- 41. Regelsätze für Kinder auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
- (Sozialrecht)
- ... Sozialgeld auszuzahlen, als an Neugeborene oder Kleinkinder. Zudem ist das Diskriminierungsverbot gegenüber Familien verletzt. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts stützt sich auf frühere ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 42. Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten
- (Verkehrsrecht)
- Berlin. Auch auf Verstöße gegen Parkvorschriften können Punkte in Flensburg folgen. Wer über 18 Punkte gesammelt hat, muss den Führerschein abgeben. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 43. Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind: Kein Unterhaltsanspruch
- (Sozialrecht)
- ... das Oberlandesgericht Bremen mit seinem Beschluss (AZ: 4 UF 75/06) vom 05. Januar 2007. Die Klägerin verlangte nach der Trennung von ihrem Mann Unterhalt, da sie die beiden gemeinsamen Kinder betreute. ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 44. Mieter zu Mitteilung der Verbrauchsdaten verpflichtet
- (Mietrecht)
- ... gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies folgt aus einem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2009 (AZ: 9 S 523/08). Der Vermieter eines ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 45. Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen
- (Mietrecht)
- Düsseldorf/Berlin. Erkrankt ein Mieter schwer, hat er nicht das Recht, einen laufenden gewerblichen Mietvertrag fristlos zu kündigen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 46. Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus
- (Immobilienrecht)
- ... (OLG) Hamburg in einem Beschluss vom 9. Oktober 2008 (AZ: 2 Wx 76/08). Eine Wohnungseigentümerin vermietete ihre Räume an eine Massagepraxis, die erotisch sexuelle Massagen anbot. Die anderen Wohnungseigentümer ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 47. Markise ist Gemeinschaftseigentum
- (Immobilienrecht)
- ... zu zahlen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 17. August 2006 (AZ: 20 W 205/05) hervor. In dem Fall sorgte eine kaputte Markise in einem Haus mit mehreren Wohnungseigentümern ...
- Erstellt am 21. September 2011
- 48. Krachende Kokosnüsse sind kein Mangel
- (Reiserecht)
- Koblenz/Berlin. Wer an seinem Urlaubsort Mängel feststellt, muss seinen Reiseveranstalter benachrichtigen. Die Anzeige gegenüber der örtlichen Hotelleitung genügt nicht. Dies geht aus einem Beschluss des ...
- Erstellt am 21. September 2011