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1. Versicherungsrecht
(Kategorie)
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3. Keine voreilige Versicherungszahlung bei Leasingautos
(Versicherungsrecht)
  Nürnberg/Berlin (DAV). Kfz-Haftpflichtversicherungen müssen vor einer Zahlung die genauen Eigentumsverhältnisse prüfen. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am 05. Januar ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
(Familienrecht)
...  Im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens sollte der Mann Angaben machen zu seinem Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung. Das wies ungeklärte Zeiten auf. Als er die Informationen ...
Erstellt am 04. September 2024
5. Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung
(Sozialrecht)
  Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung   München/Berlin (DAV). Ein Unfall ...
Erstellt am 04. September 2024
6. Nachweis eines abgesprochenen Unfalls durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände
(Verkehrsrecht)
... den Unfall nicht bestätigen. Schlussendlich wollte der Geschädigte eine fiktive Abrechnung. Dabei werden zwar die Kosten für den Schaden von der Versicherung bezahlt. Der Schaden wird aber tatsächlich ...
Erstellt am 04. September 2024
7. Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert
(Tipp des Monats)
April 2024   Würzburg/Berlin (DAV). Wege zur Nahrungsaufnahme im Home-Office fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Über eine entsprechende Entscheidung des ...
Erstellt am 04. September 2024
8. Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen
(Sozialrecht)
Detmold/Berlin (DAV). Um die Schulfähigkeit eines Kindes zu unterstützen, muss die gesetzliche Krankenversicherung einen (Zweit-)Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch bereitstellen. Dies hat das Sozialgericht ...
Erstellt am 04. September 2024
9. Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik
(Sozialrecht)
Neustrelitz/Berlin (DAV). Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies hat ...
Erstellt am 04. September 2024
10. Feuerwerk und illegale Böller: zu Schäden und Strafen an Silvester
(Tipp des Monats)
... aufkommen. Da an Silvester aber selten festgestellt werden kann, wer Schuld hat, kommt in einem Schadensfall die Teilkaskoversicherung für Brand-, Explosions- und Glasbruchschäden auf. Die Vollkaskoversicherung ...
Erstellt am 04. September 2024
11. PTBS eines Leichenumbetters ist nicht "wie eine Berufskrankheit" anzusehen
(Sozialrecht)
... 27. April 2023 (AZ; L 21 U 231/19). Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Kläger, geboren ...
Erstellt am 28. Februar 2024
12. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
(Verkehrsrecht)
... an einen Abschleppdienst dem Transparenzgebot entsprechen. Sie muss auch eine Aussage darüber enthalten, wie der Abschleppdienst den abgetretenen Anspruch gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ...
Erstellt am 13. September 2023
13. Versorgungsausgleich trotz Straftat
(Familienrecht)
... der Bearbeitung entzogen. 2013 wurde er zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Er wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Das ...
Erstellt am 02. August 2023
14. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
(Versicherungsrecht)
Dresden/Berlin (DAV). Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte ...
Erstellt am 01. Juni 2023
15. Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
(Versicherungsrecht)
... Ihre Versicherung regulierte dennoch nach einer Prüfung den Schaden beim Unfallgegner. Die Klägerin wollte daraufhin feststellen lassen, dass „die Beklagte nicht berechtigt ist, den zwischen den Parteien ...
Erstellt am 01. Juni 2023
16. Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
(Sozialrecht)
... im Rahmen der Behandlung vorliegt, ist die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts ...
Erstellt am 23. Mai 2023
17. Unfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
(Verkehrsrecht)
... des Beklagten befand er sich ein Stück neben den Baken auf dem Fahrbahnbereich. Die gegnerische Versicherung war bereit, den Schaden zu 75 % zu übernehmen. Der Kläger wollte eine volle Haftung des Beklagten. ...
Erstellt am 16. März 2023
18. Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
(Sozialrecht)
... wegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses pflichtversichert sind. Dann gilt die „Fristverlängerung“ nicht, warnen die DAV-Medizinrechtsanwälte. In dem vom Landessozialgericht ...
Erstellt am 16. März 2023
19. 61. Deutscher Verkehrsgerichtstag 25. bis 27. Januar 2023 in Goslar Arbeitskreis I: Fahrzeugdaten Vernetzte Fahrzeuge – Gefahr des gläsernen Autofahrers
(Tipp des Monats)
... wie etwa Versicherungen, Krankenkasse oder andere Unfallbeteiligte, ebenfalls von diesen Daten Kenntnis. „Wir müssen daher die Hoheit über diese riesigen Datenmengen den Betroffenen zurückgeben“, fordert ...
Erstellt am 25. Januar 2023
20. Gebrauchtwagen mit nur einem Schlüssel gekauft – Zahlt Versicherung bei Diebstahl?
(Versicherungsrecht)
... muss die Kaskoversicherung bei Diebstahl zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2021 (AZ: 18 O 144/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
Erstellt am 10. Januar 2023
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