Vertragsrecht

Vorsicht beim Überlassen der Handys an die Kinder

Berlin. Wenn man seinen minderjährigen Kindern sein Handy überlässt, muss man gegebenenfalls auch für die Kosten gerade stehen. In dem vom Amtsgericht Mitte in Berlin entschiedenen Fall musste der Vater für das von seiner Tochter bestellte Klingeltonabo zahlen, unter Hinweis auf das Urteil vom 7. August 2009 (AZ: 15 C 422/08).

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Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlern

Aachen/Berlin. Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen 2.500 Euro verlangt werden, ist sittenwidrig. Zumal wenn – wie meist – keinerlei Gewähr dafür besteht, dass es zwischen den benannten Personen zu einer Einigung kommt oder auch nur eine Vermittlungswilligkeit gegeben ist. Die Höhe der Vergütung steht in jedem Fall in keinem Verhältnis zu den lediglich zwei genannten Adressen. Dies geht aus ein Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 26. März 2009 (AZ: 104 C 350/08) hervor.

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Vorsicht Garantiefall

München/Berlin. Verlangt ein Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages, so kann er dies in der Regel nur gegenüber dem Verkäufer durchsetzen. Anderes gilt nur, wenn der Hersteller im Garantievertrag ausdrücklich die Möglichkeit der Rückabwicklung aufgenommen hat - was aber so gut wie nie vorkommt. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 30. Dezember 2009 (AZ: 121 C 22939/09) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.

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Stinkendes Schlafzimmer kann zurückgegeben werden

Berlin/Bamberg. Schlafzimmermöbel, die auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf immer noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, können zurückgegeben werden. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten unabhängig von der Frage, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. August 2009 (AZ: 6 U 30/09) hervor. Der Verkäufer wurde zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund 6.200,00 € verpflichtet.

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Reparaturkostengarantie auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls gültig

Karlsruhe/Berlin. Wird für ein Fahrzeug die Garantie dafür übernommen, Reparaturkosten zu erstatten, müssen diese auch bezahlt werden. Eine Klausel, nach der diese Garantie erlischt, wenn der Autokäufer nicht regelmäßige Inspektionen durchführt, ist unwirksam. Dieses ergeht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2007 (AZ. VIII ZR 251/06).

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Partnerschaftsvermittlung: Geld zurück bei unbrauchbaren Vorschlägen

Berlin. Unterbreitet eine Partnerschaftsagentur mehrere völlig unbrauchbare Partnervorschläge, kann der Suchende das Honorar zurückfordern. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 hervor (AZ - 19 U 57/05). Daran ändert auch die Missachtung der vereinbarten einwöchigen Beanstandungsfrist nach Erhalt der Vorschläge nichts, denn diese ist unwirksam.

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Optischer Mangel an Einbauküche rechtfertigt nur zur Minderung

Berlin. Besteht an einer Einbauküche ein zwar unbehebbarer, aber nur geringfügiger optischer Mangel hat der Käufer lediglich die Möglichkeit, den Kaufpreis herabzusetzen. Die Möglichkeit, den gesamten Kauf rückgängig zu machen, besteht nicht. Dies entschied das Kammergericht am 29. März 2007 (AZ: 27 U 133/06).

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Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln

Köln/Berlin. Ein Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Südafrika kann wegen Mängeln gekündigt werden. Mängel stellen beispielsweise die Unterbringung in einem Malaria gefährdeten Gebiet, die Gefährlichkeit einer Stadt oder wenn die High-School nicht dem Anforderungsprofil einer High-School entspricht, dar. Die Eltern können somit die Kosten und weiteren Schadensersatz von dem Vertragspartner verlangen. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2007 (AZ: 16 U 11/07).

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Keine Ersatzzustellung ohne den Empfänger darüber zu informieren

Köln/ Berlin. Paketdienste dürfen Postsendungen nicht an Nachbarn oder Hausbewohner aushändigen, ohne den eigentlichen Empfänger darüber zu benachrichtigen. AGB-Klauseln, die das anders regeln, sind eine unangemessene Benachteiligung für den Paketempfänger und somit ungültig, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 2. März 2011 (AZ: 6 U 165/10 OLG). Damit hob es eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln vom 18. August 2010 auf, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

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Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen

Düsseldorf/Berlin. Gewähren neue Mitglieder ihrem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen muss der Golfclub bei deren Ausscheiden das Darlehen zurückzahlen. Er darf die Zahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Wartelisten von weiteren Interessenten bestehen. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 19. Juni 2007 (AZ: 23 U 36/07).

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