Arbeitsrecht

„Dicke Eier an Ostern“

Düsseldorf/Berlin. Rein verbale sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung. Sie ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn der Angestellte jahrelang unbeanstandet gearbeitet hat. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist in solchen Fällen auch eine Abmahnung denkbar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Gerichts vom 2. September 2008 (AZ: 7 Ca 1837/08).

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eBay- Versteigerung von Material des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung

Köln/Berlin. Arbeitnehmer, die Materialien ihres Arbeitgebers entwenden und bei eBay versteigern, dürfen fristlos gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Diebstahl nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (AZ: 9 Sa 1033/06) vom 16. Januar 2007 hervor.

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Zu viele Pausen wegen Zigarettenkonsums: Keine Kündigung

Berlin/Mainz. Exzessive Raucherpausen sind kein Kündigungsgrund. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (AZ: 10 Sa 562/09).

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Zu niedriger Lohn kann Arbeitgeber zu Nachzahlung zwingen

Wuppertal/Berlin. Wer nur gut die Hälfte dessen zahlt, was der entsprechende Tarifvertrag vorsieht, handelt sittenwidrig – verstößt also gegen das, was als gerecht und angemessen empfunden wird. Dies ergeht aus ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2008 (AZ – 7 Ca 1177/08).

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Wenn Weihnachtsgeld - dann gerecht

Berlin. Zahlt der Arbeitgeber freiwillig Weihnachtsgeld, so darf er bezüglich der Höhe nicht ohne besondere Gründe zwischen Arbeitern und Angestellten differenzieren. So urteilte das Bundesarbeitsgericht vom 12. Oktober 2005 mit (AZ - 10 AZR 640/04 - ).

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Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeldanspruch

Erfurt/Berlin. Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem erkrankten Arbeitnehmer, muss er prüfen, wann dessen Arbeitsunfähigkeit endet und sein Anspruch auf Arbeitslosengeld beginnt. Zahlt er dem Arbeitnehmer während der Krankschreibung eine Urlaubsentgeltung, darf dieser das Geld behalten. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Urlaubsentgeltung als Ausgleich für Leistungen der Arbeitsagentur an diese zu zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. November 2010 (AZ: 10 AZR 649/09) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.

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Unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung - nicht der Berufskleidung

Berlin. Finden auf ein Arbeitsverhältnis Regelungen Anwendung, die vorsehen, dass die Dienstkleidung vom Dienstgeber unentgeltlich gestellt werden muss, muss er hierfür aufkommen. Dienstkleidung ist es dann, wenn der Arbeitgeber Vorgaben der Bekleidung hinsichtlich der Farbe und des Materials macht. Berufsbekleidung hingegen, deren Beschaffung grundsätzlich dem Arbeitnehmer obliegt, kann zwar nach den Anforderungen der geschuldeten Arbeit in der Auswahl begrenzt sein, wird aber vom Arbeitnehmer nach dem persönlichen Geschmack bestimmt, so dass Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2003 (AZ 6 AZR 536/01).

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Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall

Celle/Berlin. Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf stand, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da dies kein Arbeitsunfall ist, kann daher für die Folgen des Sturzes auch keine Leistung der Berufsgenossenschaft beansprucht werden. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 25. Januar 2011 (AZ: L 9 U 267/06), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Rote Karte bei WM: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit

Frankfurt/Main/Berlin. Wer sich krank schreiben lässt, ohne krank zu sein, riskiert seinen Arbeitsplatz. Es wird vor falschen Krankschreibungen im Zusammenhang mit der Fußball-WM gewarnt. Dies gilt aber auch für denjenigen, der während der Krankschreibung schwarz arbeitet. Dies geht aus ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 1. April 2009 (AZ: 6 Sa 1593/08) hervor.

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Resturlaub rechtzeitig nehmen!

Berlin. Mit dem 31. März können die Urlaubstage aus 2007 verfallen, die noch nicht genommen worden sind. Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass übertragener Urlaub aus dem vorherigen Jahr in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden soll. Dies gelte allerdings nicht, wenn der Tarifvertrag dafür einen späteren Zeitpunkt vorsehe.

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