Unser Blog

 

Hier berichten wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im deutschen Rechtsystem.

Hort des Rechts - Das Sozialgericht

Der Hort des Rechts ist das Gericht - Sagt man! Doch nicht alle sind immer dieser Meinung. Mein Fachgebiet ist das Arbeitsrecht. Als Arbeitsrechtler bin ich an schnelle Entscheidungen und Verfahrensbeendigungen gewöhnt.

Der Arbeitgeber kündigt, der Arbeitnehmer sucht einen Anwalt auf, dieser erhebt Klage zum örtlich zuständigen Arbeitsgericht und kurz darauf erhält man die Ladung zum Gerichtstermin. In diesem ersten Termin, einem sogenannten Gütetermin, ist es die einzige Aufgabe des Gerichts, auszuloten, ob eine gütliche Einigung der Parteien mit gerichtlicher Hilfe möglich ist.

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Mindestlohn

Frau Merkel hat in der letzten Woche eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen, eine Pirouette sozusagen mitten im Taumel der Verhandlungen um die Europäische Finanzkrise. So, also ob sie hätte sagen wollen: Wir sind noch da. Frau Merkel - und ihre Partei ist ihr, wenn auch zögerlich und widerwillig -, gefolgt, hat den Mindestlohn, der zuvor in der Partei als Arbeitsplatzvernichter gescholten und mit dem Koalitionspartner, der FDP, schon gar nicht zu machen war und ist, als heilsbringende Lösung arbeitsmarktpolitischer Probleme ausgerufen.

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Equal-Pay

Problematik der Zeitarbeitsbranche (Equal-Pay)

Die Zeitarbeitsbranche wird derzeit gewaltig durcheinandergewirbelt. Seit 2004 dürfen Leiharbeitnehmer nur dann weniger Lohn als ihre vergleichbaren fest angestellten Kollegen bekommen, wenn dies aufgrund eines Tarifvertrages geschieht.

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