Tipp des Monats

Hier erscheinen in monatlicher Folge ausgewählte Tipps aus verschiedenen Rechtsgebieten.

April 2014 - Kündigung wegen Steuerhinterziehung

Kiel/Berlin. Wer durch eine gesetzwidrige Abrechnungspraxis Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen hat und gutheißt. Dies geht aus einer entsprechenden Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 7. Januar 2014 (AZ: 2 Ca 1793 a/13) hervor.

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März 2014 - Resturlaub bis Ende des Jahres nehmen

Berlin. Das Bundesurlaubsgesetz nimmt es mit der Erholung von Arbeitnehmern sehr genau. Deshalb sollen sie ihren gesamten Urlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen. Sie dürfen restliche Urlaubstage nur in Ausnahmen auf das folgende Jahr übertragen – wenn sie zum Beispiel krank sind oder ein wichtiges Projekt zu einem festen Termin beenden müssen.

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Februar 2014 - Mehr als 2 Versuche

Hamm/Berlin. Anders als beim Kauf sind im Rahmen von Werkverträgen bei Mängeln mehr als zwei Nachbesserungsversuche möglich. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2013 (AZ: 21 U 86/12).

 

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Januar 2014 - Stürme und ihre Folgen

Berlin. Das Orkantief „Xaver“ hat Deutschland erreicht. Die Deutsche Anwaltauskunft beantwortet hierzu alle wichtigen Rechtsfragen: Wer haftet bei welchen Schäden, was sollte bei wetterbedingten Flugausfällen beachtet werden und welche Konsequenzen drohen, wenn man durch Stürme zu spät zu Arbeit kommt.

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Dezember 2013 - Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht unbedingt Geld zurück

München/Berlin. Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter den Mangel auch beheben kann. im Einflussbereich des Reiseveranstalters liegt. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Januar 2013 (AZ: 132 C 15965/12).

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November 2013 - Banken dürfen nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen

Aktuelles BGH-Urteil: Wenn Erben über Konten von verstorbenen Angehörigen verfügen wollen, dürfen Banken nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht mehr von vornherein auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.

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Oktober 2013 - Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb

Erfurt/Berlin. Vor der betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters müssen Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer an anderer Stelle im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann.

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September 2013 - Anwaltauskunft warnt: Nicht alles ist bei Reiserücktritt versichert

München/Berlin. In Reiserücktrittsversicherungen muss man mit Klauseln rechnen, die bei bestimmten Erkrankungen eine Leistung der Versicherung ausschließen. So entschied das Amtsgericht München am 12. Juni 2013 (AZ: 172 C 3451/13), dass ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen zulässig ist.

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August 2013 - Makler muss bezahlt werden

Hamm/Berlin. Wenn bei der Vermittlung von Wohnungen oder Grundstücken ein Makler ins Spiel kommt, wird häufig eine Maklergebühr fällig. Die muss auch dann bezahlt werden, wenn ein Grundstück erst nach einem halben Jahr und deutlich günstiger den Besitzer wechselt.

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Juli 2013 - Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel

München/Berlin. Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, dem Reisenden ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2012 (AZ: 242 C 16069/12).

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Juni 2013 - Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz

München/Berlin. Gibt der Vermieter eine Wohnung möglicherweise wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit des Mietinteressenten nicht an diesen, liegt damit kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor.

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Mai 2013 - Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen

Koblenz/Berlin. Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten.

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April 2013 - Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

München/Berlin. Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich" unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte.

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März 2013 - BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur Verzugszins, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank

Berlin. Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der Schadensersatz auf 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. Dies erklärte der BGH in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 am 15. Januar 2013.

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Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter

Berlin. Wer wann im Winter bei Eis und Schnee streuen muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Dabei geht es im Kern um zwei Bereiche: Wann muss die Kommune streuen und wann der Private. Hierzu teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit:

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Januar 2013 - Vorerkrankung bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschweigen

Coburg/Berlin. Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen Vorerkrankungen nicht verschwiegen werden. Anderenfalls erhält der Betroffene keine Berufsunfähigkeitsrente, warnt die Deutsche Anwaltauskunft mit Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 23. Mai 2012 (AZ: 21 O 50/11).

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Dezember 2012 - Mobilfunkanbieter darf weder „Nichtnutzergebühr“ noch "Pfandgebühr" fordern

Schleswig/Berlin. Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder "Nichtnutzergebühr" noch "Pfandgebühr" für die nicht fristgerechte Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. Das berichtet die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2012 (AZ: 2 U 12/11).

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November 2012 - Keine Verrechnung von Mietrückständen mit Kaution

München/Berlin. Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Februar 2012 (AZ: 415 C 31694/11).

Ein Mieter blieb die Monatsmieten für die Monate Oktober und November schuldig. Die Vermieterin kündigte dem Mann. Als dieser nicht auszog und auch die Mieten für Dezember und Januar nicht zahlte, erhob die Vermieterin Räumungsklage.


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Oktober 2012 - Meldefrist versäumt – kein Anspruch auf Unfallfürsorge wegen einer PTBS

Koblenz/Berlin. Ein Unfallruhegehalt kann bei einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht mehr nachträglich gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbildes nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden. Über eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2012 (AZ: 6 K 146/12.KO) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

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September 2012 - Verkehrsrechtsanwälte: Unfallaufnahme durch die Polizei dringend geboten

Berlin. Nach Medienberichten wird darüber diskutiert, ob bei sogenannten Bagatellunfällen die Polizei zur Unfallaufnahme an den Ort des Geschehens kommen muss. Teilweise wird dies als entbehrlich angesehen.Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist gerade der steuerzahlende Bürger auf eine unparteiische Unfallaufnahme durch die Polizei angewiesen. Bei Unfällen geht es im Nachhinein oft auch um eine mögliche Mithaftung und der Quotelung des Schadens.

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August 2012 - Die neue SEPA-Lastschrift bringt Verbrauchern nicht nur Vorteile

Berlin/Frankfurt am Main. Die Lastschrift ist tot – es lebe die Lastschrift: Seit dem 9. Juli 2012 gibt es die Lastschrift nach den alten deutschen Regeln nicht mehr, ersetzt wird sie von der europäischen Lastschrift. Darauf weisen die Fachanwälte der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.

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