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21. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung: (Verkehrsrecht); ... einem Viertel mit. Dies folgt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 16. November 2022 (AZ: 14 U 87/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert. ...; Erstellt am 16. März 2023
22. Stammeshochzeit kann auch in Deutschland gültig sein: (Familienrecht); ... entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm am 01. Februar 2022 (AZ: 15 W 142/21) hin. Der Mann, deutscher Staatsangehöriger, beabsichtigte zu heiraten. Beim Standesamt gab er an, vor Jahren ...; Erstellt am 16. März 2023
23. Kann das Grundbuchamt die Vorlage des Erbscheins fordern, wenn die in einem öffentlichen Testament geregelte Erbfolge durch ein späteres privatschriftliches Testament berührt wird?: (Erbrecht); ... Erbscheins verlangen kann. Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 30.12.2022 (2 Wx 29/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 09. März 2023
24. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?: (Erbrecht); ... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 22.11.2022 (33 U 2216/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Eine Frau verstirbt. ...; Erstellt am 23. Februar 2023
25. Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?: (Erbrecht); Köln/Berlin (DAV). Werden Einwendungen gegen die Einziehung eines Erbscheins erhoben, so hat der Richter und nicht der Rechtspfleger zu entscheiden, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss ...; Erstellt am 25. Januar 2023
26. Unter Nachbars Baukran: Muss Nutzung des Luftraums über eigenem Grundstück hingenommen werden?: (Verwaltungsrecht); ... Schwenken des Krans untersagen, so das Oberlandesgericht Stuttgart vom 1. August 2022 (AZ: 4 U 74/22). Zunächst muss versucht werden, die Zustimmung einzuholen bzw. bei der Verweigerung notfalls gerichtlich ...; Erstellt am 16. Januar 2023
27. Keine Volljährigenadoption bei intakter Beziehung zu Elternteil: (Familienrecht); ... Elternteil macht dies allerdings unwahrscheinlich. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17. Mai 2022 (AZ: 18 UF 60/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ...; Erstellt am 16. Januar 2023
28. Erbe muss auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Notar beauftragen, ohne dass der Pflichtteilsberechtigte seinerseits zuvor Auskunft erteilt: (Erbrecht); ... und solange die Beauftragung eines Notars verhindert, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 3.11.2022 (24 W 61/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 11. Januar 2023
29. Streit um Umgangsrecht – Kindeswille kann Ausschlag geben: (Familienrecht); ... Umgangsausschluss anordnen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 19. April 2022 (AZ: ...; Erstellt am 10. Januar 2023
30. Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig: (Uncategorised); ... entgangenen Mieteinnahmen keine Erfolgsaussicht. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 18. Mai 2022 (AZ: 2 W 45/22), berichtet das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Antragsteller ...; Erstellt am 10. Januar 2023
31. Ford statt Porsche – Nutzungsausfallentschädigung?: (Verkehrsrecht); ... der nicht ersetzt werden muss. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 (AZ: ...; Erstellt am 10. Januar 2023
32. Auto während Probefahrt geklaut – „gutgläubiger“ Erwerb möglich?: (Zivilrecht); ... des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2022 (AZ: 7 U 974/21). Ein „Kunde“ wollte mit dem Audi Q5 eine einstündige Probefahrt machen und brachte den Wagen nicht ins Autohaus zurück. Der Mann hatte ...; Erstellt am 10. Januar 2023
33. Immobilienschenkung der Schwiegereltern: Rückforderung nach Scheidung?: (Familienrecht); ... möglich. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12. Oktober 2021 (AZ: 6 UF 67/20). ...; Erstellt am 10. Januar 2023
34. Begleiteter Umgang in Wohnung des betreuenden Elternteils: (Familienrecht); ... des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08. Juli 2022 (AZ: 4 UF 11/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die zu der Zeit knapp dreijährigen Tochter lebt ...; Erstellt am 10. Januar 2023
35. Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie?: (Zivilrecht); ... für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen war die Entscheidung rechtmäßig. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am 7. September 2022 ...; Erstellt am 10. Januar 2023
36. Wie gelingt der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig?: (Erbrecht); ... aus dem Grundbuch löscht. Wie der Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig gelingen kann, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 7.9.2022 (19 W 64/21). Die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 10. Januar 2023
37. Eine fehlgeschlagene „lenkende Ausschlagung“ kann angefochten werden: (Erbrecht); ... rückgängig machen, nämlich dann, wenn sie als sog. Inhaltsirrtum anerkannt werden, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 27.7.2022 (3 W 59/22). Die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 22. Dezember 2022
38. Unterhalt: Nachweis des Jahreseinkommens trotz unvollständiger Unterlagen: (Unterhaltsrecht); ... sein, wenn nicht zwölf Lohnabrechnungen vorgelegt werden, sich aber aus den übersandten Belegen der Jahresnettoverdienst ergibt. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am 3. Mai 2022 (AZ: 18 WF ...; Erstellt am 20. Dezember 2022
39. Auch nach der Trennung gilt ‚Geschenkt ist geschenkt‘: (Familienrecht); ... Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.10.2022 (AZ: 17 U 125/21) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Das Paar war rund eineinhalb ...; Erstellt am 24. November 2022
40. Links abbiegender Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein: (Verkehrsrecht); ... entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 7.12.2021 (A-Z: 1 U 216/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. In dem Fall musste der Radfahrer seinen ...; Erstellt am 02. November 2022

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