Steuerrecht

Änderung im Schadensersatzrecht III.: Mehrwertsteuererstattung nur noch bei Nachweis

Berlin. Die in Schadensersatzbeträgen enthaltene Mehrwertsteuer wird zukünftig nur noch dann erstattet, wenn sie auch tatsächlich bezahlt wurde. Dies ergibt sich aus dem am 01. August 2002 in Kraft tretenden Schadensersatzrechtsänderungsgesetz.

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Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern

Lüneburg/Berlin. Gemeinden in Niedersachsen dürfen Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern erheben. Eine Besteuerung von Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die auf eigenem oder fremdem Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zweck abgestellt werden, ist nicht zu beanstanden, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 11. Juli 2007 (AZ: 9 LB 5/07).

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Stadt kann öffentliche Toilette nicht von der Steuer absetzen

München/Berlin. Errichtet eine Stadt eine öffentliche Toilette in der Nähe des von ihr betriebenen Wochenmarktes, kann sie die Aufwendungen nicht von der Steuer absetzen. Sie kann sie auch nicht als Betriebsausgaben für den Marktbetrieb angeben, entschied der Bundesfinanzhof am 7. November 2007 (AZ: I R 52/06).

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Sprachkurs in Marokko kann abgesetzt werden

Neustadt an der Weinstraße/Berlin. Auch Kosten für Sprachkurse im Ausland können unter bestimmten Umständen als Werbekosten abgesetzt werden. Voraussetzung: Der Kurs muss auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse des Teilnehmers zugeschnitten sein, so wie bei einem Steward einer Airline. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2009 (AZ: 2 K 1025/08).

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Pferderennen sind nicht gemeinnützig

München/Berlin. Auch Trabrennen, die ein gemeinnütziger Verein veranstaltet, können steuerpflichtig sein. Damit entschied sich der Bundesfinanzhof nicht nur gegen die Auffassung von Trabrennvereinen, sondern auch gegen die bisherige Praxis der Finanzverwaltungen. Pferderennen sind vor allem sportliche Veranstaltungen und damit ein beliebtes Freizeitvergnügen, heißt es in dem Urteil vom 22. April 2009 (AZ: I R 15/07).

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Mehrfamilienhaus: Schenkungssteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an Ehegatten

Berlin /Mannheim. Zu Streitigkeiten führte immer wieder die Frage, ob Schenkungssteuer zu zahlen ist, wenn ein Ehegatte dem anderen seinen Anteil an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus schenkt. Die Finanzämter wollten nur zu gerne für den Wert der Schenkung Steuer verlangen.

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Leasingvertrag: Keine Mehrwertsteuer bei der Abschlusszahlung

München/Berlin. Wenn bei Beendigung des Leasingvertrages eine Nachzahlung fällig wird, beispielsweise weil mehr Kilometer gefahren wurden oder das Auto einen Schaden erlitten hatte, muss auf diese Abschlusszahlung keine Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies hat das Landgericht München I am 7. August 2008 (AZ: 34 S 24052/07) entschieden.

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Krankheitskosten als „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich absetzbar

München/Berlin. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. November 2010 in zwei Verfahren den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert (AZ: VI R 17/09, VI R 16/09) und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Nunmehr können Krankheitskosten geltend gemacht werden, und zwar auch dann, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet.

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Kosten für einen Deutschkurs eines Ausländers sind nicht absetzbar

München/Berlin. Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache können von der Steuer nicht abgesetzt werden. Sie gehören nach Ansicht des Bundesfinanzhofes zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 15. März 2007 (AZ: VI R 14/04. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

Die Klägerin ist eine thailändische Staatsbürgerin, die seit der Eheschließung mit einem Deutschen in Deutschland lebt. Um einen Ausbildungsplatz zu erhalten, nahm sie im Jahre 2001 an Deutschkursen der Volkshochschule teil. Die für die Sprachkurse angefallenen Kosten machte die Klägerin steuerlich geltend.

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Kontraststarkes Fernsehgerät nicht von der Steuer absetzbar

Neustadt an der Weinstraße/Berlin. Ein Fernsehgerät gehört zu den typischen Einrichtungsgegenständen eines modernen Haushalts. Die Kosten für die Anschaffung eines solchen Gerätes zählen deshalb zu den üblichen Kosten der Lebensführung, die grundsätzlich von jedem Steuerpflichtigen zu bezahlen sind. Daher können die Aufwendungen für ein besonders kontraststarkes Fernsehgerät nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Auch dann nicht, wenn die Sehkraft der Ehefrau des Steuerpflichtigen sehr stark eingeschränkt ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2011 (AZ: 2 K 1855/10) macht anwaltauskunft.de, die Anwaltsuche des Deutschen Anwaltvereins (DAV), aufmerksam.

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