- 21. Instandsetzung: Was muss der Mieter dulden?
- (Mietrecht)
- ... der Vermieter angezeigt, dass er Instandsetzungsmaßnahmen durchführen möchte. Die voraussichtliche Dauer wurde auf 8 Tage geschätzt, wobei die Arbeiten so umfangreich waren, dass der Mieter die Wohnung ...
- Erstellt am 08. März 2021
- 22. Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung
- (Wohnungseigentumsrecht)
- ... Erdgeschosswohnung dürften nicht pauschal zum Winterdienst verpflichtet werden. Ältere und behinderte Menschen dürfe die Vermieterin ebenfalls nicht zum Schnee räumen heranziehen. Außerdem müssten Eigentümer ...
- Erstellt am 09. Februar 2021
- 23. BGB §§ 1361a, 1361b, 1375 Abs. 2 S. 2, 1379 Abs. 1 S. 1, 1567 Getrenntleben zweier Eheleute innerhalb der gemeinsamen ehelichen Wohnung
- (Familienrecht)
- 1. Ein Höchstmaß an räumlicher Trennung innerhalb einer gemeinsamen Wohnung kann auch dann noch angenommen werden, wenn die Eheleute nur vereinzelte gemeinsame Mahlzeiten mit den gemeinsamen Kindern ...
- Erstellt am 01. Dezember 2020
- 24. Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten – auch bei Neuanmietung
- (Sozialrecht)
- Celle/Berlin (DAV). Während der Corona-Pandemie wird bei Hartz-IV-Empfänger nicht geprüft, ob sie in einer zu teuren Wohnung leben, und die Mietkosten angemessenen sind. Durch diese Sonderregelungen ...
- Erstellt am 11. November 2020
- 25. Tätigkeit als Gastdozent im Ausland berechtigt zur Untervermietung
- (Mietrecht)
- Tempelhof-Kreuzberg/Berlin (DAV). Bei einem Mietverhältnis bedarf es grundsätzlich der Zustimmung zur Untervermietung. Der Mieter darf also nicht ohne Kenntnis und Erlaubnis des Vermieters die Wohnung ...
- Erstellt am 02. November 2020
- 26. Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
- (Mietrecht)
- ... wobei der Vermieter eine Vielzahl von angeblichen Verstößen aufführte: Zum einen, dass der Mieter die Wohnung nicht nutze, sondern leer stehen lasse und zum anderen, dass der Mieter nicht die vertraglich ...
- Erstellt am 02. November 2020
- 27. Schwerbehinderung: Einzelbeförderung zum Arbeitsplatz bewilligt
- (Sozialrecht)
- ... entgegengewirkt. In der Vergangenheit wurden die Kosten für eine Einzelbeförderung zwischen der Wohnung der Antragstellerin und ihrem Arbeitsplatz übernommen. Nach dem Umzug der Frau, durch den sich ...
- Erstellt am 21. Oktober 2020
- 28. Verwalter darff seine Pflichten auch übertragen
- (Wohnungseigentumsrecht)
- Moers/Berlin (DAV). Der Bundesgerichthof (V ZR 125/17) hat vor nicht allzu langer Zeit entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter alleine für die Umsetzung von gefassten Beschlüssen verantwortlich ...
- Erstellt am 06. Oktober 2020
- 29. Miteigentümer darf das Grundbuch einsehen
- (Immobilienrecht)
- ... eines Miteigentümers verlangt, was ihr zunächst verwehrt wurde. Zuvor war ein Vertrag über die Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen worden. Nach Abschluss dieses Vertrages hatte der ...
- Erstellt am 07. September 2020
- 30. Kein Anspruch auf "Vergemeinschaftung"
- (Immobilienrecht)
- Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV) Gemeinsam ist man stärker – dieser Grundsatz gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Um den Verwalter zu einem Vorgehen anzutreiben oder andere Eigentümer zu überzeugen – wenn ...
- Erstellt am 07. September 2020
- 31. Kündigung auch bei weniger als 2.000 € Rückstand
- (Mietrecht)
- ... Wohnung sowie die Zahlung des von ihm berechneten weiteren Mietrückstandes in Höhe von circa 1.200 €. Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Zum einen ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich geklärt, ...
- Erstellt am 07. September 2020
- 32. Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
- (Mietrecht)
- ... der Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Ende der Mietzeit festgestellt werden. Üblicherweise wird bei der Rückgabe der Wohnung daher der jeweilige Stand der einzelnen Zähler abgelesen und dann ...
- Erstellt am 07. September 2020
- 33. März 2020 - Baulärm als Minderungsgrund
- (Tipp des Monats)
- Berlin/Berlin (DAV). Nur wenn eine Wohnung zu 100 Prozent in Ordnung ist, muss der Mieter auch 100 Prozent der Miete zahlen. Ist dahingegen der Gebrauch beeinträchtigt, so ist der Mieter berechtigt, die ...
- Erstellt am 07. August 2020
- 34. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- (Tipp des Monats)
- Bielefeld/Berlin (DAV). Die veränderte Belegung der Wohnung, andere Wetterverhältnisse, aber auch das fortschreitende Alter eines Gebäudes können dazu führen, dass Feuchtigkeit in einer Wohnung auftritt. ...
- Erstellt am 05. November 2019
- 35. Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen
- (Mietrecht)
- Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. ...
- Erstellt am 21. Oktober 2019
- 36. Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes
- (Verkehrsrecht)
- ... U 62/18). Der Mann hatte mit einer Eigentumswohnung auch einen Stellplatz in der Tiefgarage gekauft. Dieser allein kostete rund 20.000 Euro. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 Meter und ...
- Erstellt am 19. September 2019
- 37. Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- (Mietrecht)
- Siegburg/Berlin (DAV). Der Mieterschutz ist umfassend geregelt; der Mieter soll sich in seiner Wohnung sicher fühlen und im Vertrauen auf ein langes Vertragsverhältnis seinen Lebensmittelpunkt einrichten ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 38. Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- (Mietrecht)
- Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Der Mieterschutz ist wichtig – jeder, der schon einmal unfreiwillig seine Wohnung verlassen musste, wird dies bestätigen. Denn auch wenn man die Interessen des Vermieters nachvollziehen ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 39. März 2018 - Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden
- (Tipp des Monats)
- ... Diese wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Tatsächlich ist der Vermieter nicht seiner Verpflichtung nachgekommen, die Gründe für das berechtigte Interesse an der Wohnung ausreichend darzulegen. Hierbei ...
- Erstellt am 05. März 2018
- 40. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
- (Tipp des Monats)
- ... der Mieter die Durchführung von Modernisierungsarbeiten verweigert. Der Vermieter wollte den in der Wohnung befindlichen Kachelofen gegen einen zentralen Brennwertkessel austauschen. Hiermit war der Mieter ...
- Erstellt am 02. August 2017