- 1. Mietverhältnisse gehen nicht automatisch mit der Veräußerung einer Immobilie durch (Teil-)Erbauseinandersetzung über
- (Mietrecht)
- ... Sohn nicht alleiniger Vermieter der Wohnung geworden ist. Dieser ist jedoch der Auffassung, dass er durch die Teilerbauseinandersetzung, spätestens aber durch einen konkludenten Mietvertrag mit den Mietern ...
- Erstellt am 10. Mai 2023
- 2. „Hartz-IV“: Mietvertrag für Zimmer im Haus der Eltern - Keine höheren Unterkunftskosten
- (Sozialrecht)
- Osnabrück/Berlin (DAV). Schließt eine 15-jährige Schwangere mit ihrer Mutter einen Mietvertrag für ein Zimmer im elterliches Haus, ist dies schon unüblich, und es könnte ein sogenanntes „Scheingeschäft“ ...
- Erstellt am 26. April 2023
- 3. 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
- (Tipp des Monats)
- ... für eine Woche ein Fahrzeug. Laut den Mietvertragsbedingungen haftete der Autovermieter nur bei grobem Verschulden oder fahrlässigen Pflichtverletzungen. Auf dem Hinweg nach Berlin informierte die ...
- Erstellt am 17. März 2022
- 4. Stadt muss Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft im Frauenhaus tragen
- (Sozialrecht)
- ... 2008 geborener Sohn Zuflucht in einem Frauenhaus in Tübingen. Dort schloss die Mutter einen Mietvertrag über ein Zimmer zu einer täglichen Bruttomiete von rund 20 €. Zunächst bezogen sie und ihr Sohn „Hartz ...
- Erstellt am 11. November 2021
- 5. Schnelle Räumung kann teuer werden
- (Tipp des Monats)
- ... eine andere Wohnung angemietet, ebenso hat oftmals der Vermieter bereits mit anderen Mietern einen anderen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung abgeschlossen. Mit den Konsequenzen einer ...
- Erstellt am 07. Mai 2021
- 6. Schlüsseltausch auf Kosten des Mieters nur mit guten Grund
- (Mietrecht)
- ... Mietvertrages und/oder des Übergabeprotokolles bei Einzug noch nachvollziehen – nicht aber, wo all diese Schlüssel geblieben sein sollen. Der ein oder andere Vermieter wird weniger Verständnis haben und ...
- Erstellt am 19. April 2021
- 7. Zahlung der Miete in Kenntnis des Mangels – keine Minderung möglich
- (Mietrecht)
- ... Der Kläger kündigte daraufhin Ende März 2020 den Mietvertrag unter Bezugnahme auf die Warnung des Robert-Koch-Institut sowie die Verfügung aufgrund der Covid-19-Pandemie und verlangte von der Vermieterin ...
- Erstellt am 12. März 2021
- 8. Schnee räumen: Wer arbeiten muss, braucht eine Vertretung
- (Wohnungseigentumsrecht)
- ... Gehwegs vor dem Haus auf ihre Mieterinnen und Mieter übertragen – aber nicht gegen ihren Willen. Es muss ausdrücklich im Mietvertrag festgelegt sein, und zwar mit klaren Vorgaben. Rechtsanwalt Walentowski ...
- Erstellt am 09. Februar 2021
- 9. Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
- (Mietrecht)
- Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am ...
- Erstellt am 02. November 2020
- 10. Kündigung auch bei weniger als 2.000 € Rückstand
- (Mietrecht)
- Berlin/Berlin (DAV) Ungeachtet von Notstandsmaßnahmen und besonderen Ausnahmen ergibt sich aus dem Mietvertrag die Pflicht, monatliche Miete zu zahlen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, ...
- Erstellt am 07. September 2020
- 11. Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters
- (Mietrecht)
- ... umlegen, zumindest dann, wenn dieser den Mietvertrag gekündigt hat: Denn dann liegt ja die Entscheidung zum Auszug bei dem Mieter selbst, er will den Mietvertrag beenden und verursacht dadurch auch die ...
- Erstellt am 07. September 2020
- 12. November 2019 - Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung
- (Tipp des Monats)
- ... hinweist. Der Mieter hatte aufgrund des Schimmels im Kinderzimmer fristlos gekündigt, der Vermieter wollte noch die Miete bis zur fristgemäßen Beendigung des Mietvertrages geltend machen und Schadensersatz ...
- Erstellt am 05. November 2019
- 13. Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
- (Mietrecht)
- ... können. Daher kann der Vermieter auch nicht grundlos kündigen, es findet stets eine Interessenabwägung statt. Ein Grund, der den Vermieter berechtigt die Kündigung des Mietvertrages zu erklären, ist der ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 14. Verdacht auf Rauschgifthandel als Kündigungsgrund
- (Mietrecht)
- ... Pflichtverletzungen hingewiesen, insbesondere darauf, dass der Hausfrieden durch das Verhalten des Sohnes nachhaltig gestört ist und daher die Fortsetzung des Mietvertrages nicht mehr zuzumuten sei. Dem ...
- Erstellt am 27. August 2019
- 15. Juli 2017 - Modernisierung - Was der Mieter dulden muss
- (Tipp des Monats)
- ... nicht einverstanden. Er meinte, die erforderliche Modernisierungsankündigung ist fehlerhaft gewesen. Er verweigerte daher die angekündigten Maßnahmen. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag und ...
- Erstellt am 02. August 2017
- 16. November 2015 - Wohnungen können nur in absoluten Ausnahmefällen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden
- (Tipp des Monats)
- ... sein, dass der einen Mietpartei der Mietvertrag gekündigt und eine andere Wohnung angeboten wird. Das ist jedoch nur in städtischen Mietwohnungen denkbar. Eine Immobilie gegen den Willen des Eigentümers ...
- Erstellt am 09. November 2015
- 17. Juni 2015 - Vorsicht bei der Übernahme von Mietverhältnissen – Vergünstigungen im Mietvertrag gelten weiter
- (Tipp des Monats)
- ... auf die Miete verzichtet, wenn der Mieter Renovierungsarbeiten in Eigenleistung durchführt. Wie aber sieht es aus, wenn der Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt hat und dann ...
- Erstellt am 08. Juni 2015
- 18. Januar 2015 - Umlageschlüssel für Betriebskosten kann vom Vermieter bestimmt werden
- (Tipp des Monats)
- ... Parteien sind aber frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Welche anderen Vereinbarungen im Mietvertrag zulässig sind, werden unter Hinweis der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November ...
- Erstellt am 05. Januar 2015
- 19. Juni 2013 - Kein Mietvertrag für Gewerkschaftsmitglied – kein Schadensersatz
- (Tipp des Monats)
- ... Ein Ehepaar suchte eine Wohnung und wurde fündig. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen erhielten sie einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, eine Schufa-Auskunft ...
- Erstellt am 02. Juni 2013
- 20. Februar 2013 - Streu- und Räumpflicht im Winter
- (Tipp des Monats)
- ... allein die Mieter im Erdgeschoss zum Winterdienst verpflichten. Eine solche Verpflichtung einzelner Mieter, im Rahmen eines Mietvertrages den Winterdienst vor dem Haus zu leisten, ist eine unangemessene ...
- Erstellt am 08. Februar 2013