Verkehrsrecht

Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen LKW

Brandenburg/Berlin. Den Motorradfahrer, der bei Helligkeit auf einen auf einer Autobahn liegen gebliebenen LKW auffährt, trifft eine Mitschuld von lediglich 40 Prozent. Voraussetzung für die überwiegende Haftung des LKW-Fahrers ist allerdings, dass der LKW ungesichert auf der linken Spur ausrollte. Damit änderte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 17. Juli 2008 (AZ: 12 U 46/07) das Urteil des Landgerichts, welches die Schuld allein beim Motorradfahrer gesehen hatte.

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Öffentlicher Parkplatz muss sicher begehbar sein - Gemeinde haftet bei Unfall

Berlin. Gemeinden sind dazu verpflichtet, auch auf öffentlichen Parkplätzen dafür zu sorgen, dass niemand stürzt und sich verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 1. März 2006 (AZ - 4 U 719/04) hervor. Verletzt sich jemand durch eine lose Bodenplatte, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

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Änderung im Schadensersatzrecht IV.: Verbesserte Ansprüche von verletzten Personen

Berlin. Mit dem am 01. August 2002 in Kraft tretenden Schadensersatzrechtsänderungsgesetz verbessern sich die Ansprüche von verletzten Personen. Ein Schmerzensgeld wird zukünftig auch dann bezahlt, wenn ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann.

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Änderung im Schadensersatzrecht I.: Verbesserte Stellung von Kindern im Straßenverkehr

Berlin. Am 01. August 2002 tritt das Schadensersatzersatzrechtsänderungsgesetz in Kraft. Damit wird die Stellung von Kindern im Straßenverkehr erheblich verbessert. Zukünftig kann Kindern bis zu 10 Jahren kein Mitverschulden mehr entgegen gehalten werden, wenn sie von Kraftfahrzeugen angefahren werden.

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„Betreten auf eigene Gefahr“ gilt auch im Wald

Düsseldorf/Berlin. Waldbesucher müssen sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen, das heißt auf plötzliche Hindernisse gefasst sein und rechtzeitig reagieren können. Wer dies nicht beachtet, kann für einen Unfall nicht den Waldbesitzer verantwortlich machen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 9. Januar 2008 (AZ: 19 U 28/07).

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Zwei Jahre nach der Tat: Keine erhöhte Geldbuße beim Absehen von Fahrverbot

Berlin/Hamm. In einem Rechtsbeschwerdeverfahren ist es generell möglich, von einem bereits erlassenen Fahrverbot abzusehen, dafür aber die verhängte Geldbuße zu erhöhen. Eine solche Erhöhung kommt aber grundsätzlich nicht in Betracht, wenn zwischen der Tat und dem Gerichtsurteil ein großer zeitlicher Abstand liegt. Dies ergeht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 02. Juli 2007 (AZ: 3 Ss OWi/360/07).

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Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaftung

Wilhelmshaven. Nicht nur Raser werden bei Unfällen auf der Autobahn zur Mithaftung herangezogen. Gleiches gilt auch für Fahrer, die zu langsam auf der Schnellstraße unterwegs sind. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven.

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Wer auffährt hat nicht immer Schuld

Berlin. Auch bei einem Auffahrunfall ist nicht von vornherein der Auffahrende immer Schuld, wie viele Autofahrer zu Unrecht vermuten. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt vom 2. März 2006 (Az.: 3 U 220/2005).

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Weihnachtsferien: Kindersicherung im In- und Ausland

Berlin. Wer die deutschen Vorschriften über die Kindersicherung in Fahrzeugen befolgt, liegt in ganz Europa richtig. Für nicht richtig gesicherte Kinder ist ein Bußgeld zu zahlen.

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Vorsicht mit Kleincomputern im Straßenverkehr

Berlin. Wer beim Autofahren mit einem Organizer hantiert, mit dem man auch telefonieren kann, muss - genau wie beim Telefonieren mit dem Handy - mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. November 2006 (AZ: 3 SS 219/05) hervor.

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