- 21. Januar 2012 - Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen
- (Tipp des Monats)
- ... anerkannt werden, wenn sie die Tauglichkeit des Mietobjekts unmittelbar beeinträchtigten. Nur wenn der Mieter bei Abschluss seines Mietvertrags mit solchen Beeinträchtigungen nicht rechnen muss und sie ...
- Erstellt am 02. Januar 2012
- 22. Mietrecht
- (Mietrecht)
- Ähnlich wie im Arbeitsrecht gibt es im Mietrecht eine Reihe von sozialen Schutzvorschriften für den Mieter, die ihn vor Willkür und ungerechtfertigten Maßnahmen des Vermieters schützen sollen. Dahintersteht ...
- Erstellt am 26. September 2011
- 23. „Scratching“ ist Mietmangel
- (Mietrecht)
- Berlin. Ähnlich wie bei Graffiti stellen großflächige Kratzer auf mehreren Scheiben eines Supermarktes, die durch das so genannte Scratching entstanden sind, einen Mietmangel dar. Dafür ist nicht erforderlich, ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 24. Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache
- (Mietrecht)
- Lüneburg/Berlin. Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 25. Wohnungskündigung für Sanierung der gesamten Etage zulässig
- (Mietrecht)
- Frankfurt/Berlin. Kann ein Vermieter eine Etage aufgrund der Nutzung einer Wohnung nicht komplett sanieren und danach die doppelte Miete von einem Mieter verlangen, kann er dem bisherigen Mieter kündigen. ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 26. Wenn der Makler zu schnell ist
- (Mietrecht)
- ... gegenwärtigen Mieter besteht. Nach circa einer Woche meldete sich die Vermieterin und teilte dem Ehepaar mit, dass sie sich mit dem derzeitigen Mieter auf die Beendigung des Mietvertrags geeinigt hat. ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 27. Wasserrohrbruch: Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstwerken
- (Mietrecht)
- Koblenz/Berlin. Nach Feststellung eines Wasserschadens darf der Vermieter zunächst alles Nötige veranlassen, um weitere Schäden zu vermeiden, ehe er den Mieter informiert. Etwas anderes kann gelten, wenn ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 28. Waschmaschine darf in der Wohnung aufgestellt werden
- (Mietrecht)
- ... sind. Eine anderslautende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Tettnang am 16. Februar 2010, wie die Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 29. Vorsicht Schönheitsreparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen
- (Mietrecht)
- Berlin. Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Erklärt sich der Mieter auf Nachfrage zur Durchführung von Reparaturen einmal bereit, so muss er diese auch vornehmen. Und dies unabhängig davon, ob er ursprünglich ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 30. Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mieter kann Wiedereinzug verlangen
- (Mietrecht)
- Hamburg/Berlin. Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, kann der Mieter nach dem Auszug seinen Wiedereinzug in die Wohnung erwirken. Begründet der Mieter seinen Verdacht mit soliden Indizien, genügt es ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 31. Vorbeugendes Streuen schon bei absehbarer Glättegefahr
- (Mietrecht)
- Brandenburg/Berlin. Wer wann im Winter bei Schnee und Eis streuen muss, ist im Einzelfall immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 18. Januar 2007 (AZ: 5 U 86/06) entschieden, ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 32. Vor Kündigung wegen Schimmelbefalls muss der Vermieter den Schimmel beseitigen können
- (Mietrecht)
- ... Miete in Höhe von 2.760,00 € aufgrund eines bis zum 31. Dezember 2003 befristeten Mietvertrages. Der Mieter hatte Mitte September 2002 fristlos gekündigt, nachdem er und seine Lebensgefährtin in der Wohnung ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 33. Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
- (Mietrecht)
- Frankfurt/Berlin. Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 34. Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich
- (Mietrecht)
- Dresden/Berlin. Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 35. Verspätete Mängelanzeige des Pächters
- (Mietrecht)
- Düsseldorf/Berlin. Mieter oder Pächter sind grundsätzlich verpflichtet, Mängel rechtzeitig anzuzeigen. Verletzen sie diese Pflicht, kann das Recht auf Pacht- bzw. Mietminderung entfallen. Dies aber nur ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 36. Vermieter müssen Graffiti beseitigen
- (Mietrecht)
- ... die Beseitigung der Graffiti. Der Richter verurteilte den Vermieter zur Beseitigung der Graffiti und zur Instandsetzung des Eingangsbereiches. Graffiti ist ein Mangel der Mietsache. Ein Mietvertrag ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 37. Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren
- (Mietrecht)
- ... In der Wohnung eines Mieters kam es unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrags zu einem massiven Wasserschaden durch ein undichtes Rohr. Die Wohnung war unbewohnbar, der Mieter musste für die Zeit der ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 38. Vermieter muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung bekommen
- (Mietrecht)
- ... war oder eine Notsituation vorlag. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2008 (AZ: VIII ZR 222/06) hervor. In dem Mietvertrag einer Mieterin fand sich unter anderem der ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 39. Vermieter können Streupflicht delegieren
- (Mietrecht)
- Karlsruhe/Berlin. Vermieter sind verpflichtet, bei Glätte für einen sicheren Zugang zum Haus zu sorgen. Sie können ihre Streupflicht aber auf andere übertragen. Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, ...
- Erstellt am 22. September 2011
- 40. Vermieter kann Parabolantenne verbieten
- (Mietrecht)
- ... hatte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet. Auf dem Balkon installierte er eine Parabolantenne, obwohl das laut Mietvertrag nicht gestattet war. Die beiden Privatsender, die auch über allevitische ...
- Erstellt am 22. September 2011