Sozialrecht
Hartz IV: Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende bei schwerstbehindertem Ehemann
Ulm/Berlin. Eine Hartz IV-Bezieherin, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, entschied das Sozialgericht Ulm am 14. Juli 2010 (AZ: S 8 AS 3142/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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Hartz IV-Regelungen in Karlsruhe „gekippt“
Diese Entscheidung bedeutet ein Meilenstein auf dem Rechtsgebiet der existenzsichernden Leistungen. Sie anerkennt erstmals das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, das über die rein physische Absicherung hinaus auch die Gemeinschaftsbezogenheit der Menschen und den daraus wurzelnden angemessenen Bedarf würdigt. Gleichzeitig bestimmt das Gericht den notwendigen Umfang verfassungsgerichtlicher Kontrolle, die erst die Realisierung des Grundrechts für die Hilfebedürftigen ermöglicht.
Hartz IV-Empfänger: Jobcenter müssen Renovierungszuschlag vollständig übernehmen
Kassel/Berlin. Sieht der Mietvertrag eines Beziehers von Arbeitslosengeld II einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen vor, so ist dieser vollständig vom Jobcenter zu übernehmen. Dies ergeht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. März 2008 (AZ: B 11b AS 31/06 R) hervor.
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Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen
Berlin. Die Kosten für eine Kindergartenfahrt muss ein Hartz IV-Empfänger selbst übernehmen. So entschied das Sozialgericht Berlin am 14. April 2010 (AZ: S 39 AS 9775/10 ER).
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Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge
Halle/Berlin. Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 7. Oktober 2010 (AZ: L 10 KR 17/06), wie die Medizinrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen.
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Gericht: Tango ist Kunst
Berlin. Das Sozialgericht Reutlingen hat in einem Urteil vom 18. Februar 2003 (AZ: S 5 KR 1755/02) entschieden, dass es sich bei der Darstellung und Lehre des Tango Argentino um Kunst gemäß des Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) handelt. Insbesondere finden auf der Tango Argentino in ungleich höherem Maße die Merkmale des Kunstbegriffs Anwendung als beispielsweise bei der Darbietung eines rheinischen Büttenredners, die auch als Kunst gilt.
Ersatz der Unterkunftskosten auch nach nicht genehmigtem Umzug
Dortmund/Berlin. Ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Beziehers in eine teurere Wohnung kann auch ohne behördliche Genehmigung zulässig sein. Ein wichtiger Grund muss aber dafür vorliegen. So entschied das Sozialgericht Dortmund am 26. Oktober 2010 (AZ: S 31 AS 317/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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Blicke aus Pflegeheimen dulden
Berlin. Ein Anwohner eines Pflegeheims muss die Blicke der Bewohner in seinen Garten und die Wohnung dulden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. März 2007 (AZ. 14 U 43/06) hervor. Er kann nicht auf eine Entschädigung hoffen.
Beratungshilfe im Sozialrecht: Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Rechtsuchender Beratungshilfe erhält, um mit einem Anwalt gegen die Kürzung des Arbeitslosengelds II vorzugehen.
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Austausch einer defekten Heizanlage bei ALG II-Bezug erstattungsfähig
Leipzig/Berlin. Muss die Heizanlage eines Eigenheims ausgetauscht werden, sind die Kosten für unter bestimmten Umständen für einen Eigentümer, der Arbeitslosengeld bezieht, als sog. „Erhaltungsaufwand“ von den Behörden zu unterstützen. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28. November 2006 (AZ: S 19 AS 1714/06 ER) hervor.
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