Januar 2018 - Beschädigung durch aufgewirbelten Stein
Nürnberg/Berlin. Auch wenn ein Lkw einen Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft ihn kein Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht, muss er keinen Schadensersatz zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg–Fürth vom 30. März 2017 (AZ: 2 S 2191/16).
Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Windschutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer/Halter und die Haftpflichtversicherung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klage ging letztlich ins Leere. Das Landgericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch hat. Es hat sich hier um ein „unabwendbares Ereignis" gehandelt. Den Fahrer des Lkw trifft keine Sorgfaltspflichtverletzung. Er hat nicht auf einer Autobahn, auf der schnell gefahren wird, mit dem Stein rechnen müssen. Etwas Anderes könnte sich ergeben, wenn die Fahrbahn in einem Baustellenbereich durch herumliegende lose Steine beschmutzt wäre. Dann müsste der Lkw-Fahrer seine Geschwindigkeit entsprechend verringern. In diesem Fall hat es sich aber um eine gut ausgebaute mit Asphalt versehene Straße gehandelt, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Zwar hat es in dem Bereich auch eine Baustelle gegeben, diese hätte aber für keine Verschmutzung der Fahrbahn gesorgt. Es hat damit für den Lkw-Fahrer keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gegeben.
Der Kläger blieb letztlich aber auch nicht auf seinem Schaden sitzen. Einen Glasschaden trägt in der Regel die Teilkaskoversicherung.