Unser Blog

 

Hier berichten wir regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im deutschen Rechtsystem.

Rechtsirrtümer


Menschen haben einen Sinn dafür was Recht ist. Jedenfalls im Großen und Ganzen. Ein Bauchgefühl, das oftmals gar nicht zu erklären ist, unterscheidet zwischen Recht und Unrecht, richtig und falsch. Aber dieses Bauchgefühl, so richtig es vor allem dann liegt, wenn wir Sachverhalte zu beurteilen haben, die uns nicht direkt selber betreffen, kommt gewaltig ins Schleudern, verliert seine Objektivität, wenn wir selber oder uns nahestehende Personen betroffen sind.


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Verbraucherinsolvenz - Reform

Lange, schon sehr lange müht sich das BMJ (Bundesjustizministerium) um eine Reform des Insolvenzrechts. Im Bereich der Regelinsolvenz für Industriebetriebe, Handelsgesellschaften und Dienstleistungsunternehmen hat sich in den letzten Jahren schon einiges getan. So sind die Gläubiger gestärkt worden, der Insolvenzverwalter unterliegt stärkerer Kontrolle, aber auch der Maßnahmenkatalog zum Erhalt eines Unternehmens wurde erweitert, die Eigenverwaltung der Schuldner einfacher gestaltet. Bei der Verbraucher- oder Privatinsolvenz tut sich das Ministerium allerdings schwer, einen vernünftigen Entwurf vorzustellen.

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Respekt

Auch wenn man 31 Jahre Anwalt ist und mit der örtlichen Justiz einiges erlebt hat, das oftmals ein stummes Kopfschütteln hervorgerufen hat, gebührt dem Umgang der Justiz mit dem Fall des jungen Erwachsenen, der zur Lynchjustiz gegen einen festgenommenen 17-jährigen Verdächtigen in dem „sozialen“ Netzwerk Facebook mit den Worten aufgerufen hat, „das Schwein totzuschlagen“, Respekt. Der mit dem Tode bedrohte Verdächtige war unschuldig. Er hatte mit dem Mord an der 11-jährigen Lena aus Emden, die am 23. März 2012 am hellen Tage, mitten in der Stadt vergewaltigt und umgebracht worden war, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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