Verkehrsrecht
Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei grobem Fahrfehler
Meiningen/Berlin. Verhält sich ein Fahrradfahrer grob verkehrswidrig und verursacht dadurch einen Unfall, so haftet er zu 100 Prozent für dessen Folgen. Dies ergeht aus einem Urteil des Landgerichts Meiningen vom 29.03.2007 (AZ: 4 S 177/06).
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Alkoholsünder nicht immer voll haftbar
Stuttgart/Berlin. Wer betrunken Auto fährt, haftet bei einem Unfall nicht zwangsläufig alleine. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2006 (AZ: 13 U 74/06) hervor.
Alkoholkontrolle - Polizei muss Wartezeit einhalten
Berlin. Bei einer Alkoholkontrolle im Straßenverkehr muss die Polizei darauf achten, dass bei dem kontrollierten Autofahrer zwischen dem letzten Schluck Alkohol und der Atem-Kontrolle mehr als 20 Minuten vergangen sind. Nur dann sind Schwankungen zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration zu vernachlässigen.Dies geht aus einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 2006 hin (Az.: 1 Ss 32/06) hervor.
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Achtung auf Supermarkt-Parkplätzen: Rücksichtnahme ist oberstes Gebot
Homburg. Auf Supermarkt-Parkplätzen hat das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung im Straßenverkehr oberste Priorität. Parkplatznutzer tun deshalb gut daran, nicht auf vermeintlichen Vorfahrtrechten zu beharren. Diese gelten nämlich auf einem Parkplatzgelände nicht, wie ein Urteil des Amtsgericht Homburg zeigt.
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Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr
Saarbrücken/Berlin. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind und der Fahrer seitdem ohne Beanstandung unterwegs war. Mit dem Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. März 2007 (AZ. 3 Qa 70/07).
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Abschleppen am Weg des Rosenmontags erlaubt
Koblenz/Berlin. Wer in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Er kann sich auch nicht auf seine Parkerleichterung für Schwerbehinderte berufen. Das betrifft ebenso die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 18. Januar 2010 (AZ: 4 K 536/09).
Abfindungsvereinbarung nach Unfall will wohl überlegt sein
Coburg/Berlin. Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar. Daher ist beim Abschluss einer Anfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 28. Mai 2008 (AZ: 13 O 767/07) hervor.
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15 Monate danach: Kein Fahrverbot bei Trunkenheit im Verkehr
Berlin. Auch wenn die Gerichte in der Regel bei Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis des Betroffenen einziehen und ein Fahrverbot aussprechen, kann ein Gericht im Einzelfall davon absehen. Dies ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 4. April 2006 (AZ - 8220 Ja 22570/05 Ds IX -).
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"Idiotentest" auch für Radfahrer
Berlin. Auch Fahrradfahrer, die wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auffällig wurden, können aufgefordert werden, ein MPU-Gutachten vorzulegen. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29. November 2005 (AZ - 1 B 495/05 -).