Unser Blog

 

Hier berichten wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im deutschen Rechtsystem.

Scheinselbstständigkeit?

Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Dienstleistungs- und der sogenannte Niedriglohnsektor steht unter erheblichem Konkurrenzdruck. In diesen Bereichen ist der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten wesentlich höher als in der produktiven Industrie. Deshalb wird schon lange und immer wieder nach Mitteln und Wegen der Beschäftigung gesucht, bei denen vor allem an den Lohnnebenkosten wie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen auf der Arbeitgeberseite gespart werden kann.

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Diskriminierend?

Das AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – ist ein sehr beliebtes Gesetz geworden. Oh ja, man kann damit spielen und einige Menschen haben schon versucht, richtig Geld damit zu verdienen. Dafür ist das Gesetz aber nicht gedacht, sondern es soll Menschen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen, Menschen, die wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihres Alters oder gar ihrer Behinderung in irgendeiner Weise vom Arbeitgeber benachteiligt werden.

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Helmpflicht für Radfahrer?

Allenthalben Aufatmen bei Millionen von Radfahren und ihren Verbänden. Der Bundesgerichtshof hat einer Radfahrerin, die im Jahre 2011 aufgrund eines eindeutigen Fremdverschuldens gestürzt war und sich dabei erhebliche Kopfverletzungen mit Spätfolgen zugezogen hatte, den von ihr geltend gemachten Schadensersatz in vollem Umfange rechtskräftig zugesprochen. Damit hat das Gericht das zweitinstanzliche Urteil des OLG Schleswig, das der Frau ein Mitverschulden von 20 % angelastet hatte, weil sie zum Zeitpunkt des Unfalls keinen Schutzhelm getragen hatte, mit dem die Unfallfolgen wahrscheinlich weniger gravierend ausgefallen wären, aufgehoben. Die Frau war gestürzt und mit dem Hinterkopf auf die Fahrbahn geprallt.

 

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