- 41. Falschparker: Auch Abschlepper müssen auf Kosten achten
- (Verkehrsrecht)
- ... über eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 17. März 2021 (AZ: 453 C 17734/20). Der Beklagte parkte seine beiden Autos in der Ladezone eines Discounters. Der Filialleiter ließ die Fahrzeuge ...
- Erstellt am 30. August 2021
- 42. Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- (Arbeitsrecht)
- ... Die beklagte Firma kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie warf dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen ...
- Erstellt am 09. August 2021
- 43. Augen auf bei Mängeln in der Wohnung
- (Mietrecht)
- ... Mieter tatsächlich in der Wohnung aufhält. Denn auch der häufig ortabwesende Mieter schuldet eine regelmäßige Kontrolle seiner Wohnung. Diese Pflichten hatte der beklagte Mieter hier vernachlässigt, ...
- Erstellt am 06. August 2021
- 44. Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht
- (Tipp des Monats)
- ... über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. April 2021 (AZ: 2 SaGa 1/21). Der Kläger arbeitete als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 ...
- Erstellt am 03. August 2021
- 45. Schadensersatz für einen auf der Jagd versehentlich getöteten Jagdhund
- (Zivilrecht)
- ... von dem Beklagten der 20 Monate alte Jagdhund der Klägerin erschossen. Sie verlangte über die vorgerichtlich von der Haftpflichtversicherung bereits gezahlten 2.100,00 € hinaus weiteren Schadensersatz ...
- Erstellt am 13. Juli 2021
- 46. Landkreis darf nicht allein für die LUCA-App werben
- (Wettbewerbsrecht)
- ... Ihre App wurde im Frühjahr 2020 entwickelt und dem beklagten Gesundheitsamt kostenpflichtig angeboten. Für private Betreiber von Restaurants, Bars etc. wäre die Nutzung kostenlos. Ende März 2021 hat das ...
- Erstellt am 02. Juli 2021
- 47. Corona-Pandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
- (Arbeitsrecht)
- ... und Oktober bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 gewährte ihr die Beklagte insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub. Die Klägerin meinte, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. ...
- Erstellt am 09. Juni 2021
- 48. Notfallbremsassistent versagt – wer haftet bei Unfall
- (Verkehrsrecht)
- ... auslöste. Der Beklagte dahinter konnte mit seinem Lkw nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf den Wagen der Klägerin auf. Die Frau verlangte Schadensersatz. Ein Gutachten kam zu dem Schluss, dass der ...
- Erstellt am 08. Juni 2021
- 49. Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- (Arbeitsrecht)
- ... (DAV). Der Kläger war zunächst Auszubildender und seit Januar 2019 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. In der ersten Corona-Welle im März ...
- Erstellt am 03. Juni 2021
- 50. Beifahrer beschädigt beim Öffnen linke Tür – wer haftet?
- (Verkehrsrecht)
- ... November 2020 (AZ: 28 C 111/20). Die Beklagte wollte in das Auto der Klägerin einsteigen. Das Auto hielt an einem relativ hohen Bordstein. Als sie die Tür bei Dunkelheit öffnete, stieß die untere Kante ...
- Erstellt am 19. April 2021
