- 1. Verkehrsrecht
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- 3. Keine voreilige Versicherungszahlung bei Leasingautos
- (Versicherungsrecht)
- ... 2023 (AZ: 2 O 6786/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Diese Entscheidung ist besonders relevant, da bei geleasten oder finanzierten Autos die Eigentumsfrage ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 4. Wer die Kurve schneidet haftet trotz Vorfahrt
- (Verkehrsrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München II vom 20. Januar 2023 (AZ: 11 O 2351/21). Der Kläger hatte keine Vorfahrt und fuhr aus seiner ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 5. Plötzliche Vollbremsung ohne Grund führt zu hoher Haftung
- (Verkehrsrecht)
- ... die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Autofahrer überholte einen Sattelzug und bremste stark nach dem Einscheren auf die rechte Fahrspur ohne einen zwingenden ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 6. Schäden durch brennenden Roller – haftet der Halter?
- (Verkehrsrecht)
- ... das Oberlandesgericht Bremen am 05. Juli 2023 (AZ: 1 U 12/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Halter stellte seinen Motorroller in unmittelbarer ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 7. Fahrzeugkolonne: Wer haftet bei mehreren Überholern?
- (Verkehrsrecht)
- ... vom 15. Dezember 2022 (AZ: 2 C 226/22) macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Wagen fuhren hintereinander in einer Kolonne. Der Kläger hatte dabei ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 8. Nachweis eines abgesprochenen Unfalls durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände
- (Verkehrsrecht)
- ... das Verschweigen von Vorschäden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 28. August 2023 (AZ: I-1 U 143/22). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 9. Kein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel?
- (Verkehrsrecht)
- ... Hamburg am 11. September 2023 (AZ: 5 ORbs 25/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Eine Radfahrerin hielt an einer Kreuzung, die Ampel ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 10. Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
- (Verkehrsrecht)
- München/Berlin (DAV). Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 11. Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
- (Verkehrsrecht)
- ... 46/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).Im konkreten Fall war der Angeklagte wegen Alkohol am Steuer verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte neben der Geldstrafe ...
- Erstellt am 04. September 2024
- 12. Unklarer Unfall – beide Seiten haften zu 50 Prozent
- (Tipp des Monats)
- ... Damit verstößt er gegen die vorgeschriebene Nutzungspflicht. Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 13. Pedelec-Fahrer nicht auf dem Radweg – alleinige Haftung
- (Tipp des Monats)
- ... Die entschied das Landgericht Nürnberg am 23. März 2023 (AZ: 6 O 68/22), informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Pedelec-Fahrer fuhr trotz entsprechender ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 14. Kreisverkehr: Spurwechsel und Vorfahrt
- (Tipp des Monats)
- ... wird, verletzt nicht die Vorfahrt. Das einfahrende Fahrzeug muss nicht warten, bis kein Fahrzeug mehr erkennbar ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 15. Erhöhung des Regelsatzes bei Handyverstoß: Verdoppelung bei aggressiven Verhalten
- (Uncategorised)
- ... Dies entscheid das Amtsgericht Ellwangen am 14. April 2023 (AZ: 7 OWi 36 Js 5096/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Betroffene, der einen ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 16. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
- (Zivilrecht)
- ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2023 (AZ: 1 U 173/22). Nach einem Verkehrsunfall forderte die Klägerin ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 17. Schwerbehinderten-Parkplätze: Wo muss der Parkausweis liegen?
- (Verkehrsrecht)
- ... das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem ...
- Erstellt am 28. Februar 2024
- 18. Tipp des Monats September 2023
- (Tipp des Monats)
- ... nicht erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach am 14. April 2023 (AZ: 11 C 175/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Gericht ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 19. Unklare Klauseln können Abschleppdienste teuer zu stehen kommen
- (Verkehrsrecht)
- ... Recht scheitert. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Februar 2023 (AZ: 31 C 4197/22 (38)). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hebt die Wichtigkeit ...
- Erstellt am 13. September 2023
- 20. Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
- (Tipp des Monats)
- ... zurück in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, handelt nicht rücksichtslos. Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung scheidet dann aus. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
- Erstellt am 01. Juli 2023
