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1. Gericht entscheidet gegen Kinderschutzmaßnahmen – kein Beschwerderecht
(Familienrecht)
... der Elternteil nicht das Recht, Beschwerde einzulegen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22. März 2024 (AZ: 1 UF 152/23) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ...
Erstellt am 11. September 2024
2. Unbegleiteter Jugendlicher – Vormundschaft des Jugendamts
(Familienrecht)
... informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. November 2023 (AZ: 4 UF 108/23). Der Jugendliche ...
Erstellt am 04. September 2024
3. Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
(Familienrecht)
... mitteilen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2023 (AZ: 20 WF 76/23) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).  ...
Erstellt am 04. September 2024
4. Sorgerechtsentscheidung: Beschwerde der minderjährigen Mutter
(Familienrecht)
... Oberlandesgerichts Frankfurt vom 23. Februar 2023 (AZ: 4 UF 162/22) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Familiengericht hatte dem Vater des rund ...
Erstellt am 04. September 2024
5. Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis
(Erbrecht)
... (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in seinem Beschluss vom 23.11.2023 (15 W 231/23). Eine Frau benennt im Testament ihre Erben und ordnet Testamentsvollstreckung ...
Erstellt am 04. September 2024
6. Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
(Erbrecht)
... das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2023 (14 W 41/23). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann setzt seine Ehefrau ...
Erstellt am 04. September 2024
7. Schäden durch brennenden Roller – haftet der Halter?
(Verkehrsrecht)
... das Oberlandesgericht Bremen am 05. Juli 2023 (AZ: 1 U 12/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Halter stellte seinen Motorroller in unmittelbarer ...
Erstellt am 04. September 2024
8. Kann auf Erbquoten im Erbschein verzichtet werden, obwohl der Erblasser diese genau festgelegt hat?
(Erbrecht)
... auch Gebrauch machen, wenn die Quoten in der Verfügung von Todes wegen genau bestimmt sind? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
Erstellt am 04. September 2024
9. Nachweis eines abgesprochenen Unfalls durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände
(Verkehrsrecht)
... das Verschweigen von Vorschäden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 28. August 2023 (AZ: I-1 U 143/22). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 04. September 2024
10. Kein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel?
(Verkehrsrecht)
Hamburg/Berlin (DAV). Radfahrer, die bei einer defekten Ampel die Kreuzung bei Rot überqueren, können nicht wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt werden. Dies hat das Oberlandesgericht ...
Erstellt am 04. September 2024
11. Anordnung von Fahrverbot und Sperrfrist schließt sich regelmäßig aus
(Verkehrsrecht)
Hamm/Berlin (DAV). Die gleichzeitige Anordnung eines Fahrverbots und einer isolierten Sperrfrist schließen sich regelmäßig aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 8. August 2023 (AZ: III-5 ORs ...
Erstellt am 04. September 2024
12. Verschwiegene Vorschäden: Keine Erstattung von Gutachten
(Zivilrecht)
... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2023 (AZ: 1 U 173/22). Nach einem Verkehrsunfall forderte die Klägerin ...
Erstellt am 28. Februar 2024
13. Elternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
(Familienrecht)
... Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. März 2023 (AZ: 1 UF 2/23) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Seit der Ermordung ihrer Mutter lebt das 2019 geborene ...
Erstellt am 05. September 2023
14. Versorgungsausgleich trotz Straftat
(Familienrecht)
... des Oberlandesgerichts Bamberg vom 08. August 2022 (AZ: 7 UF 99/22) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Bei der Scheidung wehrte sich die Ehefrau gegen ...
Erstellt am 02. August 2023
15. Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
(Tipp des Monats)
... des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. November 2022 (AZ: 1 OLG 2 Ss 34/22). Nach einem siebenwöchigen Urlaub in Thailand – mit ...
Erstellt am 01. Juli 2023
16. Autodiebstahl: Werden Rabatte beim Schadensersatz berücksichtigt
(Versicherungsrecht)
... dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden am 24. Oktober 2022 (AZ: 4 U 1545/22), teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...
Erstellt am 01. Juni 2023
17. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
(Verkehrsrecht)
... Doppelte - Bußgeld ist nicht nötig. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 07. Dezember 2022 (AZ: 1 RBs 373/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen ...
Erstellt am 23. Mai 2023
18. Nutzungsentschädigung für Ehewohnung – Nachweis erforderlich
(Familienrecht)
... tatsächlich genutzt hat. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 13. März 2023 (AZ: 13 ...
Erstellt am 17. Mai 2023
19. Unfall beim Vorbeifahren an einem Müllwagen
(Verkehrsrecht)
... oder einen Sicherheitsabstand von zwei Metern einzuhalten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 15. Februar ...
Erstellt am 27. April 2023
20. Sicherung des Nachlasses durch Nachlasspflegschaft bei ungewisser Erbfolge
(Erbrecht)
... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 29.11.2022 (3 W 79/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann hinterlässt ...
Erstellt am 25. April 2023