Suchen

1. Gericht entscheidet gegen Kinderschutzmaßnahmen – kein Beschwerderecht: (Familienrecht); Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Regt ein Elternteil ein Verfahren zur Überprüfung einer Gefährdung des Kindeswohls an und entscheidet das Gericht sich gegen kinderschutzrechtliche Maßnahmen, hat ...; Erstellt am 11. September 2024
2. Keine voreilige Versicherungszahlung bei Leasingautos: (Versicherungsrecht); Nürnberg/Berlin (DAV). Kfz-Haftpflichtversicherungen müssen vor einer Zahlung die genauen Eigentumsverhältnisse prüfen. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am 05. Januar ...; Erstellt am 04. September 2024
3. Vorzeitige Löschung von Daten aus polizeilichen Datenbanken: (Sonstiges); ... vorläufig eingestellt wurde (§ 153a Strafprozessordnung). Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am 14. August 2023 (AZ: 20 K 4709/21), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert. Der ...; Erstellt am 04. September 2024
4. Unbegleiteter Jugendlicher – Vormundschaft des Jugendamts: (Familienrecht); ... informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. November 2023 (AZ: 4 UF 108/23). Der Jugendliche ...; Erstellt am 04. September 2024
5. Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein: (Familienrecht); Karlsruhe/Berlin (DAV). An der Durchführung eines Versorgungsausgleichs müssen beide Partner mitwirken. Haben sie fehlende Informationen beizubringen, muss das Gericht dies eindeutig und verständlich ...; Erstellt am 04. September 2024
6. Wer die Kurve schneidet haftet trotz Vorfahrt: (Verkehrsrecht); ... Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München II vom 20. Januar 2023 (AZ: 11 O 2351/21). Der Kläger hatte keine Vorfahrt und fuhr aus seiner ...; Erstellt am 04. September 2024
7. Plötzliche Vollbremsung ohne Grund führt zu hoher Haftung: (Verkehrsrecht); Hamburg/Berlin (DAV). Wer ohne zwingenden Grund stark abbremst, haftet bei einem Unfall zu großen Teilen. Dies entschied das Landgericht Hamburg am 23. September 2022 (AZ: 331 O 134/21), informiert ...; Erstellt am 04. September 2024
8. Sorgerechtsentscheidung: Beschwerde der minderjährigen Mutter: (Familienrecht); Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Auch ein minderjähriger Elternteil kann Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung einlegen, die das Sorgerecht betrifft. Über eine entsprechende Entscheidung des ...; Erstellt am 04. September 2024
9. Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis: (Erbrecht); ... (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in seinem Beschluss vom 23.11.2023 (15 W 231/23). Eine Frau benennt im Testament ihre Erben und ordnet Testamentsvollstreckung ...; Erstellt am 04. September 2024
10. Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Keine Einschränkung des Versicherungsschutzes durch Freistellung: (Sozialrecht); ... die gesamte Hoffläche berücksichtigt wurde. Dies entschied das Sozialgericht München am 25. August 2023 (AZ: S 1 U 5011/23), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ entschied. Ein Nebenerwerbs-Landwirt ...; Erstellt am 04. September 2024
11. Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?: (Erbrecht); ... so kann der Pflichtteilsberechtigte seine Rechte durchsetzen, in dem er bei Gericht ein Zwangsgeld gegen den Erben festsetzen lässt. Hierzu braucht es aber einen entsprechenden Titel. Darüber entscheidet ...; Erstellt am 04. September 2024
12. Schäden durch brennenden Roller – haftet der Halter?: (Verkehrsrecht); ... das Oberlandesgericht Bremen am 05. Juli 2023 (AZ: 1 U 12/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Halter stellte seinen Motorroller in unmittelbarer ...; Erstellt am 04. September 2024
13. Fahrzeugkolonne: Wer haftet bei mehreren Überholern?: (Verkehrsrecht); ... im Wesentlichen auf der Gegenfahrbahn befindet und ein zweiter Wagen davor ausschert. Dann haftet der erste Wagen aus der Betriebsgefahr nur zu 20 Prozent. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Rottweil ...; Erstellt am 04. September 2024
14. Kann auf Erbquoten im Erbschein verzichtet werden, obwohl der Erblasser diese genau festgelegt hat?: (Erbrecht); ... auch Gebrauch machen, wenn die Quoten in der Verfügung von Todes wegen genau bestimmt sind? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts ...; Erstellt am 04. September 2024
15. Nachweis eines abgesprochenen Unfalls durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände: (Verkehrsrecht); ... das Verschweigen von Vorschäden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 28. August 2023 (AZ: I-1 U 143/22). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...; Erstellt am 04. September 2024
16. Unfall auf Außentreppe nach Probearbeit – Arbeitsunfall?: (Sozialrecht); Stuttgart/Berlin (DAV). Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Probearbeit auf dem Weg zu seinem Fahrzeug erleidet, ist kein Arbeitsunfall. Das hat das Landessozialgericht Stuttgart ...; Erstellt am 04. September 2024
17. Weg zum Supermarkt ist im Home-Office nicht unfallversichert: (Tipp des Monats); ... Sozialgerichts Würzburg vom 27. März 2023 (AZ: S 5 U 6/23) informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Kläger arbeitete von zu Hause aus und fuhr mit dem Fahrrad zu einem Supermarkt, um Lebensmittel ...; Erstellt am 04. September 2024
18. Kein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel?: (Verkehrsrecht); Hamburg/Berlin (DAV). Radfahrer, die bei einer defekten Ampel die Kreuzung bei Rot überqueren, können nicht wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt werden. Dies hat das Oberlandesgericht ...; Erstellt am 04. September 2024
19. Krankenkasse muss (Zweit-)Therapiestuhl für Kindergartenbesuch stellen: (Sozialrecht); Detmold/Berlin (DAV). Um die Schulfähigkeit eines Kindes zu unterstützen, muss die gesetzliche Krankenversicherung einen (Zweit-)Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch bereitstellen. Dies hat das Sozialgericht ...; Erstellt am 04. September 2024
20. Sozialversicherungspflicht für Ärztin in Kurklinik: (Sozialrecht); ... das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern am 22. Juni 2023 (AZ: L 4 BA 1/19) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Die Ärztin ...; Erstellt am 04. September 2024

Start
Zurück
1
2
3
Weiter
Ende

Inhalt

Aktuelles