter und schwarzer Pfeil“ den Vorrang vor der Klägerin. Die Klägerin meinte, in die Kurve mit einer Geschwindigkeit von 45-50 km/h eingefahren zu sein. Das ...; Erstellt am 24. März 2021
40. Grenzen für Kostenbeitrag bei Einkommen behinderter Menschen: (Sozialrecht); ... über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2020 (AZ: 5 C 9.19). Die 1993 geborene Klägerin hat einen höheren Grad der Schwerbehinderung. Seit Dezember 2014 arbeitet sie in ...; Erstellt am 28. Januar 2021

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