Arbeitsrecht
Erst streikt die Bahn dann der Arbeitgeber?
Berlin. Die Bahn streikt und Tausende kommen zu spät oder gar nicht zur Arbeit, da vor allem auch in den Großstädten auch alle Straßen hoffnungslos überfüllt sind. Was bedeutet das für Arbeitnehmer/innen? Hier sind wichtige Punkte zu beachten:
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nur bei ernsthafter Bewerbung
Hamm/Berlin. Wird bei einer Stellenausschreibung ohne sachlichen Grund eine Altersbeschränkung angegeben, kann eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) gefordert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bewerbung ernsthaft und nicht rechtsmissbräuchlich war. Dies geht aus eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 26. Juni 2008 (AZ – 15 Sa 63/08) hervor.
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Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung
Frankfurt am Main/Berlin. Wer aufgrund einer Hormonbehandlung wegen Unfruchtbarkeit erkrankt, erhält weiter sein Gehalt. Dies folgt aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 26. November 2008 (AZ: 6/18 Sa 740/08).
Elternzeit: Kein Pendeln zwischen Deutschland und Großbritannien
Frankfurt/Berlin. Ein Arbeitgeber kann eine Mitarbeiterin in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der in London ansässigen Konzernzentrale zu arbeiten. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht am 15. Februar 2011 (AZ: 13 SaGa 1934/10) im einstweiligen Verfügungsverfahren, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.
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Drohenden Croupiers kann gekündigt werden
Berlin. Bedroht ein Croupier einen Gast der Spielbank, kann das eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss diese Tat aber zweifelsfrei nachweisen können. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 24. Juli 2007 (AZ. 13 Sa 1062/06).
Dienstunfall nur im Dienst
Neustadt/Berlin. Erleidet ein Polizeibeamter im Dienst, etwa bei einem Einsatz im Wald, einen Zeckenbiss, kann ein Dienstunfall vorliegen. Es muss aber sicher feststehen, dass dies während der Dienstzeit geschah. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 19. Juli 2010 (AZ: 6 K 542/10.NW).
Beinbruch auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall
Berlin. Wer sich auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier verletzt, ist durch die Unfallversicherung des Arbeitgebers abgesichert. Eine solche Verletzung gilt als Arbeitsunfall. Über eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 (AZ: S 163 U 562/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Bei Verstoß gegen das Alkoholverbot droht fristlose Kündigung
Köln/Berlin. Einem Gefahrgut-Fahrer, der während der Arbeitszeit gegen das vorgeschriebene Alkoholverbot verstößt, kann fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. März 2008 (AZ: 7 Sa 1369/07) hervor.
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Ausländisches Attest beweist nicht gleich Arbeitsunfähigkeit
Mainz (dpa). Ein im Ausland ausgestelltes ärztliches Attest reicht nicht ohne weiteres für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Das geht aus einem am 17. August 2010 bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. In jedem Fall muss das Attest den Anforderungen an inländische Bescheinigungen entsprechen. Es hat vor allem nachvollziehbar darzulegen, dass eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung vorliegt (Az.: 11 Sa 178/10).
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Aufforderung zum Deutschkurs keine Diskriminierung
Kiel/Berlin. Fordert der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf, so stellt dies keine Diskriminierung aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft dar. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter am Landearbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 23. Dezember 2009, AZ: 6 Sa 158/09).
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