Suchen

1. Gericht entscheidet gegen Kinderschutzmaßnahmen – kein Beschwerderecht: (Familienrecht); ... den Beschluss in eigenen Rechten beeinträchtigt sei. So seien etwa sorgeberechtigte Eltern beschwerdeberechtigt, wenn eine gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht betreffe. Die Entscheidung ...; Erstellt am 11. September 2024
2. Befugnis eines Testamentsvollstreckers mit sich selbst kontrahieren zu dürfen, gehört ins Testamentsvollstreckerzeugnis: (Erbrecht); ... (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in seinem Beschluss vom 23.11.2023 (15 W 231/23). Eine Frau benennt im Testament ihre Erben und ordnet Testamentsvollstreckung ...; Erstellt am 04. September 2024
3. Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?: (Erbrecht); ... das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2023 (14 W 41/23). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann setzt seine Ehefrau ...; Erstellt am 04. September 2024
4. Kann auf Erbquoten im Erbschein verzichtet werden, obwohl der Erblasser diese genau festgelegt hat?: (Erbrecht); ... (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2023 (6 W 116/23). Ein Mann setzt in einem notariellen Testament zehn Personen zu genau angegebenen Quoten zu seinen Erben ein. Zudem ordnet er Testamentsvollstreckung ...; Erstellt am 04. September 2024
5. Auch unter Betreuung stehende Personen können eine Erbschaft ausschlagen: (Erbrecht); ... fraglich, ob der Betreute selbst die Erbschaft ausschlagen kann. Darüber entscheidet das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Beschluss vom 20.1.2022 (19 W 174/21). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des ...; Erstellt am 28. Februar 2024
6. Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot: (Verkehrsrecht); ... Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Eine vorherige Einvernahme über die Höhe des Bußgeldes – hier mehr als das ...; Erstellt am 23. Mai 2023
7. Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft: (Tipp des Monats); ... es wurde dann zunächst in einer stattfindenden Versammlung von den Eigentümern die Genehmigung beantragt. Dieser Beschluss ist mehrheitlich abgelehnt wurden, gegen diesen negativen Beschluss wenden sich ...; Erstellt am 17. Mai 2023
8. Sicherung des Nachlasses durch Nachlasspflegschaft bei ungewisser Erbfolge: (Erbrecht); ... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 29.11.2022 (3 W 79/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Ein Mann hinterlässt ...; Erstellt am 25. April 2023
9. Kann das Grundbuchamt die Vorlage des Erbscheins fordern, wenn die in einem öffentlichen Testament geregelte Erbfolge durch ein späteres privatschriftliches Testament berührt wird?: (Erbrecht); ... Erbscheins verlangen kann. Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 30.12.2022 (2 Wx 29/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 09. März 2023
10. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?: (Erbrecht); ... Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 22.11.2022 (33 U 2216/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Eine Frau verstirbt. ...; Erstellt am 23. Februar 2023
11. Wer verfügt über die Einziehung eines Erbscheins: Richter oder Rechtspfleger?: (Erbrecht); Köln/Berlin (DAV). Werden Einwendungen gegen die Einziehung eines Erbscheins erhoben, so hat der Richter und nicht der Rechtspfleger zu entscheiden, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss ...; Erstellt am 25. Januar 2023
12. Erbe muss auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Notar beauftragen, ohne dass der Pflichtteilsberechtigte seinerseits zuvor Auskunft erteilt: (Erbrecht); ... und solange die Beauftragung eines Notars verhindert, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Beschluss vom 3.11.2022 (24 W 61/22). Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 11. Januar 2023
13. Wie gelingt der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig?: (Erbrecht); ... aus dem Grundbuch löscht. Wie der Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt kostengünstig gelingen kann, zeigte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 7.9.2022 (19 W 64/21). Die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 10. Januar 2023
14. Eine fehlgeschlagene „lenkende Ausschlagung“ kann angefochten werden: (Erbrecht); ... rückgängig machen, nämlich dann, wenn sie als sog. Inhaltsirrtum anerkannt werden, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 27.7.2022 (3 W 59/22). Die Arbeitsgemeinschaft ...; Erstellt am 22. Dezember 2022
15. Trunkenheit auf dem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis?: (Verkehrsrecht); ... diesen Beschluss legte der Beschuldigte Beschwerde ein. Das Amtsgericht sei zu Unrecht von einer absoluten Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten ausgegangen. Für E-Scooter sei die Schwelle eines Blutalkoholgehalts ...; Erstellt am 10. Februar 2022
16. Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?: (Verkehrsrecht); ... Schwindel und Gefahr der Ohnmacht Auto fuhr. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, der Mann erhielt seine Fahrerlaubnis zurück. Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ...; Erstellt am 28. Dezember 2021
17. Alleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr: (Wohnungseigentumsrecht); ... neue Vorschrift den Zahlungsrückstand nicht ausdrücklich als Beispiel nennt, kann dieser dennoch eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die unter Abwägung aller Umstände im Einzelfall ein Entziehungsbeschluss ...; Erstellt am 22. November 2021
18. Mit-Mutter rechtliches Elternteil?: (Familienrecht); ... und hat sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Über den Beschluss des Kammergerichts vom 24. März 2021 (AZ: 3 UF 1122/20) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins ...; Erstellt am 14. Juni 2021
19. Vertagung ohne erneute Einladung zur Versammlung möglich: (Wohnungseigentumsrecht); ... wurde dann auf Vorschlag des Verwalters per Geschäftsordnungsbeschluss einstimmig beschlossen, die Versammlung auf einen anderen Tag am selben Ort zu vertagen. Die in der zweiten Versammlung gefassten ...; Erstellt am 07. Mai 2021
20. Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer: (Verkehrsrecht); ... nicht zuverlässig sind. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Konkret geht es um das Messgerät Leivtec XV3. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts liegt bei Messungen mit diesem Gerät kein auf einer ...; Erstellt am 21. April 2021

Start
Zurück
1
2
3
Weiter
Ende

Inhalt

Aktuelles